Aktuelles

Notarielle Beurkundung eines Bauvertrags

Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin (vom 09.02.2021) bildet einen Kaufvertrag über einen…

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Fristlose Kündigung wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes

Das Arbeitsgericht Köln hat - mit Urteil vom 17.06.2021 - die außerordentliche Kündigung eines…

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Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf…

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Kein Arbeitsunfall nach Sturz auf „Firmenskitag“

Der Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21.05.2021 lag folgender Sachverhalt…

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Corona-Soforthilfe nicht pfändbar

Die Corona-Soforthilfe ist nach einer Entscheidung des BGH (Beschluss v. 10.3.2021) eine nach § 851…

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Anscheinsbeweis von Einwurf-Einschreiben?

Das LAG Baden-Württemberg hatte (mit Urteil vom 17.09.2020) über die Frage zu entscheiden, ob der…

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Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in Zeiten der Pandemie

Nach der Entscheidung des LAG Düsseldorf (vom 30.03.2021) trägt der Arbeitgeber - nach der…

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Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit zu tragenden Uniform…

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Urlaubskürzung während Kurzarbeit Null

Für die Arbeitnehmerin bestand in Folge der Corona-Pandemie in den Monaten Juni, Juli und Oktober…

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Im Kaufrecht gilt: „fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können weiterhin verlangt werden

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.03.2021 entschieden, dass ein kaufvertraglicher…

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