Maximal viermal im Monat Grillen
Kommt es durch das Grillen zu Rauch- und Geruchsbelästigungen, ist die Anzahl des Grillens auf…
Aktuelles
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Kein Maklerlohn bei unterschiedlicher Provisionshöhe
Ein Maklervertrag über den Verkauf eines Einfamilienhauses, der eine unterschiedliche Höhe der…
Makler-Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat (am 20.04.2023) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten ist rechtens
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften…
„Balkonkraftwerk“ bedarf der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer
Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Zustimmung zur Montage eines Balkonkraftwerks. Die…
Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des…
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2023 die – umstrittene – Frage entschieden, ob…
Zehntausend Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs nach DS-GVO
Das Arbeitsgericht Oldenburg hat ein Unternehmen verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer…
Unzulässige E-Mail-Werbung
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.02.2023 entschieden, dass Werbung trotz einer zuvor…
Arbeitnehmerrecht auf Unerreichbarkeit in der Freizeit
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (vom 27.09.2022) ist ein…