Aktuelles

Mietminderung wegen vom Nachbargrundstück ausgehender Bauimmissionen?

Nach der 67. Zivilkammer des LG Berlin (Urteil vom 05.12.2023) ist der sog. Bolzplatz-Rechtsprechung…

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Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch für das Sachverständigenrisiko

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.03.2024 die mit Urteilen vom 16.01.2024…

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Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 10.04.2024 mit der Frage befasst, ob sich…

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Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2024 – in zwei Verfahren – über die Voraussetzungen entschieden,…

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Berücksichtigung des Maßregelungsverbots im Rahmen einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung im Kleinbetrieb

Das Landesarbeitsgericht Köln hat - am 23.01.2024 - entschieden, dass ein Arbeitnehmer die…

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Entzug des zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens rechtens?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 23.01.2024 entschieden, dass die arbeitsvertraglich zugesagte…

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Unwirksame Klausel in Bauträgervertrag

Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete…

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Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der…

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Nach Unfall: Werkstattrisiko liegt grundsätzlich beim Schädiger

Schon nach bisheriger Rechtsprechung liegt das Werkstattrisiko grundsätzlich beim Schädiger.…

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Arglist bei verschwiegenem undichten Terrassendach

Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach…

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