Aktuelles

Entzug des zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens rechtens?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 23.01.2024 entschieden, dass die arbeitsvertraglich zugesagte…

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Unwirksame Klausel in Bauträgervertrag

Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete…

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Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der…

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Nach Unfall: Werkstattrisiko liegt grundsätzlich beim Schädiger

Schon nach bisheriger Rechtsprechung liegt das Werkstattrisiko grundsätzlich beim Schädiger.…

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Arglist bei verschwiegenem undichten Terrassendach

Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach…

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Unterschiedliche Höhe einer Inflationsausgleichsprämie?

Die unterschiedliche Höhe einer Inflationsausgleichsprämie kann zu einer Verletzung des…

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Ankündigung bzw. Androhung einer Arbeitsunfähigkeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Die Ankündigung oder Androhung einer Arbeitsunfähigkeit bei objektiv nicht bestehender Erkrankung…

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Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitnehmer kann nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig…

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Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2023 entschieden, dass zu den erstattungsfähigen…

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Wochenarbeitszeit bei Arbeit auf Abruf

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen…

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