Auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag: Auf die Schaltfläche kommt es an
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 07.04.2022 für den Fall eines auf…
Aktuelles
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Überstundenvergütung: Es bleibt alles beim Alten
Das Arbeitsgericht Emden war der Auffassung, dass durch das Urteil des Gerichtshofes der…
Coronabedingte Schließung des Fitnessstudios entbindet Mitglied von der Zahlungspflicht
Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2022 entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios seinem…
Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Das Arbeitsgericht Köln hat (mit Urteil vom 23.03.2022) die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin…
Ungeimpfte haben keinen Anspruch auf Beschäftigung in einem Seniorenheim
Ein Wohnbereichsleiter und eine Pflegekraft haben im Wege der einstweiligen Verfügung ihre…
Kein Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen
Wie beim Kauf unmittelbar vom Veranstalter besteht beim Kauf über einen Vermittler kein…
Hohe Anforderungen an Schuldanerkenntnis am Unfallort
Das OLG München hatte sich in seiner Entscheidung vom 19.01.2022 u.a. mit einem Schriftstück…
Lackierkosten trotz abweichender Rechnungsprüfung durch Control€xpert zu erstatten
Das Amtsgericht Bad Segeberg hat durch Urteil vom 20.01.2022 entschieden, dass Lackierkosten zu…
Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung rechtens
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer…
Absendung einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger
Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem…