Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 14.05.2020 an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze gerichtet. Damit blieb die mit Spannung erwartete Antwort auf die Frage, ob das Preissystem der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen – weiterhin – anzuwenden ist ungeklärt.
Bereits am 04.07.2019 hatte der EuGH in einem von der Europäischen Kommission betriebenem Vertragsverletzungsverfahren festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Dienstleistungsrichtlinie verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. Damit steht fest, dass es sich für öffentliche Auftraggeber bereits verbietet, die unionsrechtswidrigen Regelungen der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen als Zuschlagskriterium anzuwenden. Umstritten sind in der Instanzrechtsprechung allerdings die Auswirkungen der vom EuGH festgestellten Unionsrechtswidrigkeit.
Ein Teil der Gerichte geht davon aus, dass das zwingende Preisrecht bei bestehenden Vertragsverhältnissen keine Anwendung mehr finden dürfe, obwohl die HOAI noch unverändert in Kraft ist (die aus dem EuGH-Urteil resultierende Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die HOAI–Regelungen der Mindest- und Höchstsätze unionsrechtskonform anzupassen, wurde bislang noch nicht umgesetzt). Demgegenüber plädiert ein Teil der Gerichte dafür, dass der verbindliche Preisrahmen der HOAI solange anwendbar sei, bis der deutsche Gesetz- bzw. Verordnungsgeber eine andere Regelung getroffen hat.
In seinem Beschluss vom 14.05.2020 hat sich der Bundesgerichtshof dahingehend positioniert, dass eine richtlinienkonforme Auslegung des zwingenden Preisrechts gem. § 7 HOAI nicht möglich sei, weil Wortlaut und Sinn der Regelung eine solche Auslegung nicht zuließen.
Zur umstrittenen Frage eines Anwendungsvorrangs der Dienstleistungsrichtlinie gegenüber den unionsrechtswidrigen HOAI-Regelungen hat sich der BGH demgegenüber nur zurückhaltend dahingehend geäußert, als er dazu „neigt“, keine unmittelbare Wirkung der Dienstleistungsrichtlinie auf die entgegenstehenden nationalen Regelungen des § 7 HOAI anzunehmen. Das würde bedeuten, dass das zwingende Preisrecht der HOAI trotz festgestellter Unionsrechtswidrigkeit weiterhin anwendbar bliebe. Letztlich sei die Frage der richtigen Anwendung des Unionsrechts aber nicht zweifelsfrei beantwortbar, weshalb der BGH nun den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens mehrere Fragen vorgelegt hat.
Nachdem ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH statistisch gesehen ca. 16 Monate ab Eingang des Antrags andauert, wird es noch eine Weile dauern, bis der EuGH und dann anschließend wieder der BGH entscheiden wird.

Das OLG Frankfurt entschied mit Urteil vom 14.11.2019, dass ein Rücktritt vom Kauf wegen eines Sachmangels auch dann, wenn dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist, in der Regel erst dann möglich ist, wenn zwei Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht zur Beseitigung des Mangels geführt haben.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Käufer erwarb im Jahre 2017 vom Verkäufer einen Neuwagen. Im Mai 2018 rügte der Käufer Mängel der Lackierung des Fahrzeugs und setzte dem Verkäufer zur Nachbesserung eine Frist bis zum 30.05.2018. Der Verkäufer bietet dem Käufer Nachbesserung an, welche im August 2018 in einer Vertragswerkstatt erfolgt. Einige Tage nach Abholung rügte der Käufer, dass die Mängel nicht vollständig beseitigt seien und die teilweise Neulackierung nicht fachgerecht ausgeführt sei. Er stellt das Fahrzeug erneut in der Werkstatt vor und vereinbart einen Termin zur Nacharbeit. Zu diesem Termin erscheint der Käufer nicht. Stattdessen erklärt er den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Zu Unrecht, wie das OLG meint. Eine Frist zur Nacherfüllung ist nach Ansicht des Senats nur dann „erfolglos“, wenn zwei Nachbesserungsversuche gescheitert seien. Das folge aus der Wertung des § 440 S. 2 BGB. Danach gilt eine Nachbesserung erst dann als fehlgeschlagen, wenn zwei Nachbesserungsversuche gescheitert sind. Diese Regelung müsse ebenso gelten, wenn der Käufer eine Frist gesetzt hat.

Die Entscheidung wurde bereits als „sehr zweifelhaft“ kritisiert. § 440 S. 2 BGB regele einen Fall der Entbehrlichkeit der Fristsetzung. Sie erlaube daher keinen Schluss auf die Rechtslage im Fall einer Fristsetzung. Zudem würde die Entscheidung des OLG Frankfurt mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie kollidieren. Diese verlange, dass der Käufer zur Vertragsauflösung berechtigt ist, wenn der Verkäufer nicht binnen angemessener Frist Abhilfe geschaffen hat. Mit dieser Vorgabe sei es kaum vereinbar, wenn der Käufer nach erfolgloser Nachbesserung nochmals eine Frist zur Nachbesserung setzen müsste.

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

Dies geht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2019 hervor.

Im entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin seit dem 07.02.2017 in Folge eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Diese Krankheit dauerte bis zum 18.05.2017 fort. Am 19.05.2017 unterzog sich die Arbeitnehmerin wegen eines gynäkologischen Leidens einer seit längerem geplanten Operation. Ihre Frauenärztin bescheinigte am 18.05.2017 als „Erstbescheinigung“ eine Arbeitsunfähigkeit vom 19.05.2017 bis zum 16.06.2017 und durch Folgebescheinigung eine fortbestehende Arbeitsverhinderung bis einschließlich 30.06.2017.

Die Klägerin erhielt in der Zeit vom 19.05.2017 bis 29.06.2017 weder vom Arbeitgeber Entgeltfortzahlung noch von ihrer Krankenkasse Krankengeld. Sie nahm daher ihren Arbeitgeber auf – weitere – Entgeltfortzahlung ab dem 19.05.2017 in Anspruch, indem sie geltend gemacht hat, dass sie ab dem 19.05.2017 wegen eines neuen Leidens arbeitsunfähig gewesen sei. Die Arbeitsunfähigkeit wegen ihrer psychischen Erkrankung habe am 18.05.2017 geendet.

Vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte die Arbeitnehmerin keinen Erfolg: Ist der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig und schließt sich daran in engem zeitlichen Zusammenhang eine im Wege der „Erstbescheinigung“ attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit an, hat der Arbeitnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte. Dies ist der Klägerin nicht gelungen.

Der Bundesgerichtshof hat sich im Rahmen der Entscheidung vom 09.10.2019 mit der Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens des Vermieters nach einer Modernisierung beschäftigt.

Der Mieter bewohnt eine knapp 86 m² große Wohnung, die er allein nutzt. Im Hinblick auf die vom Vermieter geltend gemachten Mieterhöhungen (für einen Balkonanbau und für die Dämmung der Außenfassade) wandte der Mieter ein, dass sie für ihn eine finanzielle Härte bedeute, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen sei.
Der Vermieter machte geltend, dass die Wohnung des – Arbeitslosengeld II beziehenden – Mieters zu groß sei, da nach den für staatliche Transferleistungen geltenden Vorschriften für einen Einpersonenhaushalt lediglich eine Wohnfläche von 50 m² als angemessen gelte.

Der Bundesgerichtshof hat den Einwand des Vermieters nicht durchgreifen lassen.
Der Umstand, dass ein Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine viel zu große Wohnung nutzt, ist zwar in die vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen zu Lasten des Mieters einzubeziehen. Ein solcher Sachverhalt liegt jedoch nicht bereits dann vor, wenn der Mieter eine Wohnung nutzt, die gemessen an den Ausführungsvorschriften zur Gewährung von staatlichen Transferleistungen oder an den Vorschriften für die Bemessung von Zuschüssen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu groß ist. Denn die Bestimmung des maßgeblichen § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB verfolgt einen anderen Regelungszweck: Hier gilt es abzuwägen, ob der Mieter, der sich einer von ihm nicht beeinflussbaren Entscheidung des Vermieters über die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen ausgesetzt sieht, trotz des Refinanzierungsinteresses des Vermieters seinen bisherigen Lebensmittelpunkt beibehalten darf.
Die Unangemessenheit einer Wohnung kann nach dem BGH nicht isoliert nach einer bestimmten Größe für die jeweilige Anzahl der Bewohner bestimmt werden. Vielmehr kommt es darauf an, ob die vom Mieter genutzte Wohnung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – etwa auch der Verwurzelung des Mieters in der Wohnung und seiner gesundheitlichen Verfassung – für seine Bedürfnisse deutlich zu groß ist.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Härteeinwand des Mieters nur dann ausgeschlossen ist, wenn der Vermieter die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme nicht zu vertreten hat, sich ihr also aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht entziehen kann. Es kommt also darauf an, ob für den Vermieter eine Erneuerung des Außenputzes „unausweichlich“ ist, etwa weil dieser aufgrund altersbedingten Verschleißes zu erneuern ist und sich der Vermieter zudem einem berechtigten Instandsetzungsbegehren des Mieters oder einer (bestandskräftigen) behördlichen Anordnung ausgesetzt sieht bzw. die Beseitigung von Schäden dringend aus Sicherheitsgründen geboten ist. Nur im Falle einer solchen „Unausweichlichkeit“ befindet sich der Mieter in einer Zwangslage, die den Ausschluss des Härteeinwands des Mieters rechtfertigt.

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das – in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte – Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung.
Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.08.2019.

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. (BGH, Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18)

RA Robert Mühlbauer

Durch Urteil v. 03. Juli 2019 hat der BGH (Az. VIII ZR 194/16) entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat. 

Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bestehe lediglich dann nicht, wenn nach der Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene endgültig nicht mehr verkehrsfähig ist, weil der Unternehmer Maßnahmen, die sie unter Wahrung des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene wieder verkehrsfähig machten, nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten ergreifen könnte.  Dies sah der BGH im entschiedenen Sachverhalt für Matratzen anders.

RA Robert Mühlbauer

Robert Mühlbauer, Rechtsanwalt

Am 21.3.2019 hat der deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen und damit die EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie (GeschGeh-RL) 2016/943 umgesetzt. Das Gesetz ist am Tag nach seiner Verkündung (BGBl. I, 466), also am 26.4.2019, in Kraft getreten.

Dies führt zu einem nahezu neuartigen bzw. anderen Schutz von Geschäftsgeheimnissen im deutschen Recht. Bislang war der Geheimnisschutz im UWG, also im Wettbewerbsrecht geregelt. Die bisherige Regelung wird nun durch ein Spezialgesetz verdrängt, das den Begriff des Geschäftsgeheimnisses definiert, Verletzungshandlungen und Schranken bestimmt, eigene Ansprüche vorsieht und das Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen regelt.

Insbesondere werden Geheimnisträger nun angehalten, selbst aktiv Schutzmaßnahmen zu ergreifen und zu dokumentieren, um im Falle des Falles erfolgreich behaupten zu können, bei einer bestimmten Information handele es sich tatsächlich um ein Geheimnis.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit zwei Fällen von Eigenbedarfskündigungen zu befassen. Die Mieter widersprachen jeweils der Eigenbedarfskündigung u.a. aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes.

Mit Urteilen vom 22.05.2019 hat der BGH die Berufungsurteile jeweils aufgehoben und die Sachen zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen, insbesondere zum Bestehen von Härtegründen.

Nach den obersten Zivilrichtern lassen sich allgemeine Fallgruppen, etwa ein bestimmtes Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer, in denen generell die Interessen einer Partei überwiegen, nicht bilden. Vielmehr ist regelmäßig ein Sachverständigengutachten von Amts wegen einzuholen, wenn der Mieter eine zu besorgende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch ärztliches Attest belegt hat. Auf diese Weise ist zu klären, an welchen Erkrankungen der betroffene Mieter konkret leidet und wie sich diese auf seine Lebensweise und Autonomie sowie auf seine psychische und physische Verfassung auswirken. Dabei ist auch von Bedeutung, ob und inwieweit sich die mit einem Umzug einhergehenden Folgen mittels Unterstützung durch das Umfeld bzw. durch begleitende ärztliche und/oder therapeutische Behandlungen mindern lassen. Nur eine solche Aufklärung versetzt die Gerichte in die Lage, eine angemessene Abwägung bei der Härtefallprüfung vorzunehmen.

Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt – nach § 548 Abs. 1 BGB – mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27.02.2019) grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich.

Im konkreten Fall bot der Mieter schriftlich die Rückgabe der Mieträume ab sofort an und schlug auch im Hinblick auf die vom Vermieter beabsichtigten Sanierungs- und Umbauarbeiten einen kurzfristigen Vor-Ort-Termin vor. Dieser sollte auch der Abstimmung der insbesondere mietvertraglich geregelten denkbaren Interessenlagen (der Mieter hatte die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses vollständig geräumt, gesäubert und in fachgerecht renoviertem und instandgesetztem Zustand zurückzugeben oder auf Verlangen des Vermieters hierfür einen angemessenen Geldbetrag zu zahlen, vom Mieter vorgenommene Einbauten zu entfernen und den ursprünglichen Zustand auf seine Kosten handwerksgerecht wieder herzustellen, und insbesondere die vom Mieter installierte Zentralschließanlage zu übergeben) dienen. Darin sah der BGH keine vorbehaltlose Besitzaufgabe, nachdem der Mieter im Rahmen des von ihm verfassten Schreibens eine nähere Abstimmung mit dem Vermieter hinsichtlich der sich aus dem Mietvertrag ergebenden Verpflichtungen begehrte. Dass der Mieter die Sachherrschaft über das Objekt bereits vor der Klärung dieser Fragen vollständig und endgültig aufgeben wollte, ergibt sich aus dem Schreiben nicht.

Auch während der gemeinsamen Besichtigung der Mietparteien, einer nachfolgenden Besprechung sowie der Durchführung von Arbeiten durch den Mieter war der Vermieter nicht im ungestörten Besitz der Mietsache, vielmehr hatte diesen noch der Mieter.

Die Mindest- und Höchstsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
sind gemäß den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar vom 28.02.2019 (in der Rechtssache C-377/17) mit dem EU-Recht unvereinbar.
Der Generalanwalt teilt die Auffassung der EU-Kommission, die 2017 Klage beim EuGH gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben hat. Die Mindest- und Höchstsätze würden die Niederlassungsfreiheit beschränken und einen Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 lit. g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG darstellen. Sie seien nicht vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes und der Gewährleistung einer hohen Qualität von Dienstleistungen gerechtfertigt, da es zur Erreichung dieser Ziele mildere Mittel gebe.

Im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (vom 06.11.2018) hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht am 22.01.2019 entschieden, dass die Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.

Nach Auffassung der Richter am Bundesarbeitsgericht umfasst der Abgeltungsanspruch der Erben dabei nicht nur den gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, sondern auch einen etwaigen Anspruch auf Zusatzurlaub (für schwerbehinderte Menschen) sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.

Nachdem ein Mieter eine vom Jobcenter angebotene Tätigkeit ablehnte, um sich selbstständig zu machen, stellte das Jobcenter die Leistungen ein, woraufhin der Mieter mit der Mietzahlung in Verzug geriet. Der Vermieter erklärte die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Das Jobcenter bot dem Vermieter an, die Rückstände auszugleichen, wenn dieser das Mietverhältnis fortsetzt. Dieses Angebot nahm der Vermieter nicht an.

Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss (vom 30.05.2018) darauf hingewiesen, dass der Mieter die fehlende Leistungsfähigkeit für die Mietzahlungen verschuldet habe. Indem er sich bewusst dafür entschieden habe, die ihm vom Jobcenter angebotene Tätigkeit nicht anzunehmen, seien die Leistungen des Jobcenters eingestellt worden.

Allein die Tilgung der Forderung innerhalb der Schonfrist (des § 569 Abs. 3 BGB: bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs) berühre die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung nicht.
Das Festhalten des Vermieters an der Kündigung stelle sich auch nicht als treuwidrig dar.

Der Bundesgerichtshof hat am 05.12.2018 entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften mit den technischen Normen in Einklang steht.

Die Mieter argumentierten damit, dass sie nach der Verkehrsanschauung auch ohne besondere vertragliche Vereinbarung stets einen „Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens“ erwarten dürften, der heutigen Maßstäben gerecht werde. Auf der Grundlage der heute gültigen DIN-Vorschriften ergebe sich angesichts der Wärmebrücken in den Wohnungen ein konkretes Risiko der Schimmelpilzbildung, welches die Mieter allein mit alltagsüblichem Lüftungs- und Heizverhalten nicht verhindern könnten.

Dieser Argumentation erteilte der BGH – als mit geltendem Recht nicht vereinbar – eine Absage.
Die Gefahr einer Schimmelpilzbildung aufgrund der Nichteinhaltung heutiger Maßstäbe (DIN-Normen) rechtfertigt keine Mietminderung.

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.
Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.10.2018.

Vorliegend wurde der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf Wunsch des Arbeitnehmers buchte der Arbeitgeber für die Hin- und Rückreise statt eines Direktfluges in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Für die vier Reisetage zahlte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden. Vom Arbeitnehmer wurden weitere 37 Stunden klageweise mit der Begründung gefordert, die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück sei wie Arbeit zu vergüten.

Das Bundesarbeitsgericht konnte nicht abschließend entscheiden und verwies deshalb die Sache – unter Aufhebung des Berufungsurteils – zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (Rheinland-Pfalz) zurück, da zu klären sei, welche Reisezeit bei einem Flug in der Economy-Class anfällt, da nur diese zu vergüten ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.09.2018 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot verstößt und daher insgesamt unwirksam ist, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.

Im konkreten Fall verhalf die unwirksame Ausschlussklausel dem Kläger zu einem Urlaubsabgeltungsanspruch, den dieser nicht rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht hatte.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.08.2018 entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des BGH hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung einer Inhaltskontrolle nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen. Diese Grundsätze bleiben auch dann anwendbar, wenn der betreffende Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber seinem Vormieter zur Vornahme von Renovierungsarbeiten in der Mietwohnung verpflichtet hat. Denn eine derartige Vereinbarung ist in ihren Wirkungen von vornherein auf die sie treffenden Parteien, also den Mieter und den Vormieter, beschränkt.

Der Kläger befand sich mit seinem BMW in der von der Beklagten betriebenen Waschstraße. Bei dieser handelt es sich um eine vollautomatisierte Anlage, durch die Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen Geschwindigkeit gezogen werden. Dabei befinden sich die linken Räder auf der Fördereinrichtung, während die rechten Räder frei über den Boden laufen. Vor dem BMW des Klägers befand sich ein Mercedes, hinter dem BMW befand sich ein Hyundai. Während des Waschvorgangs betätigte der Fahrer des Mercedes grundlos die Bremse, wodurch dieses Fahrzeug aus dem Schleppband geriet und stehen blieb, während der BMW sowie der dahinter befindliche Hyundai weiter gezogen wurden. Hierbei wurde der BMW auf den Mercedes und der Hyundai auf den BMW geschoben.

Während das Amtsgericht Wuppertal die Beklagte zum Schadensersatz verurteilt hat, hat das Landgericht Wuppertal die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat – am 19.07.2018 – das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Dabei hat der BGH u.a. Folgendes ausgeführt:

Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber der Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die Kunden bei der Nutzung der Anlage – zwar selten, aber vorhersehbar – nicht die notwendigen Verhaltensregeln einhalten, muss der Betreiber in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt. Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren.

Ob die Beklagte diese Pflicht erfüllt und den Fahrer des Mercedes entsprechend informiert hat, hat das Landgericht nicht geprüft. Dies hat das Landgericht nunmehr nachzuholen.

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist – in entsprechender Anwendung des § 203 S. 1 BGB – gehemmt, so lange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird (entsprechend § 209 BGB) in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet.
§ 203 S. 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.06.2018.

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben.
Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stelle einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und greife besonders tief in die persönliche Sphäre des Arbeitnehmers ein. Der Arbeitnehmer könne sich aufgrund der ständigen Erreichbarkeit dem Arbeitgeber ohne Rechtfertigungsgrund nicht mehr entziehen und so nicht zur Ruhe kommen. Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen habe ein Arbeitgeber das Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Angestellten.

Das Landgericht Krefeld hat mit Urteil vom 28.02.2018 entschieden, dass der Käufer eines VW Diesel durch einen Mitarbeiter der Volkswagen AG im Sinne des § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde, so dass er die Rückgewähr des gezahlten Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges verlangen kann.
Nach Ansicht des Gerichts hat der Kläger aufgrund des Verschweigens der Beklagten über den Einsatz der Motorsteuerungssoftware einen für ihn wirtschaftlich nachteiligen Vertrag abgeschlossen. Dies hat ihn in seiner Dispositionsfreiheit verletzt, so dass sein Vermögen nunmehr mit einer ungewollten Verpflichtung negativ belastet ist. Dies stellt einen Schaden im Sinne des § 826 BGB dar. Die Schadenszufügung war auch sittenwidrig, da mit der Abschalteinrichtung ein System zur planmäßigen Verschleierung gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen wurde, um der Beklagten einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Autos bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt zu schädigen, so dass Gesundheitsgefahren drohen, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen. Auch ein vorsätzliches Handeln liegt vor, denn es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine Entscheidung dafür, die Motoren mit dieser Einstellung planvoll und absichtlich zu produzieren und in den Verkehr zu bringen, angesichts der Tragweite und Risiken für die Gesamtgeschicke eines so agierenden Konzerns durch die Geschäftsleitung selber getroffen wurde. Die Beklagte muss sich das sittenwidrig schädigende Verhalten desjenigen Mitarbeiters zurechnen lassen, der für die Programmierung der verwendeten Abgassoftware verantwortlich war, sie in Auftrag gegeben hat oder über ihren Einsatz entschieden hat.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof hat am 28.02.2018 entschieden, dass ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraussetzt.

Zur Begründung führte der BGH an, dass es sich bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und insbesondere die Räume aufgrund der aus der Besitzübertragung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln, um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht handelt. Deren Verletzung begründet einen Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz (neben der Leistung) ohne ein Fristsetzungserfordernis. Der Vermieter kann bei Beschädigung der Mietsache vom Mieter nach seiner Wahl statt einer Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen.
Dies gilt unabhängig davon, ob ein Vermieter einen entsprechenden Schadensersatz bereits vor oder erst nach der Rückgabe der Mietsache geltend macht.

Bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, liegt die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, beim Vermieter.

Eine vom Vermieter vorzunehmende Abrechnung muss eine aus sich heraus verständliche geordnete Zusammenstellung der zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben enthalten, um es dem Mieter zu ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenen Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen.
Dabei gehört es auch noch zu einer vom Vermieter vorzunehmenden ordnungsgemäßen Abrechnung, dass er im Anschluss dem Mieter auf dessen Verlangen zusätzlich die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen ermöglicht, soweit dies etwa zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist.
In diesem Zusammenhang kann der Mieter auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts hinsichtlich der Heizkosten beanspruchen, um sich etwa Klarheit zu verschaffen, ob bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Gesamtverbrauchswert mit der Summe der Verbrauchsdaten der anderen Wohnungen übereinstimmt, ob deren Werte plausibel sind oder sonst Bedenken gegen die Richtigkeit der Kostenverteilung bestehen.
Ein besonderes Interesse an der Belegeinsicht in die Verbrauchswerte der anderen Mietwohnungen muss der Mieter nicht darlegen; es genügt hierfür vielmehr bereits sein allgemeines Interesse, die Tätigkeit des abrechnungspflichtigen Vermieters zu kontrollieren.

Solange der Vermieter unberechtigt eine entsprechend begehrte Belegeinsicht verweigert, besteht auf Seiten des Mieters keine Verpflichtung, die geforderte Nachzahlung zu leisten.

Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2018 hervor.

Sog. „Schriftformheilungsklauseln“ (in Mietverträgen) sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.09.2017.

Allerdings verstößt es gegen Treue und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen.

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts vertrat bislang die Auffassung, dass eine unbillige Weisung solange für den Arbeitnehmer bindend ist, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststeht.
Dem hat nun der 10. Senat des BAG mit Urteil vom 18.10.2017 widersprochen: Eine unbillige Weisung des Arbeitgebers ist unverbindlich. Es ist auch nicht nur vorläufig verbindlich. Es obliegt dem Arbeitgeber, die Billigkeit seiner Weisung vorab zu prüfen. Dies darf nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden. Bei Annahme einer vorläufigen Verbindlichkeit unbilliger Weisungen könnte der Arbeitgeber diese risikolos erteilen.

Auf Anfrage des 10. Senats hat der 5. Senat mitgeteilt, dass er an seiner bisher vertretenen Rechtsauffassung (vorläufige Verbindlichkeit) nicht mehr festhält.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18.10.2017) ist die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (i.S.v. § 84 Abs. 2 SGB IX) keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers auch auf Gründe gestützt wird, da im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Maßgeblich ist - nach dem BAG – vielmehr, ob die Weisung des Arbeitsgebers insgesamt billigem Ermessen entspricht. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Der Bundesgerichtshof hat am 05.10.2017 entschieden, dass Immobilienmakler verpflichtet sind, in Immobilienanzeigen notwendige Angaben zum Energieverbrauch der Wohnimmobilie aufzunehmen. Zu den wesentlichen Informationen, die angeführt werden müssen, gehören die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs.

Der BGH leitet diese Informationspflicht aus § 5 a UWG ab. Danach dürfen dem Verbraucher zur Vermeidung einer Irreführung wesentliche Informationen nicht vorenthalten werden.
Einen Verstoß gegen § 16 a EnEV sieht der BGH dagegen nicht, da die Vorschrift Verkäufer und Vermieter vor dem Verkauf und der Vermietung einer Immobilie in einer Immobilienanzeige in kommerziellen Medien zu Angaben über den Energieverbrauch, wenn zu diesem Zeitpunkt eine Energieausweis vorliegt, verpflichtet, nicht jedoch den Immobilienmakler.

Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden am Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht in vollem Umfang erstattet.
Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.06.2017.

Nach der Entscheidung des BGH muss der Sachverständige den Geschädigten darüber aufklären, dass ein nicht ortsübliches Honorar womöglich nicht in vollem Umfang von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ersetzt wird. Einem Geschädigten ist in der Regel auch nicht bekannt, wann ein Honorar ortsüblich ist. Ein durchschnittlicher Unfallgeschädigter gerate vielmehr durch einen Verkehrsunfall nicht nur unvermittelt, sondern in aller Regel auch erstmals in eine Situation, ein Schadensgutachten über sein Kraftfahrzeug einholen zu müssen. Für den Sachverständigen ist es hingegen ein Leichtes und zumutbar, den Geschädigten über diesen drohenden Nachteil aufzuklären.

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastaturangaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist (nach § 32 Abs. 1 BDSG) unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.
Eine „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme ist unverhältnismäßig. Sie verstößt gegen das Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, so das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 27.07.2017.

Damit unterliegen die Aufzeichnungen mittels Keyloggers einem Verwertungsverbot, sodass der beklagte Arbeitgeber die Erledigung von Privattätigkeiten des Arbeitnehmers in erheblichem Umfang am Arbeitsplatz nicht nachweisen konnte, was wiederum zur Unwirksamkeit der ausgesprochene Kündigung führte.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.07.2017 – in zwei Verfahren – entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein Laufzeit unabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmen geschlossen wurden, unwirksam sind.

Nach den BGH-Richtern ist die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist.
Diese gesetzliche Vermutung konnte von den Banken nicht widerlegt werden. Insbesondere konnten die Banken die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf Seiten eines unternehmerischen Kreditnehmers begründen.
Die Angemessenheit der Klauseln ließ sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen. Soweit hierzu von den Banken eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmen im Vergleich zu Verbrauchern angeführt wurden, wurde übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zugunsten eines – informierten und erfahrenen – Unternehmers gilt.

Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2017 entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist.

Nach Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass u.a. Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als zwei Meter von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden, nicht höher als zwei Meter sind. Anderenfalls kann er den Rückschnitt der Pflanzen verlangen. Die zulässige Höhe der Pflanzen ist grundsätzlich von der Stelle aus zu messen, an der diese aus dem Boden austreten. Das gilt aber nicht, wenn die Pflanzen auf einem Grundstück stehen, das tiefer als das Nachbargrundstück liegt. In diesem Fall ist eine Beeinträchtigung des höher gelegenen Grundstücks erst möglich, wenn die Pflanzen dessen Höhenniveau erreichen. Die zulässige Pflanzenwuchshöhe ist deshalb nicht von der Austrittstelle der Pflanzen, sondern von dem Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks aus zu bestimmen.

Nicht Gegenstand der Entscheidung war die Frage, wie die Messung im umgekehrten Fall zu erfolgen hat, also bei einer Grenzbepflanzung des höher gelegenen Nachbargrundstücks.

Mit seiner Entscheidung vom 10.05.2017 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) fortgeführt.

Danach ist die für die Anerkennung eines berechtigten Interesses erforderliche Gewichtigkeit der geltend gemachten Belange davon abhängig, mit welchem Regeltatbestand das geltend gemachte Interesse am ehesten vergleichbar ist. In den Fällen, in denen das vom Vermieter geltend gemachte Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses eine größere Nähe zum Eigenbedarfstatbestand aufweist, reicht es regelmäßig aus, dass die Vorenthaltung der Mieträume für den Vermieter einen beachtenswerten Nachteil begründet. Ist das angeführte Interesse dagegen mehr mit der wirtschaftlichen Verwertung vergleichbar, muss der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für den Vermieter einen Nachteil von einigem Gewicht darstellen.

Im entschiedenen Fall reichten die vom Vermieter aufgeführten Gründe nicht aus um die – eine größere Nähe zur Verwertungskündigung aufweisende - Kündigung zu rechtfertigen: Nach den Feststellungen des Gerichts gefährdet die Fortsetzung des Mietverhältnisses die Finanzierung und Verwirklichung des Gesamtprojekts nicht, sondern führt lediglich dazu, dass drei von insgesamt 23 geplanten Wohngruppenplätzen nicht geschaffen werden können

Dem Arbeitnehmer bzw. dem Arbeitslosen droht die Verhängung einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit, wenn er das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat.

Eine Sperrzeit wird dagegen nicht verhängt, wenn der Arbeitnehmer für sein versicherungswidriges Verhalten einen wichtigen Grund hat. Insoweit wirkt sich eine Aktualisierung der Dienstanweisung der Agentur für Arbeit positiv für den Arbeitnehmer aus:

Es liegt nunmehr (Stand der Geschäftsanweisung: 12/2016) ein wichtiger Grund bei Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und gleichzeitig drohender Arbeitgeberkündigung auch vor, wenn die drohende Arbeitgeberkündigung auf personenbezogene (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe gestützt wird. Zudem wird an der Untergrenze von 0,25 Monatsgehältern im Zusammenhang mit der Zahlung einer Abfindung nicht mehr festgehalten.
Demzufolge liegt ein wichtiger Grund, der einen Aufhebungsvertrag rechtfertigt, nunmehr dann vor, wenn
- eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist,
- die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche oder personenbezogene Gründe gestützt würde,
- im Falle der Arbeitgeberkündigung die Kündigungsfrist eingehalten würde,
- der Arbeitnehmer nicht unkündbar war und
- eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt wird.

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karrenzentschädigung (gemäß §§ 110 GewO i.V.m. 74 Abs. 2 HGB) beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zu Gunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots, so das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 22.03.2017.

Nach Auffassung der Richter am Bundesarbeitsgericht kann eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel einen Verstoß gegen § 74 Abs. 2 HGB nicht heilen und führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Wegen der Notwendigkeit spätestens unmittelbar nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entscheidung über die Einhaltung des Wettbewerbsverbots zu treffen, muss sich die (Un-)Wirksamkeit aus der Vereinbarung ergeben. Daran fehlt es bei einer salvatorischen Klausel, nach der wertend zu entscheiden ist, ob die Vertragsparteien in Kenntnis der Nichtigkeit der Vereinbarung eine wirksame Vereinbarung abgeschlossen hätten und welchen Inhalt die Entschädigungszusage gehabt hätte.

Der Schädiger kann den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebunden Werkstatt unzumutbar machen würden.

Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer „freien“ Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird.

Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschädigtes Fahrzeug zwar stets in einer markengebundene Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden, ist der Verweis auf eine „freie“ Fachwerkstatt nicht unzumutbar.

Dies ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2017.

§ 546 a BGB bestimmt, dass für den Fall, dass der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen kann, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist.

Mit Urteil vom 27.01.2017 hat der Bundesgerichtshof den Streit darüber, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu bestimmen ist, dahingehend entschieden, dass es auf die bei einer Neuvermietung ortsüblich erzielbare Miete (Marktmiete) ankommt. Nicht abzustellen ist auf die auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittene Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB); auf die örtliche Entwicklung der vereinbarten oder geänderten Mieten der letzten vier Jahre kommt es somit nicht an.
Klar gestellt wird auch, dass die Wertung auch für den Fall gilt, dass der Vermieter keine Neuvermietung beabsichtigt, sondern die Mietsache – wie im Fall der Eigenbedarfskündigung – selbst nutzen will.

Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat auch dann innerhalb der Jahresfrist (des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB) über die Betriebskosten abzurechnen, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Nur wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hat, wofür er darlegungs- und beweisbelastet ist, kann er nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Dies entschied der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 25.01.2017.

Nach Ansicht des BGH ist die Abrechnungspflicht nicht davon abhängig, dass dem Vermieter einer Eigentumswohnung bereits der Beschluss über die Jahresabrechnung der Wohnungseigentumsgemeinschaft vorliegt, die regelmäßig als Grundlage für die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter genutzt wird. Eine solche (ungeschriebene) Voraussetzung ist der Vorschrift (§ 556 Abs. 3 S. 1 BGB) nicht zu entnehmen, ergibt sich auch nicht aus den Gesetzmaterialien oder der Gesetzsystematik und wäre insbesondere mit dem Zweck der Vorschrift, Abrechnungssicherheit für den Mieter und – durch eine zeitnahe Abrechnung der Betriebskosten – rasche Klarheit und Rechtssicherheit über die gegenseitigen Forderungen der Mietvertragsparteien zu schaffen, nicht vereinbar. Zudem würde hierdurch der Mieter einer Eigentumswohnung in einer aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise gegenüber dem Mieter einer sonstigen Wohnung benachteiligt.

Das Gesetz bestimmt (in § 556b Abs. 1 BGB), dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte (in der Regel: ein Monat) zu entrichten ist. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2016 nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist; es genügt, dass der Mieter - bei ausreichend gedecktem Konto - seinem Zahlungsdienstleister (Bank) den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt gegen § 9 Satz 3 AEntG und ist deshalb unwirksam.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.08.2016 ist damit der Anspruch der Klägerin auf das Mindestentgelt nicht wegen Versäumung der vertraglichen Ausschlussfrist erloschen.

Darüber hinaus entschied das BAG, dass die vom Arbeitgeber verwendete Klausel insgesamt nicht aufrechterhalten werden kann, weil sie dem Transparenzgebot (des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) entgegensteht.

Zumindest für Neuverträge ist daher darauf zu achten, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen nicht für Ansprüche gelten, die nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden können oder auf die nicht verzichtet werden kann, wie z.B. Ansprüche auf Mindestlohn.

Mit Urteil vom 29.06.2016 entschied der Bundesgerichtshof, dass anders als bei Neuwagen und „Jahreswagen“, bei denen vor der Erstzulassung eine Standzeit von höchstens 12 Monaten hinzunehmen ist, sich bei Gebrauchtwagen keine allgemein gültigen Aussagen dahin treffen lassen, ab welcher Grenze eine Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Beschaffenheit darstellt, die nicht mehr üblich ist und die der Käufer auch nicht erwarten musste.

Die Frage, welche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtwagen üblich ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie beispielsweise dem Alter (bzw. der Dauer der Zulassung zum Straßenverkehr) und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung. Je länger das Fahrzeug vor dem Weiterverkauf als Gebrauchtwagen genutzt worden ist, desto mehr verliert eine mögliche Werteinbuße durch eine lange Standzeit vor der Erstzulassung an Bedeutung, weil er durch sonstige, den Wert des Fahrzeugs beeinflussende Umstände überlagert wird.

Der Kläger kaufte von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen gebrauchten Pkw (zum Preis von 12.300,-- €). Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Kläger u.a., das Kupplungspedal sei nach Betätigung am Fahrzeugboden hängen geblieben, so dass es in die Ausgangsposition habe zurückgezogen werden müssen.
Bei einer daraufhin von der Beklagten durchgeführten Untersuchungsfahrt trat der vom Kläger gerügte Mangel am Kupplungspedal auch bei mehrmaliger Betätigung der Kupplung nicht auf. Während der Kläger geltend macht, er habe gleichwohl, allerdings vergeblich, auf einer umgehenden Mangelbehebung bestanden, will die Beklagte ihm lediglich mitgeteilt haben, dass derzeit kein Grund zur Annahme einer Mangelhaftigkeit und somit für ein Tätigwerden bestehe und der Kläger das Fahrzeug bei erneutem Hängenbleiben des Kupplungspedals wieder bei ihr vorstellen solle. Nachdem der Kläger in den folgenden Tagen unter Hinweis auf ein erneutes Hängenbleiben des Kupplungspedals vergeblich versucht hatte, die Beklagte zu einer Äußerung über ihre Reparaturbereitschaft zu bewegen, trat er vom Kaufvertrag zurück.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu (am 26.10.2016) entschieden, dass der Kläger auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte, weil es ihm trotz des nur sporadischen Auftreten des Mangels aufgrund dessen Relevanz für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht zumutbar war, ein weiteres Auftreten abzuwarten.
Der Kläger hat den Anforderungen an ein hinreichendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er der Beklagten neben der Einräumung einer Untersuchungsmöglichkeit die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet hatte.
Mit ihrer Erklärung anlässlich der Vorführung des Fahrzeugs, es bestünde kein Grund für die Annahme einer Mangelhaftigkeit und damit ein Tätigwerden, solange der behauptete Mangel nicht (erneut) auftrete und der Kläger damit nochmals vorstellig werde, ist die Beklagte dem Nacherfüllungsverlangen nicht gerecht geworden. Denn eine verantwortungsvolle Benutzbarkeit des Fahrzeugs war ohne Abklärung des Mangels weitgehend aufgehoben, da der verkehrsunsichere Zustand fortbestand und es dem Kläger nicht zugemutet werden konnte, das Risiko der Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr auf sich zu nehmen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Der nicht rauchende Kläger arbeitet in einem Spielcasino als Croupier. Er hat hierzu im Durchschnitt wöchentlich zwei Dienste (jeweils 6 – 10 Stunden) in einem abgetrennten Raucherraum zu arbeiten. Nur dort und im Barbereich ist den Gästen das Rauchen gestattet. Der Raucherraum ist mit einer Klimaanlage sowie einer Be- und Entlüftungsanlage ausgestattet.
Der Kläger verlangt vom Arbeitgeber, ihm ausschließlich einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Arbeitsstättenverordnung hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber allerdings nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Der Kläger unterlag:
Das Bundesarbeitsgericht ist (im Urteil vom 10.05.2016) der Auffassung, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Besonderheiten des Betriebs keine nichtraucherschützenden Maßnahmen verlangen kann, die zu einer Veränderung oder einem faktischen Verbot der rechtmäßigen unternehmerischen Betätigung führen würden. Welche Einschränkungen dem Arbeitgeber im Einzelfall zumutbar sind, lässt sich nur durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen feststellen. Vor diesem Hintergrund kann dem Arbeitgeber eine Abschaffung des Raucherraums nicht zugemutet werden; vielmehr ist der Arbeitgeber nur gehalten, Maßnahmen zu ergreifen, die die gesundheitlichen Belastungen des Arbeitnehmers möglichst minimieren. Vorliegend hat der Arbeitgeber durch eine entsprechende Dienstplangestaltung sichergestellt, dass die Beschäftigten weniger als 1/3 ihrer Arbeitszeit im Raucherraum verbringen müssen. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber im ohnehin kleineren Raucherraum technische Maßnahmen zur Luftverbesserung umgesetzt.

Dass der Arbeitgeber in der Lage ist, den Geschäftsbetrieb im Raucherraum ausschließlich mit Beschäftigen, die am Arbeitsplatz selber rauchen, aufrecht zu erhalten, wurde vom Kläger nicht vorgetragen.

Ein Versicherungsnehmer, der vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines Arbeitszimmers, das einem achtjährigen Kind zum Computerspielen zugänglich ist, verwahrt, handelt grob fahrlässig, wenn das Kind mit einem solchen Feuerzeug einen Brand verursacht.

Dies hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 11.04.2016 entschieden.

Eine Vertragsstrafenregelung, die im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist pauschal eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt vorsieht, ist unwirksam (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2016).

Im konkreten Fall enthielt der Arbeitsvertrag der Parteien eine Vertragsstrafenregelung, die bestimmte, dass der Arbeitnehmer im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt zu zahlen hat. Der Arbeitsvertrag sah zudem die Vereinbarung einer Probezeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen vor. Die Arbeitnehmerin kündigte das Arbeitsverhältnis während der Probezeit fristlos.

Nach Auffassung der Bundesrichter ist die im Arbeitsvertrag getroffene Vertragsstrafenregelung wegen Übersicherung des Arbeitgebers unwirksam. Denn der Arbeitgeber kann nach der getroffenen Vereinbarung eine Vertragsstrafe von einen Bruttomonatsgehalt selbst dann verlangen, wenn das Arbeitsverhältnis noch während der Probezeit, in der die maßgebliche Kündigungsfrist lediglich zwei Wochen beträgt, in unzulässiger Weise aufgelöst wird. Eine Vertragsstrafe, die höher ist als die Vergütung, die in der Zeit zwischen der vorzeitigen tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist zu zahlen gewesen wäre, ist in der Regel unwirksam.

Das Gericht weist zudem darauf hin, dass die Unwirksamkeit der streitigen Regelung nicht davon abhängig ist, dass die unzulässige Auflösung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich innerhalb der Probezeit stattfindet. Die gesetzlichen Vorschriften (der §§ 305 ff. BGB) missbilligen bereits das Stellen inhaltlich unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen, nicht erst deren unangemessenen Gebrauch im konkreten Einzelfall.

Das Bundessozialgericht hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen:

Die Arbeitnehmerin arbeitete in einem gesonderten Raum im Dachgeschoß ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der in das Erdgeschoss führenden Treppe aus und verletzte sich.

Fraglich war nun, ob ein Arbeitsunfall vorlag.
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat dies verneint. Nach Ansicht der Richter befand sich die Arbeitnehmerin zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem Betriebsweg. Sie ist auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit in dem persönlichen Lebensbereich ausgerutscht. Diesen Weg hat sie nicht zurückgelegt, um ihre versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um Wasser zum Trinken zu holen. Damit ist sie einer typischen eigenverantwortlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen. Anders als Beschäftigte in Betriebsstätten außerhalb der eigenen Wohnung unterlag die Arbeitnehmerin dabei keinen betrieblichen Vorgaben oder Zwängen. Zwar führt die arbeitsrechtliche Vereinbarung von Arbeit in einem sog. „home office“ zu einer Verlagerung von den dem Unternehmen dienenden Verrichtungen in den häuslichen Bereich. Eine den betrieblichen Interessen dienende Arbeit „zu Hause“ nimmt einer Wohnung aber nicht den Charakter der privaten, nicht versicherten Lebenssphäre. Die der privaten Wohnung inne wohnende Risiken hat auch nicht der Arbeitgeber, sondern der Versicherte selbst zu verantworten. Den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung ist es außerhalb der Betriebsstätten ihrer Mitglieder kaum möglich, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Daher ist es sachgerecht, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko dem Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzurechnen.

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 27.01.2016) ist eine anlasslose, heimliche und dauerhafte Videoüberwachung in einem nicht öffentlich zugänglichen Büroraum unverhältnismäßig (im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz).
Stützt sich ein Arbeitgeber zur Begründung einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung ausschließlich auf unter Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG gewonnene Videoaufnahmen, die einen Diebstahl bzw. eine Unterschlagung durch einen Arbeitnehmer belegen sollen, ergibt sich jedenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG) ein gerichtliches Beweiserhebungsverbot, so dass die Videoaufnahmen nicht zum Gegenstand einer Inaugenscheinnahme gemacht werden dürfen. Ein Arbeitgeber ist unter diesen Umständen als beweisfällig anzusehen, so dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausscheidet.

Das Landesarbeitsgericht München hat am 20.04.2016 entschieden, dass auch nach erfolgter Kündigung durch den Arbeitgeber Urlaub gewährt werden kann und dieser zu beantragen ist, um den Verfall zu verhindern. Der Arbeitgeber muss den Urlaub nicht von sich aus gewähren.

Nach Ansicht des LAG wird der Bestand des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht berührt. Soweit die Kündigung unwirksam ist, ist eine Gewährung von Urlaub durch den Arbeitgeber vorsorglich für den Fall, dass eine von ihm erklärte ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht auflöst, möglich. Denn mit der Kündigung macht der Arbeitgeber lediglich geltend, er gehe davon aus, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt enden wird. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer, soweit er keine Urlaubswünsche anmeldet oder einen Urlaubsantrag nicht stellt, anzuhören oder seine Urlaubswünsche zu erfragen, um den Urlaubszeitraum von sich aus zu bestimmen.
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bleibt nur dann bestehen und wandelt sich in einen Schadenersatzanspruch um, soweit der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber zuvor in Verzug gesetzt hatte.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der der Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsfrage und unter Berücksichtigung einer entgegenstehenden Rechtsprechung einer anderen Kammer des Landesarbeitsgerichts München wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Nach der Entscheidung des Bundearbeitsgerichts vom 10.05.2016 bedarf die Inanspruchnahme von Elternzeit der - strengen - Schriftform (iSv. § 126 BGB). Das Elternzeitverlangen muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift (oder mittels notariell beblaubigten Handzeichens) unterzeichnet werden.

Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die Schriftform nicht und führt zur Nichtigkeit der Erklärung.

Eine vom Bauträger gestellte Klausel, wonach bestimmte Erwerber, sogenannte Nachzügler, an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden, ist unwirksam. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 25.02.2016.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat jeder einzelne Erwerber – unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses – einen eigenen Anspruch auf die mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums. Deshalb ist eine Regelung, wonach der Abnahmezeitpunkt vorverlagert wird, indem auf die Abnahme durch einen früheren Erwerber abgestellt wird, unwirksam, da es dadurch zu einer mittelbaren Verkürzung der Gewährleistungsfrist für den „Nachzügler“ kommt.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte sich in einer Entscheidung vom 01.09.2015 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, trotz Arbeitsunfähigkeit an einem von seinem Vorgesetzten angeordneten Personalgespräch teilzunehmen.
Nach Ansicht der Richter ist dem nicht so:
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, berechtige den Arbeitgeber zwar, seine Angestellten zur Teilnahme an Gesprächen zu verpflichten, in denen Weisungen zur Konkretisierung der Hauptleistungs- und Nebenpflichten erteilt werden sollen, jedoch müsse er dabei stets billiges Ermessen walten lassen. Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer sei nicht verpflichtet, einer Weisung zur Teilnahme an einem Personalgespräch nachzukommen, weil er von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit sei.
Unerheblich sei, ob der Mitarbeiter aufgrund seines Gesundheitszustands in der Lage wäre, den gewünschten Termin wahrzunehmen, da es eine teilweise Arbeitsunfähigkeit nicht gibt.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde vom LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.03.2016 hat dieser die Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportals konkretisiert:

Der Betreiber haftet für die vom Nutzer des Portals abgegebene Bewertung dann, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

In konkreten Fall hätte der Portalbetreiber nach Ansicht des BGH die Beanstandung des bewerteten Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, dem Betreiber den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte der Betreiber den Bewertenden auffordern müssen, ihm (den Betreiber) den Behandlungskontakt belegende Unterlagen möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung der Betreiber ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte der Betreiber an den Bewerteten weiterleiten müssen.

Geht es nach dem OLG München (Beschluss vom 06.02.2015), so ist der Vergütungsanspruch des Bauträgers in Bezug auf die Verjährung aufzuteilen in einen kaufrechtlichen und einen werkvertraglichen Teil.
Der werkvertragliche Teil der Vergütung verjährt in der dreijährigen Regelverjährung (des § 195 BGB).

Dagegen geht die wohl herrschende Meinung in der Literatur von einem einheitlichen Vergütungsanspruch, der (nach § 196 BGB) in zehn Jahren verjährt, aus.
Auch das OLG Saarbrücken hat sich bereits dahingehend geäußert, dass der Vergütungsanspruch einheitlich zu beurteilen sei.

Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.07.2015 hat dieser verdeutlicht, dass ein Mangel auch vorliegt, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit führt. Für die Mangelfrage kommt es daher auf das Auftreten von Mangelerscheinungen oder deren Ursache nicht an, vielmehr ist dies für den Einwand des Auftragnehmers relevant, dass die Mängelbeseitigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast liegt auch nach Abnahme beim Auftragnehmer.

Das Landgericht Deggendorf hat in einer im Dezember 2015 veröffentlichten Entscheidung (vom 12.11.2014) festgestellt, dass eine Skischule zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn ein Skilehrer einen Skiunfall durch Durchführung der Skistunde auf einem nicht geeigneten Hang im allgemeinen Sportbetrieb auf einer blauen Piste durchführt, ohne auf die Einhaltung der FIS-Regel 5 durch die Schüler zu achten, herbeiführt.

Im konkreten Fall beherrschte der Schüler das Skifahren nicht und hatte seine erste Übungsstunde bei der Skischule gebucht. Gemäß den einschlägigen Sicherheitsvorschriften dürfen Skilehrer dem Schüler keine Risiken zumuten, denen diese mit ihren Fähigkeiten bei den gegebenen Schnee- und Witterungsverhältnissen nicht gewachsen sind. Aus diesen Gründen hat der Skilehrer mit seinen Schülern abseits vom allgemeinen Sportbetrieb zu üben und die Skischüler den drohenden Gefahren des allgemeinen Sportbetriebes nicht auszusetzen (vgl. OLG Köln, NJW 1982, 1110).
Hier hat der bei der Skischule angestellte Skilehrer jedoch die Übungsstunde auf einer blauen Piste im allgemeinen Sportbetrieb und das auch noch an einem Tag, an dem die Piste viel befahren war, erteilt und damit dem Schüler sehr wohl den drohenden Gefahren des allgemeinen Sportbetriebs ausgesetzt. Der Skilehrer hat den Schüler sogar angewiesen, anzufahren, obwohl sich von oben andere Skifahrer annäherten. Zumindest hatte der Skilehrer es unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass der Schüler, welchen er anzuleiten hatte, nicht entgegen FIS-Regel 5 anfährt, obwohl sich Skifahrer von oben annäherten.

FIS-Regel 5 bestimmt, dass jeder Skifahrer (und Snowboarder), der nach einem Halt wieder anfahren oder hangaufwärts schwingen oder fahren will, sich nach oben und unten vergewissern muss, dass er dies ohne Gefahr für sich und andere tun kann.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.11.2015 entschieden, dass die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen ist.

Zur Begründung wurde angeführt, dass § 20 Satz 1 Berufsbildungsgesetz zwingend anordnet, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies ist nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses mit seinen spezifischen Pflichten möglich.
Auf den Inhalt und die Zielsetzung des Praktikums kommt es nicht an.

Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2015 – unter teilweise Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung (nach § 558 BGB) auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist.

Darüber hinaus wurde von den Bundesrichtern festgestellt, dass neben der Berücksichtigung der wirklichen Wohnungsgröße im Rahmen der allgemeinen Mieterhöhungsvorschriften für den Vermieter keine weitere Möglichkeit der einseitigen Mietanpassung besteht; die Kappungsgrenze (von 20 bzw. 15 %) ist zu beachten. Insbesondere ergibt sich aus einer unzutreffenden Wohnflächenangabe im Mietvertrag noch kein Anwendungsfall eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Dem steht bereits entgegen, dass die zutreffende Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche regelmäßig in die Risikosphäre des Vermieters fällt.

Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2015 entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin (vom 07.05.2013) rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist.

Nach Ansicht des BGH beruht die Kappungsgrenzen-Verordnung auf einer verfassungsmäßigen Ermächtigungsgrundlage (§ 558 Abs. 3 Satz 3 BGB), überschreitet den gesetzlichen Rahmen nicht und genügt ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.03.2015 kommt eine „Überstundenschätzung“ in Betracht, wenn aufgrund unstreitigen Parteivorbringens, eigenem Sachvortrag des Arbeitgebers oder dem vom Tatrichter für wahr erachteten Sachvortrag des Arbeitnehmers feststeht, dass Überstunden geleistet wurden, weil die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewiesene Arbeit generell oder zumindest im Streitzeitraum nicht ohne die Leistung von Überstunden zu erbringen war.
Kann in einem solchen Falle der Arbeitnehmer nicht jede einzelne Überstunde belegen (etwa weil zeitnahe Arbeitszeitaufschriebe fehlen, überhaupt der Arbeitgeber das zeitliche Maß der Arbeit nicht kontrolliert hat oder Zeugen nicht zur Verfügung stehen), kann und muss der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen das Mindestmaß geleisteter Überstunden schätzen, sofern dafür ausreichende Anknüpfungstatsachen vorliegen.
Zum Umfang der Arbeitszeit hat das Bundesarbeitsgericht darüber hinaus festgestellt, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde „in Vollzeit“ beschäftigt, so verstehen darf, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit 40 Wochenstunden nicht übersteigt, sofern es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit fehlt.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es zulässig, im Prozess Kündigungsgründe nachzuschieben, die zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung noch nicht bekannt waren. Das LAG Düsseldorf (Urteil vom 24.06.2015) hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob auch Kündigungsgründe ausgewechselt werden können, die der Kündigung einen völlig neuen Charakter geben und bereits zuvor bekannt waren. Das LAG hält dies für nicht zulässig.
Eine kaufmännische Angestellte, die für die Lohnbuchhaltung und das Forderungsmanagement zuständig war, erhielt am 21.02.2014 eine fristlose Kündigung. Anlass hierfür war, dass sie unzulässiger Weise Personaldaten auf einen externen Rechner ausgelagert und nur 50 % der vereinbarten Arbeitszeit tatsächlich gearbeitet haben soll. Die Angestellte bestritt im Kündigungsschutzprozess beides. Die Arbeitsgeberin behauptete im Übrigen, dass der Kündigung auch betriebsbedingte Gründe zu Grunde lagen. Man habe bereits Ende Januar 2014, also vor Ausspruch der fristlosen Kündigung, den Beschluss gefasst, die Lohnbuchhaltung fremd zu vergeben und das Forderungsmanagement vom Geschäftsführer erledigen zu lassen.
Das LAG hielt die Kündigung für unwirksam. Für eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen, sei es fristlos oder ordentlich, hat die Arbeitgeberin keine ausreichenden Gründe vorgetragen und bewiesen. Auch aus betriebsbedingten Gründen sei die Kündigung nicht haltbar, weil sie nicht als solche ausgesprochen wurde, sondern als verhaltensbedingte wegen unwiederbringlichen Vertrauensverlusts. Es sei nicht zulässig erst im Prozess die Kündigungsgründe in dem Sinne auszuwechseln, dass die Kündigung einen völlig anderen Charakter erhält. In einem derartigen Fall sei nur der Ausspruch einer neuen Kündigung möglich, weil es sich nicht um den nach der Rechtsprechung zulässigen Fall des Nachschiebens von zuvor nicht bekannten Kündigungsgründen handelt.
Das Gericht ließ die Revision zum BAG zu, weil bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden ist, ob ein Auswechseln von Kündigungsgründen im Prozess auch dann in Betracht kommt, wenn die Kündigung dadurch einen völlig anderen Charakter erhält.

Ein Unternehmer, der mit Bauleistungen im weiteren Sinne betraut ist, hat seine Arbeiten so auszuführen, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden und die Errichtung in baupolizeilich ordnungsgemäßer Weise erfolgt, insbesondere bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig ist.

Verwendet der Unternehmer Bauprodukte, die weder ein Übereinstimmungszeichen noch die Konformitätskennzeichnung der Europäischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichnung) tragen, stellt sich das Werk regelmäßig als mangelhaft dar. Ob die Produkte die Voraussetzungen für eine entsprechende Kennzeichnung erfüllen, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

Dies entschied das LG Mönchen-Gladbach mit Urteil vom 17.06.2015.

Ebenfalls als mangelhaft hat das OLG Stuttgart (mit der Entscheidung vom 31.03.2015) die Verwendung von Bauprodukten im Rahmen der Errichtung eines Wärmedämmverbundsystems beurteilt, für die eine allgemeine baurechtliche Zulassung nach der Landesbauordnung nicht feststellbar ist und deren Verwendbarkeit für einen dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitraum sowie deren Gebrauchstauglichkeit nicht nachgewiesen ist. Ein allgemeines baurechtliches Prüfzeugnis genügt nicht, da ein Wärmedämmverbundsystem statischen Anforderungen genügen muss und damit auch der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit der baulichen Anlage dient.

Auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Preis- und Leistungsverzeichnisses hat eine Sparkasse ein „Buchungspostenentgelt“ („Preis pro Buchungsposten“) in Höhe von 0,32 € erhoben. Dies neben dem mit dem Kontoinhaber gesondert vereinbarten Entgelt für die Bearbeitung von Rücklastschriften.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist die von der Sparkasse verwendete Klausel so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die im Zuge von Bareinzahlungen auf das Konto wie auch Barabhebungen am Schalter sowie im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrages anfallen. Damit weicht die Sparkasse von den gesetzlichen Vorschriften ab, wonach sie keinen Anspruch auf ein Entgelt hat, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird.
Demzufolge ist die verwendete Postenpreisklausel vom Bundesgerichtshof im Rahmen der Entscheidung vom 28.07.2015 für unwirksam erklärt worden.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 10.07.2015 mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann.

Das Grundstück der Kläger (10 m x 10 m großer Garten) grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt. Dort stehen in einem Abstand von 9 m bzw. 10 m von der Grenze zwei ca. 25 m hohe, gesunde Eschen. Die Kläger verlangen die Beseitigung der Bäume mit der Begründung, ihr Garten werde vollständig verschattet. Er eigne sich infolgedessen weder zur Erholung noch zur Hege und Pflege der von ihnen angelegten anspruchsvollen Bonsai-Kulturen. Das Wachstum der Bäume sei für die Kläger bei Erwerb des Hauses nicht vorhersehbar gewesen. Derartig hochwachsende Laubbäume seien mit einer konzeptionell nach Süden ausgerichteten Bungalow-Siedlung unvereinbar.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen.

Auch der Bundesgerichtshof hat nunmehr gegen die Beseitigung der Bäume entschieden:

Ein Beseitigungsanspruch (nach § 1004 I BGB) setzt voraus, dass das Eigentum der Kläger beeinträchtigt wird. Daran fehlt es. Eine Benutzung des Grundstücks in dessen räumlichen Grenzen – hier durch die auf dem Grundstück der Beklagten wachsenden Bäume – ist im Zweifel vom Eigentumsrecht des Nachbarn gedeckt. Zwar können bestimmte Einwirkungen auf das benachbarte Grundstück durch den Nachbarn abgewehrt werden. Dazu zählt aber der Entzug von Luft und Licht als sogenannte „negative Einwirkung“ nicht.

Eine Beeinträchtigung durch den Schattenwurf läge dann vor, wenn die in den Landesnachbargesetzen enthaltenen Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.
Ein aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis hergeleiteter Beseitigungsanspruch kommt mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen nur in Ausnahmefällen in Betracht. Es setzt voraus, dass die Kläger wegen der Höhe der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen ausgesetzt werden. Daran fehlt es hier, da die Bepflanzung dem Kläger noch zuzumuten ist, weil es an einer ganzjährigen vollständigen Verschattung der Gartenfläche fehlt. Zudem ist bei der erforderlichen Abwägung auch zu berücksichtigen, dass der vorgeschriebene Abstand um mehr als das Doppelte überschritten wird. Umso mehr tritt in den Vordergrund, dass öffentliche Grünanlagen zum Zwecke der Luftverbesserung, zur Schaffung von Naherholungsräumen und als Rückzugsort für Tiere gerade auch große Bäume enthalten sollen, für deren Anpflanzung auf vielen privaten Grundstücken kein Raum ist. Die damit einhergehende Verschattung ist Ausdruck der Situationsgebundenheit des klägerischen Grundstücks, das am Rande einer öffentlichen Grünanlage belegen ist.

Der Bundesgerichtshof hat am 11.06.2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.

Damit ist die höchstrichterliche Rechtsprechung auf diesem Gebiet konsequent fortgesetzt worden, nachdem bereits in 2013 bzw. 2014 entschieden worden ist, dass in diesen Fällen weder der Werkunternehmer Zahlungsansprüche gegenüber dem Besteller hat, noch der Besteller Mängelansprüche geltend machen kann.

Sofern ein Flug nicht nur unerheblich, sondern um mehrere Stunden vorverlegt wird, kann dies nach Ansicht des BGH einer Annullierung gleichgestellt sein mit der Folge, dass dem Reisenden dann ebenfalls Entschädigungsansprüche zustehen können. Dies lies der BGH im Rahmen eines aktuell ergangenen Anerkenntnisurteils (Az.: X ZR 59/14) erkennen, mit dem der betroffene Reiseveranstalter ein Grundsatzurteil zu Lasten der Branche verhindern wollte.

Obgleich die Vorinstanz noch der Meinung war, dass eine Annullierung nicht mit einer Vorverlegung gleichzustellen ist, sah der BGH dies nun anders. Begründet wird dies damit, dass laut EU-Verordnung  eine Annullierung vorliege, wenn eine Airline ihre "ursprüngliche, durch Abflugzeiten definierte Flugplanung aufgibt und Passagiere auf einen anderen Flug verlegt". Das ist  nach Auffassung des BGH aber auch dann der Fall, wenn ein Flug "um mehrere Stunden vorverlegt wird".

Da aufgrund des Anerkenntnisses ein Grundsatzurteil abgewendet wurde, können sich Reisende auf ein solches zwar nicht beziehen, jedoch dürften die Chancen betroffener Verbraucher, im Klagewege Entschädigungsansprüche durchsetzen zu können, gut stehen.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen, so das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 19.05.2015.

Die Regelung in § 17 I 1 BEEG , wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.

Die bisherige Rechtsprechung zur Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruhte auf der vom BAG aufgegebenen Surrogatstherorie. Nach der neueren Rechtsprechung ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch. Dieser verdankt seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Ist der Abgeltungsanspruch entstanden, bildet er jedoch einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber.

Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2015 entschieden, dass nachteilige Einwirkungen auf die Mietsache von außen (sog. Umweltmängel) grundsätzlich nur bei einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag zu einem Mangel der Mietsache führen können, sofern sich im Laufe der Zeit eintretende nachteilige Änderungen ergeben.
Bei Fehlen einer ausdrücklichen (Beschaffenheits-)Vereinbarung kann nicht ohne konkrete Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, die Mietvertragsparteien hätten gleichwohl den bei Vertragsschluss vorgefundenen Wohnstandard zumindest stillschweigend dahin festlegen wollen, dass dieser Standard sich in Bezug auf Umwelteinflüsse über die Dauer des Mietverhältnisses hinweg nicht nachteilig verändern darf und der Vermieter seinen Fortbestand jedenfalls im Wesentlichen zu garantieren hat.

Konkret hatten die Mieter wegen einer von einem unmittelbar angrenzenden Bolzplatz, der mehrere Jahre nach Begründung des Mietverhältnisses errichtet wurde, ausgehenden Lärmbelästigung die Miete um 20 % gemindert.

Nach Ansicht des BGH hat der Vermieter dafür nicht einzustehen, dass sich ein bei Vertragsschluss hingenommenes Maß an Geräuschen vom Nachbargrundstück nicht nachträglich vergrößert, wenn er diese Geräusche selbst gegenüber dem Nachbarn zu dulden hätte. Denn Unmögliches hätte der Mieter, wenn die Vertragsparteien das Ansteigen der Geräuschkulisse bei Vertragsschluss bedacht hätten, vom Vermieter redlicherweise nicht beanspruchen können. Er hätte nur verlangen können, dass der Vermieter einen von ihm nicht mehr zu duldenden Geräuschanstieg gegenüber dem Dritten abwehrt oder ihm eine Minderung zubilligt, wenn auch er selbst von dem Dritten für eine wesentliche, aber als ortsüblich zu duldende Störung einen Ausgleich verlangen kann.

Im Ergebnis heißt das, dass neu aufgetretene Lärmbelästigungen jedenfalls dann keinen Mangel der Mietsache darstellen und eine Mietminderung nicht gerechtfertigt ist, wenn auch der Vermieter selbst die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen müsste.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich – in der Entscheidung vom 23.10.2014 – mit folgendem Sachverhalt zu befassen:

Dem auf dem Gebiet der Bahnelektrifizierung und Bahnstromversorgung tätigen Arbeitneh-mer, der für den Arbeitgeber auch Gutachten über elektrische Anlagen erstellte, wurde vom Arbeitgeber fristlos (wegen angeblich bewusst wahrheitswidriger Erklärungen im Rahmen eines Rechtsstreits über Vergütungsansprüche) gekündigt. Hiergegen erhob der Arbeitneh-mer Kündigungsschutzklage.
Während des laufenden Prozesses führte der Arbeitnehmer im eigenen Namen (selbststän-dig) einzelne Prüfaufträge für Konkurrenten seines Arbeitgebers durch, woraufhin Letzterer erneut außerordentlich und fristlos kündigte. Auch hiergegen erhob der Arbeitnehmer Kündi-gungsschutzklage.
In der Folgezeit, noch während des laufenden Kündigungsschutzprozesses, kam es zu einer weiteren fristlosen Kündigung des Arbeitgebers, nachdem dieser in Erfahrung brachte, dass der Arbeitnehmer nunmehr bei einem – weiteren – Konkurrenten als Arbeitnehmer beschäf-tigt ist. Auch gegen diese Kündigung ging der Arbeitnehmer vor.

Im Ergebnis wurden sämtliche Kündigungen des Arbeitgebers als rechtsunwirksam bewertet. Gleichwohl ging der Arbeitnehmer durch seine Konkurrenztätigkeit ein hohes Risiko ein, denn nur die Besonderheiten der konkreten Konstellation verhalfen dem Arbeitnehmer im Rahmen seiner Angriffe der Kündigungen zum Erfolg:

So entschied das Bundesarbeitsgericht, dass ein Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, „an sich“ geeignet ist, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zu bilden.
Konkurrenztätigkeiten verstoßen gegen die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers und stellen in der Regel eine erhebliche Pflichtverletzung dar.

Das vertragliche Wettbewerbsverbot gilt während des gesamten rechtlichen Dauer des Ar-beitsverhältnisses, so dass der Arbeitnehmer grundsätzlich auch nach Zugang einer von ihm gerichtlich angegriffenen fristlosen Kündigung des Arbeitgebers keine Konkurrenztätigkeit ausüben darf, falls sich die Kündigung später als unwirksam herausstellen sollte.

Im Rahmen der Interessenabwägung wurde dann zu Gunsten des Arbeitnehmers berück-sichtigt, dass die Wettbewerbstätigkeit erst durch eine frühere – unwirksame – Kündigung des Arbeitgebers ausgelöst wurde und der Wettbewerb nicht auf eine dauerhafte Konkurrenz zum bisherigen Arbeitgeber angelegt war, sondern zunächst nur eine Übergangslösung für den Schwebezustand bis zur Klärung der Rechtslage darstellte. Außerdem wurde dem Arbeitge-ber aufgrund der Art und der Auswirkungen der Konkurrenztätigkeit nicht unmittelbar ein Schaden zugefügt.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass dem Arbeitnehmer im Zweifelsfalle dringend von einer Konkurrenztätigkeit nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung durch den Arbeit-geber abgeraten werden muss, sofern der Arbeitnehmer gegen die Rechtswirksamkeit der Kündigung vorgehen möchte.
Die Obliegenheit zur Aufnahme einer Zwischenbeschäftigung, wie sie sich aus § 615 S. 2 BGB ableitet, rechtfertigt eine Wettbewerbstätigkeit jedenfalls nicht.

RA Robert Mühlbauer

Mit Urteil vom 20.1.2015 (II ZR 369/13) erklärt der BGH Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, für nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. Das notwendige Maß beträgt nach Ansicht des BH in der Regel zwei Jahre.

Der Bundesgerichtshof hat am 25.03.2015 entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB anzusehen ist.

Nach den Ausführungen der Richter ist die WEG im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen, nämlich immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.

Als entscheidend hat der BGH angesehen, dass eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch verliert, dass sie - durch den Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes (zwingend) - Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird. Hinzu kommt, dass die WEG beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken handelt. Dies gilt auch dann, wenn die WEG bei Vertragsschluss durch eine gewerbliche Hausverwaltung vertreten wird.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 04.02.2015 mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, wenn der sozialhilfebrechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.

Die Antwort des BGH lautete: Ja.

Bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen. Jedermann hat nach dem Prinzip der einer Geldschuld zugrunde liegenden unbeschränkten Vermögenshaftung ("Geld hat man zu haben") ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen. Dieses Prinzip gilt auch für Mietschulden.

von RA Robert Mühlbauer

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Videoaufnahmen, die z. B. für Werbezwecke des Unternehmens erstellt wurden (Imagefilm) und die erkennbar einen Mitarbeiter zeigen, bei Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Unternehmen gelöscht oder jedenfalls in Bezug auf den konkreten Mitarbeiter unkenntlich gemacht werden müssen.

Nachdem der Erstveröffentlichung (bzw. Erstaufnahme) die schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers zugrunde liegt, führt - so das BAG - alleine das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen noch nicht zum automatischen Widerruf der früheren Einwilligung. Selbst der ausdrücklich erklärte Widerruf der Einwilligung wird in den meisten Fällen nicht ausreichend sein. Das BAG fordert vielmehr, dass der Arbeitnehmer einen plausiblen Grund besitzt und diesen auch mitteilt. Zur Begründung führt das Gericht an, dass sich das ursprüngliche Erfordernis der schriftlichen Einwilligung aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ergibt. Eine solche ohne Einschränkung einmal gegebene schriftliche Einwilligung könne nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlöschen. Ein späterer Widerruf der Einwilligung sei möglich, jedoch habe der Arbeitnehmer für diese gegenläufige Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einen plausiblen Grund anzugeben (was im konkreten Streitfall nicht geschehen ist). Ohne plausiblen Grund könne der ausgeschiedene Arbeitnehmer eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen und er wird durch eine solche auch nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

von RA Robert Mühlbauer

Das OLG Köln setzte sich mit der Frage auseinander, ob die Werbung für ein Produkt - hier konkret ein Schmiedekolben - mit "Made in Germany" irreführend ist, weil der Schmiedevorgang, der den Schmiedekolben von einem Gusskolben unterscheidet, im Ausland stattfindet. Das OLG Köln (Urt. v. 13.6.2014 - 6 U 156/13) verneinte diese Frage und begründete seine Auffassung damit, dass die Angabe "Made in Germany" weder nach § 5 I Nr. 1 UWG noch nach § 127 MarkenG zu beanstanden sei, wenn diejenigen Arbeitsschritte, welche dem Kolben als Endprodukt seine aus Verkehrssicht wesentlichen Eigenschaften verleihen, in Deutschland stattfinden und in Deutschland zudem die ganz überwiegende Wertschöpfung erfolgt. Im Urteil wird im Rahmen einer Gesamtwürdigung näher zu den wesentlichen Eigenschaften und der jeweiligen Wertschöpfung ausgeführt.

Der Bundesgerichtshof hatte sich - am 04.02.2015 - wieder einmal mit einer Eigenbedarfskündigung zu befassen. Zu klären war die Frage eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Vermieters, der bereits nach knapp zwei Jahren das Mietverhältnis wieder kündigte, damit seine 20 Jahre alte Tochter, die ein Jahr in Australien verbracht habe, nach Ihrer Rückkunft nach Deutschland eine abgeschlossene Wohnung beziehen könne. Der Mieter argumentierte damit, dass der Eigenbedarf für den Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar gewesen sei.

Die Richter verwiesen den Rechtsstreit an die Vorinstanz zur weiteren Sachaufklärung zurück, wiesen jedoch auf Folgendes hin:

Zwar liege nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein widersprüchliches rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, wenn der Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen. Er darf in diesen Fälllen dem Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen dann nicht zumuten, wenn er ihn über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer nicht aufklärt.

Kein Rechtsmissbrauch liege dagegen vor, wenn das künftige Entstehen eines Eigenbedarfs für den Vermieter zwar im Rahmen einer "Bedarfsvorschau" erkennbar gewesen wäre, der Vermieter aber bei Mietvertragsabschluss weder entschlossen gewesen ist, alsbald Eigenbedarf geltend zu machen, noch ein solches Vorgehen erwogen, also ernsthaft in Betracht gezogen hat. Denn bei verständiger und objektiver Betrachtung bringt ein Vermieter dadurch, dass er dem Mieter einen unbefristeten Mietvertrag anbietet und nicht von sich aus Angaben über den Stand  und die mögliche Entwicklung seiner familären und persönlichen Verhältnisse macht, regelmäßig nicht zum Ausdruck, dass er die Möglichkeit eines alsbaldigen Eigenbedarfs unaufgefordert geprüft hat und nach derzeitigem Erkenntnisstand auschließen kann. Würde vom Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrags eine solche Lebensplanung verlangt werden, würde dessen verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit missachtet, über die Verwendung seines Eigentums innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei zu bestimmen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 16.01.2015 mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtig fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen.
Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Parteien sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg. Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone der Wohnungen liegen übereinander. Die Beklagten sind Raucher und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen, wobei der Umfang des täglichen Zigarettenkonsums streitig ist. Die Kläger fühlen sich als Nichtraucher durch den von dem Balkon aufsteigenden Tabakrauch gestört und verlangen deshalb von den Beklagten, das Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Stunden zu unterlassen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Die Vorinstanzen sind der Meinung, dass ein Rauchverbot mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Lebensführung nicht vereinbar sei; diese schließe die Entscheidung ein, unabhängig von zeitlichen und mengenmäßigen Vorgaben auf dem zur gemieteten Wohnung gehörenden Balkon zu rauchen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Dabei hat er sich von folgenden Erwägungen leiten lassen:

1. Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander. Der Abwehranspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zu seinem Vermieter grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört. Denn vertragliche Vereinbarungen zwischen einem Mieter und seinem Vermieter rechtfertigen nicht die Störung Dritter.

Der Abwehranspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Das ist anzunehmen, wenn sie auf dem Balkon der Wohnung des sich gestört fühlenden Mieters nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen nicht als wesentliche Beeinträchtigung empfunden werden.

Liegt hingegen nach diesem Maßstab eine als störend empfundene – also wesentliche – Beeinträchtigung vor, besteht der Unterlassungsanspruch allerdings nicht uneingeschränkt. Es kollidieren zwei grundrechtlich geschützte Besitzrechte, die in einem angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen. Einerseits steht dem Mieter das Recht auf eine von Belästigung durch Tabakrauch freie Nutzung seiner Wohnung zu, andererseits hat der andere Mieter das Recht, seine Wohnung zur Verwirklichung seiner Lebensbedürfnisse – zu denen auch das Rauchen gehört – zu nutzen. Das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigung ist nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen. Im Allgemeinen wird dies auf eine Regelung nach Zeitabschnitten hinauslaufen. Dem Mieter sind Zeiträume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf. Die Bestimmung der konkreten Zeiträume hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

2. Sollte die Geruchsbelästigung nur unwesentlich sein, kommt ein Abwehranspruch in Betracht, wenn Gefahren für die Gesundheit drohen.

Immissionen, die die Gefahr gesundheitlicher Schäden begründen, sind grundsätzlich als eine wesentliche und damit nicht zu duldende Beeinträchtigung anzusehen. Bei der Einschätzung der Gefährlichkeit der Einwirkungen durch aufsteigenden Tabakrauch ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Freien geraucht wird. Insoweit kommt den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder, die das Rauchen im Freien grundsätzlich nicht verbieten, eine Indizwirkung dahingehend zu, dass mit dem Rauchen auf dem Balkon keine konkreten Gefahren für die Gesundheit anderer einhergehen. Nur wenn es dem Mieter gelingt, diese Annahme zu erschüttern, indem er nachweist, dass im konkreten Fall der fundierte Verdacht einer Gesundheitsbeeinträchtigung besteht, wird eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegen und deshalb eine Gebrauchsregelung getroffen werden müssen.

Eine erfreuliche Entwicklung zu Gunsten des Schutzes von Werbetexten zeigt sich in der Rechtsprechung durch ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 6.5.2014 (Az. I-20 U 174/12). Demnach können Werbetexte eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Dies bedeutet, die vollständige und wörtliche Übernahme eines umfangreichen fremden Textes zur Produktbeschreibung und -bwerbung ist im konkret entschiedenen Fall eine Urheberrechtsverletzung.

Grundlage der Entscheidung war die Annahme, dass in der konkreten Beschreibung ein Überragen des bloß Alltäglichen und des Handwerksmäßigen gesehen wurde. Erreicht werden kann ein solch überragendes Sprachwerk durch die Länge des Textes, die gewählte Struktur des Textes (z. B. Einteilung in Rubriken) und/oder die Berücksichtigung der Reihenfolge der Informationen für den kaufpsychologischen bzw. entscheidungspsychologischen Prozess. Derartige Umstände sprechen für die individuelle Prägung eines Textes. Ferner kann die Wortwahl unter Berücksichtigung der angesprochenen Verkehrskreise ausschlaggebendes Kriterium für die Schutzfähigkeit eines Textes sein. Im Ergebnis entscheidet eine Gesamtwürdigung der Umstände.

Im konkreten Fall verurteilte das OLG Düsseldorf den Beklagten auch zur Zahlung von Schadensersatz, weil die wortwörtliche Übernahme ein vorsätzliches Handeln indiziere.

RA Robert Mühlbauer

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“.
Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.11.2014.
Es erteilte damit der Vorinstanz dahingehend eine Absage, als die zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogenen Studien, nach denen fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufweisen sollen, nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast führen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an. Ansatzpunkt ist die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, muss er darlegen, dass er den Anforderungen „gut“ oder „sehr gut“ gerecht geworden ist.

Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer vor Beginn seines Arbeitsvertrags als Leiharbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber eingesetzt war, sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 20.02.2014) grundsätzlich nicht auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (sechs Monate) anzurechnen.

Nur ausnahmsweise kommt dann eine Anrechnung in Betracht, sofern der Arbeitgeber die Gestaltung des Leiharbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich dazu nutzt, dem Arbeitnehmer den Kündigungsschutz zu entziehen oder die Parteien eine einvernehmliche (auch konkludente) Anrechnung der Beschäftigungszeiten aus dem Leiharbeitsverhältnis getroffen haben.

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG ist, steht dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu.
Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 21.10.2014.

Die nicht tarifgebundene Arbeitgeber stellt Schuhe her. Er gewährt seinen in der Schuhproduktion tätigen Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahres jährlich 36 Arbeitstage Erholungsurlaub und damit zwei Urlaubstage mehr als den jüngeren Arbeitnehmern.
Die 1960 geborene Arbeitnehmerin hat gemeint, die Urlaubsregelung sei altersdiskriminierend. Der Arbeitgeber habe deshalb auch ihr jährlich 36 Urlaubstage zu gewähren.

Ohne Erfolg. Der Arbeitgeber hat mit seiner Einschätzung, die in dem Produktionsbetrieb bei der Fertigung von Schuhen körperlich ermüdende und schwere Arbeit leistenden Arbeitnehmer bedürften nach Vollendung ihres 58. Lebensjahres längerer Erholungszeiten als jüngere Arbeitnehmer, seinen Gestaltungs- und Ermessensspielraum nicht überschritten. Dies gilt auch für seine Annahme, zwei weitere Urlaubstage seien aufgrund des erhöhten Erholungsbedürfnisses angemessen, zumal auch der Manteltarif der Schuhindustrie vom 23. April 1997, der mangels Tarifbindung der Parteien keine Anwendung fand, zwei zusätzliche Urlaubstage ab dem 58. Lebensjahr vorsah.

Nach dem Umsatzsteuergesetz ist der Leistungsempfänger für Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (Bauleistungen) – mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen – Steuerschuldner der Umsatzsteuer. Dabei muss er selbst Unternehmer sein und derartige Bauleistungen erbringen. Hierzu gehören auch die Leistungen eines Bauträgers (Unternehmer, der eigene Grundstücke zum Verkauf bebaut), soweit sie als Werklieferungen erbracht worden sind.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung und aufgrund der Neuregelungen durch das sog. „Kroatiengesetz“ ergibt sich daher für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Folgendes:

Regelung bis 14.02.2014: Der Leistungsempfänger muss Bauleistungen nachhaltig erbringen. Das gilt dann, wenn der Unternehmer mindestens 10 % seines Weltumsatzes als Bauleistungen erbracht hat. Außerdem war es unbeachtlich, für welche Zwecke der Leistungsempfänger die bezogene Bauleistung konkret verwendete.

Regelung ab 15.02.2014: Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 22.08.2013, dass die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nur in Betracht kommt, wenn der er die an ihn erbrachte Leistung selbst für eine (steuerpflichtige) Bauleistung weiterverwendet. Da der Leistungsempfänger im Streitfall (Bauträger) die empfangene Bauleistung nicht selbst zur Erbringung einer Bauleistung verwendet hat, kam die Übertragung der Steuerschuldnerschaft nicht in Betracht.

Regelung ab 01.10.2014: In der Praxis ist es für den leistenden Unternehmer nicht immer erkennbar, ob ein Unternehmer, an den Bauleistungen erbracht werden, tatsächlich ein Unternehmer ist, der auch solche Leistungen erbringt. Noch weniger kann der leistende Unternehmer wissen, ob der Leistungsempfänger die bezogene Bauleistung selbst für eine steuerpflichtige Bauleistung verwendet.
Die Folge: häufige und ungewollte Fehleinschätzungen und damit verbunden fehlerhafte Rechnungen und ggf. Risiken der Umsatzbesteuerung bzw. beim Vorsteuerabzug.

Im Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde nunmehr eindeutig darauf abgestellt., dass der Leistungsempfänger Steuerschuldner für eine an ihn erbrachte Bauleistung ist, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen ausführt oder nachhaltig eigene Grundstücke veräußert, die er vorher bebaut hat. Ein Unternehmer soll dann nachhaltig Bauleistungen oder Bauträgerleistungen erbringen, wenn er zumindest 10 % seines Weltumsatzes als Bauleistungen oder Bauträgerleistungen erbringt.

Um dem leistenden Unternehmer den Nachweis zu erleichtern, dass sein Leistungsempfänger nachhaltig tätig wird, sieht das Gesetz vor, dass die zuständige Finanzbehörde dem Leistungsempfänger eine auf 3 Jahre befristete „besondere“ – von der Freistellungsbescheinigung nach § 48 b EStG unabhängige – Bescheinigung ausstellt, aus der sich die nachhaltige Tätigkeit des Unternehmers ergibt. Bei Verwendung der Bescheinigung geht die Steuerschuldnerschaft auch dann über, wenn die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.
Gleichzeitig wird gesetzlich klargestellt, dass der Leistungsempfänger auch dann Steuerschuldner ist, wenn er die an ihn im Einzelfall erbrachte Dienstleistung nicht zur Ausführung einer Bauleistung verwendet.

Das OLG Zweibrücken hat am 11.06.2014 entschieden, dass auch für ein gewerblich genutztes Fahrzeug - nach einem Unfall während der Reparatur-Ausfallzeit - pauschalierte (abstrakte) Nutzungausfallentschädigung zu leisten ist, wenn das Fahrzeug nicht unmittelbar zur Gewinnerzielung, sondern als Verkehrsmittel eingesetzt wird, mit dessen Hilfe Orte erreicht werden, an denen ein Gewinn zu erwirtschaften ist (im konkreten Fall handelte es sich um einen BMW X 1, der auf eine Dachdeckerfirma zugelassen war).

Gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.03.2014 kann sich wegen Betrugs strafbar machen, wer eine Internetseite so gestaltet, dass die Kostenpflichtigkeit einer darauf angebotenen Leistung gezielt verschleiert wird.

Der Angeklagte unterhielt eine Internetseite, auf der ein Routenplaner angeboten wurde. Die Nutzer hatten dabei auf der Startseite zunächst Stand- und Zielort einzugeben. Daraufhin erschien eine neue Seite, auf der u.a. Name, Anschrift und Geburtsdatum von den Nutzern einzutragen waren. Für die meisten gängigen Bildschirme endete der sichtbare Teil dieser Seite unmittelbar nach der Schaltfläche „Route planen“. Darunter befand sich jedoch noch ein mehrzeiliger Fußnotentext, auf den oben mit einem Sternchenhinweis verwiesen worden war. Dort war der Hinweis enthalten, dass die Inanspruchnahme des Dienstes zu einem Vertrag über die dreimonatige Nutzung des Routenplanerdienstes zum Preis von 59,95 € führen wird.
Das LG Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs verurteilt. Der BGH bestätigte in der Revisionsinstanz die Verurteilung.

Nach Ansicht des 2. Strafsenats liegt im Einstellen einer derartig gestalteten Webseite eine konkludente Täuschung über die Zahlungspflichtigkeit des Angebots. Der Vorsatz des Angeklagten war hier laut BGH gerade darauf gerichtet, diesen Umstand durch entsprechende Gestaltung der Seite zu verschleiern. Insbesondere war die Seite so aufgebaut, dass die Kostenpflichtigkeit typischerweise allenfalls nach einem Scrollen des Bildschirminhalts erkennbar war. Dass eine solche Gestaltung den Anforderungen nach § 1 der Preisangabenverordnung widerspricht, legt ebenfalls den Schluss nahe, dass hier eine bewusste Verschleierung bezweckt gewesen ist.

Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber – mit dem Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr – reagiert. Hiernach kommt ein Vertrag nur dann zustande, wenn der Verbraucher sich ausdrücklich und aktiv zu einer Zahlung verpflichtet. Dafür muss eine gut lesbare Schaltfläche mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur persönlichen Haftung von Organen einer juristischen Person Stellung genommen. Im konkreten Fall hatte der BGH über die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH zu entscheiden.

Nach Auffassung des BGH haften Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften nur dann persönlich, wenn sie daran entweder durch positives Tun beteiligt waren oder wenn sie die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer Garantenstellung hätten verhindern müssen; ob eine Garantenstellung vorliegt, soll dabei nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts beurteilt werden. Gemäß der weiteren Begründung des BGH in dem konkreten Fall haftet ein Geschäftsführer allerdings jedenfalls persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.

BGH Urteil v. 18.6.2014 - I ZR 242/12

Mit Urteil vom 06.05.2014 hat das Bundesarbeitsgericht der Klage einer Arbeitnehmerin auf Urlaubsabgeltung stattgegeben, die vom 01.01.2011 bis zum 30.09.2011 unbezahlten Sonderurlaub hatte und deren Arbeitsverhältnis direkt danach endete. Das Arbeitsverhältnis ruhte also in den letzten neun Monaten seines Bestehens.
Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruches erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Das Bundesurlaubsgesetz bindet den Urlaubsanspruch damit weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordnet es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an. Eine Kürzung ist damit nur dann möglich, soweit spezialgesetzliche Regelungen (Elternzeit, Wehrdienst) dies vorsehen. Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.

Soeben hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einem Radfahrer nach einem unverschuldetem Unfall keine Mitschuld an eigenen Verletzungen trifft, wenn er keinen Helm getragen hat.

Für Radfahrer sei das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar könne einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre zu bejahren, wenn das Tragen von Schutzhelmen zum Unfallzeitpunkt (2011) nach allgmeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein habe es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht gegeben. So hätten im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm getragen.

Der BGH wies darauf hin, dass nicht zu entscheiden war, inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann.

Mit Wirkung ab 13. Juni 2014 gilt ein neues Verbrauchervertragsrecht (Verbraucherschutzvorschriften im Vertragsrecht) - insbesondere sind geänderte Informationspflichten und ein neues Widerrufsrecht zu beachten. Zudem gelten künftig auch für den stationären Handel bei Verbraucherverträgen allgemeine Informationspflichten.

Für den Großteil der Unternehmer (Versandhandelsunternehmer, Direktvertriebsunternehmer und grundsätzlich auch stationärer Handel) ist eine Anpassung der Kundenverträge und -informationen erforderlich. Ohne entsprechende Anpassung droht eine - wettbewerbsrechtliche - Abmahnung. Deshalb ist eine Angleichung an die neuen Vorschriften höchst ratsam und dringend.

Das aufgrund einer wettbewerbs- oder schutzrechtlichen Abmahnung abgegebene Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 I BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen künftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind. Im Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12 (OLG Jena) - nimmt der BGH zu den Umständen Stellung, die ein Vertragsstrafeversprechen in einer Unterlassungserklärung unter anderem unwirksam machen. In seiner Entscheidung hält der BGH ferner fest, dass es andererseits aber auch keine Verpflichtung gibt, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafevereinbarungen ausschließlich nach dem sog. "neuen Hamburger Brauch" abzuschließen.

Mit Urteil vom 15.05.2014 - Az.: Vf. 8-VII-12 bzw. 24-VII-12, stellte der Bayerische Verfassungsgerichtshof klar, dass der Rundfunktbeitragsstaatsvertrag nicht gegen die Bayerische Verfassung verstößt.

Gegenstand der Popularklageverfahren war die Frage, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 zu mehreren Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im nicht privaten Bereich gegen die Bayerische Verfassung verstößt.

Die Antragsteller beanstandeten hierbei, dass die Beitragspflicht unabhängig davon bestehe, ob in einer Wohnung oder Betriebsstätte Empfangsgeräte bereitgehalten werden. Es sei nicht gerechtfertigt, einen Rundfunkbeitrag zu verlangen, wenn die Gegenleistung nicht gewünscht werde oder mangels Empfangsgerät nicht in Anspruch genommen werden könne.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied jedoch - in Kurzform - folgendermaßen:

Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Sie ist sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben.

Durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz werde der Gesetzgeber nicht gezwungen, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollen.

Im privaten Bereich wird mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst.

Mit den näher bestimmten Merkmalen Betriebsstätte (§ 6 Abs. 1 und 3 RBStV), Beschäftigte (§ 6 Abs. 4 RBStV) und Kraftfahrzeuge (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV), welche die Beitragspflicht im nicht privaten Bereich dem Grunde und der Höhe nach steuern, hält der Gesetzgeber sich im Rahmen seines Gestaltungsspielraums. Diese Kriterien sind hinreichend realitätsgerecht und ausreichend differenziert, um den beitragsauslösenden Vorteil abzubilden und die Beitragslasten im Verhältnis der Abgabenpflichtigen untereinander angemessen zu verteilen.

Letztlich wurden durch diese Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof zahlreiche erstinstanzliche Urteile bestätigt, die ebenfalls von der Verfassungsmäßigkeit ausgegangen waren. Klargestellt wurde jedoch auch, dass einzelne Punkte des Staatsvertrages einer Überprüfung und gegebenenfalls Nachbesserung bedürfen. Inwiefern etwaige Änderungen weitere Klagen nach sich ziehen, bleibt abzuwarten...

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung urteilte das OLG München über die Höhe der angemessenen Vergütung für nicht-professionell erstellte Produktfotos; demnach ist nach Auffassung der Münchener Richter regelmäßig nicht auf die Honorarempfehlung der MFM (Anm: Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) abzustellen. Vielmehr sei bei einer weiteren Verwertung einfacher Produktfotos eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 100 EUR schon im oberen Bereich des Angemessenen. Im konkreten Fall kürzten die Richter auch den bei Berufsfotografen in Höhe von 100% üblichen Zuschlag wegen unterbliebener Urheberbenennung auf 50%, da Streitgegenstand eine Amateurfotografie war. OLG München, Urteil v. 05.12.2013 - 6 U 1448/13

Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2014 entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst Schwarzarbeit leistet, also Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, für seine Leistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der gesamte Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist.

Dem Unternehmer steht nach dem Urteil auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Auftraggebers zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat, weil auch die in Ausführung der vertraglichen Vereinbarung erfolgende Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.

Damit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung, die noch zur alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ergangen war, geändert.

Das OLG Oldenburg hat bereits mit Urteil vom 22.01.2013 entschieden, dass eine auf einem bestehenden Gebäude installierte Photovoltaikanlage keine mit dem Erdboden fest verbundene unbewegliche Sache sei und für sich gesehen daher kein eigenständiges Bauwerk darstelle. Damit würden die Mängelansprüche nicht in fünf Jahren, sondern in zwei Jahren (gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) verjähren.

Das Oberlandesgericht sah in der Photovoltaikanlage zwar einen Baustoff (im Sinne von § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB); diesbezüglich verjähren die Mängelansprüche aber nur dann in einer Frist von fünf Jahren, wenn nicht nur die Sache selbst mangelhaft ist, sondern diese darüber hinaus eine Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht hat. Letzteres war nicht der Fall.

Letztlich zum selben Ergebnis gelangte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 09.10.2013. Danach unterliegen Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahmen zu erzielen, nicht der fünfjährigen Verjährung, sondern der zweijährigen Verjährung.

Der BGH befand, dass die Solaranlage mangels Verbindung mit dem Erdboden selbst kein Bauwerk sei. Darüber hinaus seien die Module nicht für die Scheune verwendet worden, vielmehr diene die Solaranlage eigenen Zwecken, nämlich als Einnahmequelle, so dass auch kein Baustoff angenommen werden könne.

Anders nunmehr das OLG München: Es entschied (am 10.12.2013), dass es sich bei der Photovoltaikanlage (auf dem Dach einer bereits bestehenden Tennishalle) um ein Bauwerk handele und die Errichtung der Photovoltaikanlage nach Werksvertragsrecht zu beurteilen sei.

Nach Ansicht des OLG besteht vorliegend die den Leistungsgegenstand bildende Anlage nicht nur aus den fabrikmäßig hergestellten Solarmodulen, vielmehr gehören weitere Elemente zur Anlage: Für die Solaranlage wurde auf dem Dach eine Unterkonstruktion errichtet und mit dem Gebäude fest verbunden; die Solarmodule wurden aufwändig verkabelt und mit Wechselrichtern verbunden. Hierfür wurden Kabelkanäle in das Innere des Gebäudes verlegt, wo die Auftragnehmerin die Wechselrichter installiert hatte; ebenfalls im Inneren des Gebäudes wurde eine Kontroll- und Steuerungsanlage errichtet, die wiederum mit den Wechselrichtern und den Solarmodulen verkabelt und programmiert wurde; von den Wechselrichtern wurden Stromleitungen zu einem außerhalb des Gebäudes befindlichen Zählerverteilungskasten verlegt; hierfür waren Grabungsarbeiten in erheblichem Umfang nötig.

Aus diesen Umständen folgerte das Oberlandesgericht München die Bauwerksqualität der Photovoltaikanlage. Denn die Anlage könne nicht ohne größere Schwierigkeiten wieder demontiert werden. Die Dimensionierung der Einzelteile wäre individuell auf die vorliegende Anlage zugeschnitten, die verbaute Verkabelung im Haus und außerhalb des Hauses auf dem Dach und im Erdboden sei nur schwierig zu demontieren und könne nicht mehr anderweitig verwendet werden. Die großflächige Montage der Solarmodule auf dem Dach wäre für die Statik des Daches von Belang und müsste sturmsicher sein. Die Montageelemente müssten dauerhaft regendicht in die bestehende Dachdeckung eingefügt sein. Ebenso müsste die Dachdurchdringung des Daches bzw. der Gebäudeaußenhaut durch die ins Innere führende Verkabelung dauerhaft witterungsbeständig und dicht sein. Darüber hinaus werde das Gebäude als Technikraum für die Anlage verwendet, weil dort die Wechselrichter sowie die Steuerungs- und Kontrollanlage mit EDV eingebaut sind. Im Brandfall sei es löschtechnisch ein erheblicher Unterschied, ob die Dacheindeckung von außen zugänglich ist oder ob diese durch festmontierte Solarmodule verdeckt wird.

Die feste Verbindung der Anlage mit einem Bauwerk, die Innenraumnutzung wesentlicher Teile der Anlage und die bauliche Bedeutung der Anlage für den Gebäudebestand und seine Nutzung als Tennishalle würden die Photovoltaikanlage selbst zu einem Bauwerk machen.

Gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OLG München wurde mittlerweile Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Die Thematik bleibt also weiterhin spannend.

Wenn eine Marke das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses Symbol nur einem solchen Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht, dann kann die Marke nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zur Täuschung geeignet sein. Dies lässt der BGH in seinem Beschluss v. 17.10.2013 verlauten ("grill meister").

Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert.

Das kann der Fall sein, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zeitpunkt, in dem der einzelne Wohnungseigentümer die Mängelbeseitigung verlangt, diese nicht zulässt, weil sie eine weitere Klärung der gebotenen Mängelbeseitigungsmaßnahmen für erforderlich hält.

Dies entschied der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 06.03.2014.

Die Geschäftsführung darf einem GmbH-Gesellschafter auch nach seinem Ausscheiden die Einsichtnahme in die Bücher der Gesellschaft verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass er die gewonnenen Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und dadurch der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen wird. Das OLG Naumburg hat mit Urteil v. 12.12.2013 (9 U 58/13) das Einsichtsrecht eines ausgeschiedenen Gesellschafters im konkreten Fall ausgeschlossen und begründet dies mit einer entsprechenden Anwendung der Schranken des GmbH-rechtlichen Auskunfts- und Einsichtsanspruchs gemäß § 51 GmbHG. Danach können die Geschäftsführer die Auskunft und Einsicht an einen Mitgesellschafter verweigern, wenn die Befürchtung besteht, dass der Gesellschafter sie zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und dadurch der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen wird.

RA Robert Mühlbauer

Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt (und somit ein sittenwirdriges und damit nichtiges Rechtsgeschäft darstellt), liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90 % vor.

Dies hat der Bundesgerichtshof am 24.01.2014 in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

Führt ein Dritter eine Firma ohne Erwerb des Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter fort, so ist die Haftung wegen Fortführung der Firma nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB gleichwohl anwendbar; dies brachte der BGH im Rahmen eines Versäumnisurteils vom 23.10.2013 (VIII ZR 423/12) zum Ausdruck. Die sog. Fortführungshaftung greift demnach auch dann ein, wenn die Fortführung der Firma tatsächlich erfolgt. Auf einen rechtsgeschäftlichen Erwerbsvorgang kommt es nicht an.

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten für jeden Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsehen, ohne Kündigungen des Arbeitnehmers auszunehmen, die aus Gründen erfolgen, die der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen sind, benachteiligen den Arbeitnehmer unangemessen und sind unwirksam.

Ist eine Rückzahlungsklausel wegen unangemessener Beteiligung des Arbeitnehmers unwirksam, kann der Arbeitgeber die Erstattung der aufgewandten Ausbildungskosten regelmäßig nicht nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verlangen. Dem stehen Sinn und Zweck des Rechtsfolgensystems des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen, so das Bundesarbeitsgericht.

Vom LG Köln liegt ein neuer - nicht rechtskräftiger - Beschluss per 24.01.2014 (Az. 209 O 188/13) vor. Demnach stellt das Streamen von urheberrechtlich geschützten Werken keine unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar. Mangels offensichtlicher Rechtsverletzung kann daher eine Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung nicht ergehen.

Das Gericht erkennt in denjenigen Fällen, in denen das Anordnungsverfahren nach Auskunftserteilung durch den Internet-Provider erledigt ist, ein Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit  einer bereits erfolgten Anordnung an.

Nach einem Verkehrsunfall kann ein Geschädigter, dessen Fahrzeug beschädigt wurde, einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung haben.

Voraussetzung ist, dass es durch den Eingriff in den Gebrauchsgegenstand (Kfz) zu einer fühlbaren Beeinträchtigung gekommen ist. Erforderlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum einen eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit und zum anderen ein sogenannter Nutzungswille.

Der Nutzungswille wird üblicherweise durch die baldige Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs oder aber die Durchführung einer Reparatur indiziert. Er liegt dann nicht mehr vor, wenn der Geschädigte entweder mehrere Monate wartet, um sich ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder sich überhaupt kein Ersatzfahrzeug mehr anschafft.

Der Geschädigte hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfallentschädigung für die objektiv notwendige Dauer der Fahrzeugreparatur bzw. Ersatzbeschaffung im Falle des Totalschadens, wobei dem Geschädigten darüber hinaus in der Regel eine Prüfungs- und Überlegungszeit, um nach Vorlage des Sachverständigengutachtens das weitere Vorgehen zu überdenken, zuzubilligen ist.

Gibt der Geschädigte sein Fahrzeug in eine Werkstatt zur Reparatur, so kann die Reparaturdauer durch eine entsprechende Bescheinigung der Werkstatt belegt werden.

Wird die Reparatur in Eigenregie durchgeführt, so ist diese dadurch nachweisbar, dass das reparierte Fahrzeug (durch einen Beauftragten der Versicherung) in Augenschein genommen wird.

Fraglich ist einem solchen Fall von welcher Reparaturdauer man ausgehen darf.

Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung nur für denjenigen Zeitraum verlangen kann, den die Reparatur in einer Kundendienstwerkstatt erfordert hätte, d. h. Verzögerungen bei der Reparatur in Eigenregie gehen zu Lasten des Geschädigten.

Zudem stellt sich bei einer Reparatur in Eigenregie die Frage, ob überhaupt eine fühlbare Beeinträchtigung des Gebrauchs gegeben ist, wenn beispielsweise das Fahrzeug nach dem Unfall trotz des Schadens verkehrssicher und fahrbereit ist und die erforderlichen Arbeiten zu einem Zeitpunkt durchgeführt werden, an dem das Fahrzeug ohnehin nicht benötigt wird. Hierzu gibt es divergierende Entscheidungen mehrere Gerichte, wobei vom Geschädigten überwiegend verlangt wird, die angesprochene fühlbare Beeinträchtigung (tatsächliche Entbehrung für die Dauer der Reparatur) nachzuweisen.

Eine vom Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrages für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 II BGB von vier Wochen wesentlich; sie ist nur dann nicht unangemessen lang i. S. von § 308 Nr. 1 BGB, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter dem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall der Bindung zurückstehen muss.

Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.01.2014 entschieden.