Auch häufige Kurzerkrankungen können eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen
Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine…
Aktuelles
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Keine Eigenbedarfskündigung für Cousins
Der Vermieter kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Wohnraummietverhältnisses haben,…
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
Der Bundesgerichtshof hat – am 10.07.2024 – entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit…
Alleinhaftung des Fußgängers
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat – am 12.03.2024 – entschieden, dass, wenn ein Fußgänger, der…
Rote Hose als Kündigungsgrund
Weil sich der Arbeitnehmer beharrlich weigerte, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte rote…
Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar
Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches…
Schwarzgeld beim Grundstückskaufvertrag
Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu…
Mietminderung wegen vom Nachbargrundstück ausgehender Bauimmissionen?
Nach der 67. Zivilkammer des LG Berlin (Urteil vom 05.12.2023) ist der sog. Bolzplatz-Rechtsprechung…
Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch für das Sachverständigenrisiko
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.03.2024 die mit Urteilen vom 16.01.2024…
Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 10.04.2024 mit der Frage befasst, ob sich…