Vermieter einer Eigentumswohnung ist für Einhaltung der Räum- und Streupflicht verantwortlich
Der Bundesgerichtshof hat – am 06.08.2025 – entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich…
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Verbraucher widerruft – Gartenbauer geht leer aus
Das LG Frankenthal urteilte (am 15.04.2025) über folgenden Sachverhalt:
Der private Auftraggeber…
Präventionsverfahren vor Kündigung während der sechsmonatigen Wartezeit und auch im Kleinbetrieb nicht erforderlich
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.04.2025 muss der Arbeitgeber vor Ausspruch…
Freistellung des Arbeitnehmers kann unberechtigt sein
Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen…
Probezeitkündigung kann wegen Treuwidrigkeit unwirksam sein
Erklärt der Vorgesetzte eines sich in der (sechsmonatigen) Probezeit befindlichen Arbeitnehmers kurz…
Kein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub
Im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits verständigten sich die Arbeitsvertragsparteien u. a. darauf,…
Ohne Widerrufsbelehrung geht Handwerker leer aus
Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des…
Arbeitsunfähig bis zum letzten Tag?
Nach der Entscheidung des LAG Köln (vom 21.01.2025) verhält sich ein Arbeitnehmer nicht…
Erstellung eines GU-Vertrages durch Architekten führt zu Unwirksamkeit des Architektenvertrages
Im Rahmen eines „Konzeptionsvertrages“ verpflichtete sich der Auftragnehmer zu…
Arbeitnehmer kann sich durch Rauchen im Dienstwagen schadensersatzpflichtig machen
Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es, ein ihm vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug…