Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
Der Bundesgerichtshof hat – am 10.07.2024 – entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit…
Aktuelles
» mehr erfahren
Alleinhaftung des Fußgängers
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat – am 12.03.2024 – entschieden, dass, wenn ein Fußgänger, der…
Rote Hose als Kündigungsgrund
Weil sich der Arbeitnehmer beharrlich weigerte, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte rote…
Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar
Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches…
Schwarzgeld beim Grundstückskaufvertrag
Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu…
Mietminderung wegen vom Nachbargrundstück ausgehender Bauimmissionen?
Nach der 67. Zivilkammer des LG Berlin (Urteil vom 05.12.2023) ist der sog. Bolzplatz-Rechtsprechung…
Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch für das Sachverständigenrisiko
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.03.2024 die mit Urteilen vom 16.01.2024…
Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 10.04.2024 mit der Frage befasst, ob sich…
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2024 – in zwei Verfahren – über die Voraussetzungen entschieden,…
Berücksichtigung des Maßregelungsverbots im Rahmen einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung im Kleinbetrieb
Das Landesarbeitsgericht Köln hat - am 23.01.2024 - entschieden, dass ein Arbeitnehmer die…