Notarielle Beurkundung eines Bauvertrags
Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin (vom 09.02.2021) bildet einen Kaufvertrag über einen…
Aktuelles
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Fristlose Kündigung wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes
Das Arbeitsgericht Köln hat - mit Urteil vom 17.06.2021 - die außerordentliche Kündigung eines…
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf…
Kein Arbeitsunfall nach Sturz auf „Firmenskitag“
Der Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21.05.2021 lag folgender Sachverhalt…
Corona-Soforthilfe nicht pfändbar
Die Corona-Soforthilfe ist nach einer Entscheidung des BGH (Beschluss v. 10.3.2021) eine nach § 851…
Anscheinsbeweis von Einwurf-Einschreiben?
Das LAG Baden-Württemberg hatte (mit Urteil vom 17.09.2020) über die Frage zu entscheiden, ob der…
Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in Zeiten der Pandemie
Nach der Entscheidung des LAG Düsseldorf (vom 30.03.2021) trägt der Arbeitgeber - nach der…
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit zu tragenden Uniform…
Urlaubskürzung während Kurzarbeit Null
Für die Arbeitnehmerin bestand in Folge der Corona-Pandemie in den Monaten Juni, Juli und Oktober…
Im Kaufrecht gilt: „fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können weiterhin verlangt werden
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.03.2021 entschieden, dass ein kaufvertraglicher…