Aktuelles

Auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag: Auf die Schaltfläche kommt es an

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 07.04.2022 für den Fall eines auf…

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Überstundenvergütung: Es bleibt alles beim Alten

Das Arbeitsgericht Emden war der Auffassung, dass durch das Urteil des Gerichtshofes der…

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Coronabedingte Schließung des Fitnessstudios entbindet Mitglied von der Zahlungspflicht

Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2022 entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios seinem…

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Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Arbeitsgericht Köln hat (mit Urteil vom 23.03.2022) die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin…

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Ungeimpfte haben keinen Anspruch auf Beschäftigung in einem Seniorenheim

Ein Wohnbereichsleiter und eine Pflegekraft haben im Wege der einstweiligen Verfügung ihre…

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Kein Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen

Wie beim Kauf unmittelbar vom Veranstalter besteht beim Kauf über einen Vermittler kein…

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Hohe Anforderungen an Schuldanerkenntnis am Unfallort

Das OLG München hatte sich in seiner Entscheidung vom 19.01.2022 u.a. mit einem Schriftstück…

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Lackierkosten trotz abweichender Rechnungsprüfung durch Control€xpert zu erstatten

Das Amtsgericht Bad Segeberg hat durch Urteil vom 20.01.2022 entschieden, dass Lackierkosten zu…

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Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung rechtens

Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer…

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Absendung einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem…

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