Aktuelles

Ohne Hinweis/Aufforderung des Arbeitgebers verjährt Urlaub nicht

Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 22.09.2022) verjährt der Anspruch…

» mehr erfahren

Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht hat – mit Beschluss vom 13.09.2022 – entschieden, dass der Arbeitgeber…

» mehr erfahren

Rechtsirrtum des Arbeitnehmers: Kündigung wirksam

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat die verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses…

» mehr erfahren

Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine…

» mehr erfahren

Mieterhöhungserklärung erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2022 ist es in formeller Hinsicht…

» mehr erfahren

Bauvertrag: Vorsicht bei Bargeldzahlung!

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass der Werklohn (teilweise) bar gezahlt wird und wird…

» mehr erfahren

Feuerwehrgerätehaus ist auch im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich gebietsverträglich

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Satellitenstandort der…

» mehr erfahren

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche rechtswidrig?

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom…

» mehr erfahren

Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig

Gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2022 handelt es sich bei den Kosten für die…

» mehr erfahren

Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes (eines Baumarktes), die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und…

» mehr erfahren