Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof – dem Antrag des Generalanwalts folgend – festgestellt, dass die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen die Europäische Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstößt.

Der EuGH hat festgestellt, dass es der Bundesrepublik Deutschland nicht gelungen ist, nachzuweisen, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindestsätze geeignet sind, die Erreichung des Ziels einer hohen Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten und den Verbraucherschutz sicherzustellen.

Zwar können die Höchstsätze zum Verbraucherschutz beitragen, indem die Transparenz der von den Dienstleistungserbringern angebotenen Preise erhöht wird und diese daran gehindert werden, überhöhte Honorare zu fordern. Jedoch hat die Bundesrepublik Deutschland nicht begründet, weshalb die von der Kommission als weniger einschneidend vorgeschlagene Maßnahme, Kundenpreisorientierungen für die verschiedenen von der HOAI genannten Kategorien von Leistungen zur Verfügung zu stellen, nicht ausreichen würde, um dieses Ziel in angemessener Weise zu erreichen. Folglich kann das Erfordernis, Höchstsätze festzulegen, im Hinblick auf dieses Ziel nicht als verhältnismäßig angesehen werden, so der EuGH.

Ein Berufen auf die Mindest- und Höchstsätze der HOAI ist somit nicht mehr möglich.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2019 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Er ließ in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster durch Kunststofffenster mit dreifach Isolierglas ersetzen. Bereits zuvor hatten viele Wohnungseigentümer ihre Wohnungen mit modernen Kunststofffenstern ausgestattet. Der Kläger begehrt von der Wohnungseigentümergemein-schaft Kostenersatz.

Wie auch die beiden Vorinstanzen hat der Bundesgerichtshof dem Kläger den Kostenerstattungsanspruch versagt:

Das Wohnungseigentumsgesetz enthält (in § 21 Abs. 4 und 5) spezielle und damit vorrangige Regelungen über die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Danach haben die Wohnungseigentümer über etwaige Instandsetzungsmaßnahmen zu entscheiden. Die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes haben auch dann Vorrang, wenn die Maßnahme zwingend vorgenommen werden musste (von den Fällen der Notgeschäftsführung abgesehen). Denn auch bei zwingend notwendigen Maßnahmen bleibt den Wohnungseigentümern regelmäßig ein Gestaltungsspielraum. Es ist insbesondere ihre Sache zu entscheiden, ob sie die Maßnahme isoliert oder zusammen mit anderen Arbeiten durchführen und welche Handwerker sie beauftragen. Deshalb müssen die Wohnungseigentümer auch über eine zwingend gebotene und keinen Aufschub duldende Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme einen Beschluss fassen. Dem betroffenen Wohnungseigentümer ist es zumutbar, in jedem Fall das durch das Wohnungseigentumsgesetz vorgegebene Verfahren einzuhalten.
Dies gilt auch für den Fall, dass der Wohnungseigentümer eine Maßnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchführt, er habe diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen.

Formularklauseln, die dem Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen überbürden, sind auch in der gewerblichen Miete unwirksam, falls dem Mieter ohne angemessenen Ausgleich renovierungsbedürftige Räume übergeben werden.

Der Entscheidung (Hinweisbeschluss) des OLG Dresden vom 06.03.2019 lag die Klage eines Vermieters auf Schadensersatz (in Höhe von ca. 33.000,00 €) zugrunde, die aufgrund nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen vom Mieter begehrt wurden. Bei Mietbeginn waren die Räume „abgewohnt“. In den Mietvertrags-AGB war eine Klausel enthalten, wonach in „den Mietzins keine Kosten für Schönheitskosten einkalkuliert“ sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wohnraummietrecht erweist sich die formularmäßig vereinbarte Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter als unwirksam, nachdem die Räume bei Übergabe abgenutzt waren. Denn der Vermieter hätte dem Mieter zumindest angemessenen Ausgleich für den dekorativen Minderwert – die Vorgebrauchsspuren – gewähren müssen. Dafür reicht allein der mietvertragliche Hinweis, dass die vereinbarte Miete keine Kosten für Schönheitsreparaturen beinhaltet, nicht aus. Insoweit hält das OLG allein das Austauschverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im laufenden Mietvertrag für gemeint und sieht darin keine Kompensation für die Gebrauchsspuren aus vorvertraglicher Zeit, die der Mieter beseitigen müsste, will er nicht gleich zu Mietbeginn minderwertige Räume beziehen.

Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und somit auch die Bundesrepublik Deutschland die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 14.05.2019.

Der Gerichtshof weist zunächst auf die Bedeutung des Grundrechts eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten hin, das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt ist und dessen Inhalt durch die Arbeitszeitrichtlinie weiter präzisiert wird. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern die ihnen verliehenen Rechte zu Gute kommen, ohne dass die zur Sicherstellung der Umsetzung der Richtlinie gewählten konkreten Modalitäten diese Rechte inhaltlich aushöhlen dürfen.

Der Gerichtshof stellt fest, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden kann, so dass es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich ist, ihre Rechte durchzusetzen.

Ein Arbeitszeiterfassungssystem bietet den Arbeitnehmern ein besonders wirksames Mittel, einfach zu objektiven und verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen, und erleichtert dadurch sowohl den Arbeitnehmern den Nachweis einer Verkennung ihrer Rechte als auch den zuständigen Behörden und Nationalgerichten die Kontrolle der tatsächlichen Beachtung dieser Rechte.

Mit Urteil vom 07.02.2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer geschlossener Aufhebungsvertrag auf gesetzlicher Grundlage nicht widerrufen werden kann.

Der Gesetzgeber hat zwar Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht (nach § 355 BGB) eingeräumt. Auch Arbeitnehmer sind Verbraucher. Im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in diesen Anwendungsbereich einzubeziehen.

Gleichzeitig hat der 6. Senat des BAG festgestellt, dass vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages das Gebot fairen Verhandelns zu beachten ist. Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert.
Verletzt der Arbeitgeber dieses Gebot, steht dem Arbeitnehmer Schadensersatz in der Form zu, als der Arbeitnehmer so zu stellen ist, als hätte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Dies führt zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2019 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter urteilten, dass dem Arbeitgeber unter Beachtung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs obliegt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist der Arbeitgeber gehalten, "konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn - erforderlichenfalls förmlich - auffordert, dies zu tun". Der Arbeitgeber hat klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung der maßgeblichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz kann der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

Der Bundesgerichtshof hat am 07.12.2018 entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

Indem der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für das gesamte Gebäude „in eine Hand“ gelegt werden, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet. Durch die einheitliche Anschaffung und die einheitliche Regelung der Wartung und Kontrolle kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sicherstellen, dass die Rauchwarnmelder den einschlägigen DIN-Normen entsprechen und durch qualifiziertes Fachpersonal installiert und gewartet werden. Eine solche Regelung „aus einer Hand“ minimiert zudem versicherungsrechtliche Risiken. Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, wenn die Wohnungseigentümer diesen Interessen den Vorzug geben gegenüber den Interessen solcher Eigentümer, die in ihren Wohnungen bereits eigene Rauchwarnmelder betreiben und deshalb von einer einheitlichen Regelung ausgenommen werden möchten.

Das Arbeitsgericht Regensburg hatte sich mit einem außerdienstlichen Fehlverhalten eines Arbeitnehmers zu befassen. Diesem wurde aufgrund eines anstößigen Kommentars auf Facebook vom Arbeitgeber gekündigt.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.10.2018 sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt:

Entscheidend dafür, ob außerdienstliches Fehlverhalten die vertragliche Pflicht des Arbeitnehmers, auf die Belange des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen, verletzt, ist, ob das Fehlverhalten einen Bezug zu den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder zur Tätigkeit des Arbeitnehmers hat und dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer verletzt werden. Der erforderliche Bezug zum Arbeitsverhältnis kann etwa dadurch erfolgen, dass der Arbeitnehmer eine Straftat unter Nutzung von Betriebsmitteln oder betrieblichen Einrichtungen begeht, dass sich der Arbeitgeber staatlichen Ermittlungen ausgesetzt sieht oder er mit der Straftat durch den Arbeitnehmer selbst in Verbindung gebracht wird.
Im entschiedenen Fall wurden die Äußerungen des Arbeitnehmers außerhalb der Arbeitszeit ohne Einsatz dienstlich zur Verfügung gestellter Kommunikationsmittel getätigt. Der Arbeitnehmer selbst hat in seinem Kommentar nicht zu erkennen gegeben, dass er für den Arbeitgeber tätig ist. Er hat seine Äußerungen in keinerlei Bezug zum Arbeitgeber gebracht und diese weder unmittelbar noch mittelbar erwähnt.
Eine Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber konnte nur durch einen autonomen Schritt des Lesers des Kommentars des Arbeitnehmers hergestellt werden.
Den erforderlichen Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers sah das Gericht somit nicht als gegeben an.

Der Europäische Gerichtshof hat gemäß Pressemitteilung Nr. 164/18 vom 06.11.2018 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den vom Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können.

Der Gerichtshof bestätigt damit, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod untergeht.

Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt und sich daher als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweist, können sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, und zwar sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber, so der Europäische Gerichtshof.

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.10.2018 entschieden, dass eine vom Mieter erklärte Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters (bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter den Mieter per Brief zur Zustimmung zur Mieterhöhung aufgefordert. Dem kam der Mieter zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung.

Nach Ansicht der BGH-Richter ist der Mieter bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete durch die gesetzlichen Bestimmungen (in den §§ 558 ff. BGB) ausreichend geschützt. Insbesondere räumt das Gesetz dadurch, dass der Vermieter frühestens nach Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens auf Erteilung der Zustimmung klagen kann, dem Mieter eine angemessene Überlegungsfrist ein, innerhalb derer er sich entscheiden kann, ob und ggf. inwieweit er der Mieterhöhung zustimmt.

Unter engen Voraussetzungen hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung der versäumten Arbeitszeit für einen Arztbesuch:

Der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (vom 08.02.2018) lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Monteur musste sich nach einer Knieoperation zu einer Nachuntersuchung begeben. Der letzte Sprechstundetermin montags bis donnerstags lag um 15:00 Uhr, am Freitag um 12:00 Uhr. Die regelmäßige Arbeitszeit des Monteurs dauert von Montag bis Donnerstag von 07:15 Uhr bis 16:15 Uhr und freitags von 07:15 Uhr bis 13:15 Uhr. An einem Dienstag suchte der Mitarbeiter in der Zeit von 10:15 Uhr bis 11:45 Uhr einen Facharzt für Orthopädie auf. Diese 1,5 Stunden zog der Arbeitgeber vom Arbeitskonto ab.

Zu Unrecht:
Der Kläger war unverschuldet an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert. Unter Berufung auf eine ältere Rechtsprechung des BAG (vom 19.02.1984) urteilten die Richter am LAG Niedersachsen, dass ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis auch bei einem Arztbesuch vorliegen kann, wenn der Arbeitnehmer zu einer Untersuchung einbestellt und der Arzt auf terminliche Wünsche des Arbeitnehmers keine Rücksicht nehmen will oder kann. Der Mitarbeiter muss zwar versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden und eine Sprechstunde außerhalb seiner Arbeitszeit wahrzunehmen. Hält der Arzt aber in dieser Zeit keine Sprechstunden ab und lässt sich auf den Wunsch des Patienten nicht ein, kommt es zu einer Pflichtenkollision. In diesem Fall ist die Arbeitsversäumnis unverschuldet und der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Vergütung der versäumten Arbeitszeit.

Nach bisheriger Rechtsprechung unterliegt der Täter, der trotz Kenntnis der für die Arbeitgebereigenschaft relevanten tatsächlichen Voraussetzungen davon ausgeht, nicht Arbeitgeber zu sein, allenfalls einem – in der Regel vermeidbaren – Verbotsirrtum. In Abänderung dieser Rechtsprechung erwägt der Bundesgerichthof, zukünftig Fehlvorstellungen über die Eigenschaft als Arbeitgeber und die daraus folgenden sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflichten genauso wie im Fall der Steuerhinterziehung als vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum zu behandeln. Das Strafbarkeitsrisiko im Bereich der Scheinselbständigkeit kann damit künftig sinken.

Dies ist einem Hinweis des BGH im Rahmen seines Urteils vom 24.01.2018 zu entnehmen.

Bei der Frage der Strafbarkeit würde es deshalb künftig nicht mehr darauf ankommen, ob die sehr hohen Anforderungen an einen unvermeidbaren Verbotsirrtum erfüllt sind. Vielmehr könnte eine Strafbarkeit künftig aufgrund eines Tatbestandsirrtums bereits dann ausscheiden, wenn zwar in tatsächlicher Hinsicht aufgrund der Einzelumstände ein Beschäftigungsverhältnis besteht, der vermeintliche Auftraggeber aber trotz Kenntnis dieser Umstände glaubt, kein Arbeitgeber zu sein. Anders als noch in früheren Entscheidungen angenommen, würde es insbesondere nicht mehr darauf ankommen, ob die Fehlvorstellung über das tatsächliche Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses hätte ausgeräumt und der Irrtum so vermieden werden können.

§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, wonach sachgrundlose Befristungen unzulässig sind, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist verfassungsgemäß. Eine Auslegung dahingehend, dass zwischen der Beschäftigung ein mindestens dreijähriger Zeitraum liegen muss, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am 06.06.2018.

Das Bundesarbeitsgericht legte die eingangs zitierte Norm so aus, dass eine sachgrundlose Befristung nach Ablauf von drei Jahren erneut zulässig sei. Dieser Rechtsprechung des BAG erteilte nun das Bundesverfassungsgericht eine Absage. Der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers dürfe durch richterliche Rechtfortbildung nicht übergangen werden. Ein so gesetztes eigenes Regelungsmodell seitens der Judikative gehe zu weit und sei unwirksam. Der Gesetzgeber habe sich in diesem Kontext ausdrücklich gegen eine starre Frist entschieden.

Der vorrübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 23.01.2018.

Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte – auch im Hinblick auf die Wetterlage – zur Nutzung willens und in der Lage war.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 07.11.2017 über die Frage entschieden, ob ein Aufhebungsvertrag (nach den Regelungen über Verbrauchverträge) widerrufen werden kann (Hintergrund: § 312 g Abs. 1 BGB gewährt dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht).

Nach Ansicht der Richter ist der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag kein – nach den erwähnten Vorschriften – widerruflicher Vertrag. Die auf der Europäischen Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83/EU (VRRL) beruhende Regelung betrifft in erster Linie Fälle der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie über deren Anwendungsbereich hinaus auch arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarungen einem Widerrufsrecht zugänglich machen wollte.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachen ließ die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage, ob arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nach der seit Juni 2014 geltenden Rechtslage widerruflich sind, zu. Die Revision ist beim Bundesarbeitsgericht anhängig.

Die in einem Wohnraummietvertrag verwendete Klausel „Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand und mit allen Schlüsseln zurückzugeben ...“ erweckt beim Mieter den Eindruck, als müsse er die Wohnung bei Ende des Mietverhältnisses ungeachtet des tatsächlichen Zustandes renovieren und ist somit unwirksam.
Gleichzeitig ist auch eine formularmäßige Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen unwirksam, auch wenn diese Klausel für sich allein genommen wirksam wäre, da sie wegen ihrer inneren Zusammengehörigkeit nicht teilbar sind.
Dies entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 27.01.2017.
Die formularmäßige Übertragung sowohl der laufenden Schönheitsreparaturen und darüber hinaus die formularmäßige Verpflichtung zur Endrenovierung führt in der Summe und in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Beeinträchtigung des Mieters. Die Formularklauseln sind damit in der Gesamtheit unwirksam.

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 21.02.2018 über folgenden Fall:

Ein belgischer Reserve-Feuerwehrmann war verpflichtet, sich in einer Woche pro Monat abends und am Wochenende für Einsätze bereit zu halten. Das heißt, er musste so schnell wie möglich, jedenfalls unter normalen Umständen in höchstens acht Minuten, auf der Feuerwehrwache erscheinen. Das hatte zur Folge, dass alle Feuerwehrleute in der Nähe der Feuerwache wohnen und sich jedenfalls während der Rufbereitschaft auch in der Nähe der Feuerwehrwache aufhalten mussten, was die Freizeitgestaltung und Lebensführung erheblich einschränkte. Der Feuerwehrmann wurde jedoch lediglich für die Zeiten bezahlt, in denen er sich im „aktiven“ Dienst befand, d.h. beispielsweise ein Feuer löschte. Dagegen wurden die Zeiten der „passiven“ Rufbereitschaft, in denen er lediglich bereitstand, durch den Arbeitgeber nicht vergütet.

Dem widersprachen die EuGH-Richter nun:

Nach deren Auffassung ist auch „passive“ Rufbereitschaft Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie, sofern der Arbeitgeber zeitliche und/oder geografische Vorgaben macht, die den Arbeitnehmer während der „passiven“ Rufbereitschaft in seiner Freizeitgestaltung einschränken. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich während der Rufbereitschaft innerhalb von acht Minuten am Arbeitsplatz einzufinden und dies zur Folge hat, dass er einen Wohnort in der Nähe des Arbeitsortes wählen bzw. sich dort während der Rufbereitschaft auch aufhalten muss.
Nach dem Europäischen Gerichtshof liegt demnach Arbeitszeit immer dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um ggf. sofort die Arbeitsleistung erbringen zu können. Ob sich der Arbeitnehmer dabei in den Betriebsräumen des Arbeitgebers, zu Hause oder in einem eng gesteckten, geografischen Radius aufhalten muss, ist letztlich unerheblich.

Gleichzeitig stellt der EuGH ausdrücklich klar, dass die Fragen der Vergütung außerhalb der Zuständigkeit der Union liegen. Ob und, wenn ja, wie viel Entgelt für Rufbereitschaft gezahlt wird, richtet sich allein nach den Vorgaben der Mitgliedstaaten.

Das Entgelt richtet sich nach den anwendbaren Arbeits-, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen sowie ggf. einer berechtigten Vergütungserwartung der Arbeitnehmer. Dabei gilt, dass „aktive“ Rufbereitschaft bzw. „aktiver“ Bereitschaftsdienst wie jede normale Arbeitszeit zu vergüten sind. Gleiches gilt für „passiven“ Bereitschaftsdienst, jedoch kann hierfür ein geringerer Satz angewandt werden.

Mit Urteil vom 16.01.2018 hat das Bundesarbeitsgericht die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers als gerechtfertigt bewertet.
Nach Auffassung des BAG werden im kommerzialisierten und öffentlichkeitsgeprägten Spitzenfußballsport von einem Lizenzspieler im Zusammenspiel mit der Mannschaft sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet, die dieser nur für eine begrenzte Zeit erbringen kann. Dies ist eine Besonderheit, die in aller Regel ein berechtigtes Interesse an der Befristung des Arbeitsverhältnisses begründet. Die Befristung des Arbeitsvertrages ist demzufolge wegen der Eigenart der Arbeitsleistung wirksam.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat – mit Urteil vom 05.09.2017 – entschieden, dass die Überwachung der Internetnutzung und des elektronischen Schriftverkehrs des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens (gem. Art. 8 EMRK) verstoßen kann. Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitnehmer die Nutzung zu privaten Zwecke ausdrücklich untersagt ist, er aber über die Überwachung nicht vorab informiert wird.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird auch die Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte beeinflussen.

Mit Urteil vom 19.10.2017 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die - zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung - Kündigungsschutz (nach dem Kündigungsschutzgesetz) genießen.

Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise (aus § 242 BGB – Treu und Glauben) ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben kann, ließ das Gericht – mangels Entscheidungserheblichkeit - offen.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat – am 04.10.2017 - entschieden, dass die Vereinbarung einer Reitbeteiligung keine Mithaltereigenschaft der Reiterin begründet.
Die Reitbeteiligung war derart ausgestaltet, dass es der Reiterin erlaubt war, gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgelts und Mithilfe im Stall an festgelegten Tagen selbständige Ausritte mit dem Pferd machen zu dürfen.
Nach Ansicht des Senats rechtfertigt eine derartige Reitbeteiligung auch dann nicht ohne weiteres die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsausschlusses, wenn Unfälle im Rahmen einer Reitbeteiligung vom Versicherungsschutz der Pferdehalterin ausgenommen sind.

Stürzt die Reiterin bei einem selbständigen Ausritt vom Pferd und kann sie sich nicht entlasten, so ist bei der Prüfung ihrer Ersatzansprüche gegen die Pferdehalterin ein vermutetes Mitverschulden der Reiterin als Tieraufseherin anspruchsmindernd zu berücksichtigen.
Bei Unaufklärbarkeit der näheren Umstände des Sturzes können die Haftungsanteile der Halterin und der Reiterin gleich hoch zu bewerten sein, was im konkreten Fall zu einer Haftungsquote von 50 % führte.

Der Bundesgerichtshof hatte am 27.09.2017 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, dass das gesamte Gebäude in dem das Mietobjekt lag, abgerissen werden solle, um ein Objekt mit Gewerberäumen zur Erweiterung des benachbarten Modehauses zu errichten. Selbst unter Berücksichtigung der Investitionskosten sei durch die langfristige Verpachtung an das benachbarte Modehaus ein deutlich höherer Ertrag zu erwirtschaften als bei Fortführung des bisherigen Mietverhältnisses.
Dies ließ der BGH als Kündigungsgrund nicht gelten:

Zwar stellt der Abriss des Gebäudes zur Erweiterung des benachbarten Modehauses eine von vernünftigen sowie nachvollziehbaren Erwägungen getragene und mithin angemessene wirtschaftliche Verwertung des betreffenden Grundstücks dar. Allerdings ist eine Verwertungskündigung nur unter der zusätzlichen (hohen) Voraussetzung zulässig, dass dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses andernfalls ein „erheblicher“ Nachteil entstehen würde. Bei der Beurteilung dieser Frage haben die Gerichte aber stets zu beachten, dass nicht nur die Rechtsposition des Vermieters, sondern auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der Verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützt ist.

Vor diesem Hintergrund gewährt das Eigentum dem Vermieter keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung oder Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeit, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht. Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter bei Fortbestand des Mietverhältnisses entstehenden Nachteile jedoch auch keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshof hat die Vorinstanz tatsächliche Umstände, die eine Beurteilung tragen würden, nicht ansatzweise festgestellt, sondern sich insoweit lediglich auf den allgemeinen, ebenfalls nicht näher konkretisierten Vortrag des Vermieters gestützt. Dies wird jedoch den (hohen) gesetzlichen Anforderungen an eine Verwertungskündigung nicht gerecht.

Der Rechtsstreit wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen, damit diese Feststellungen zu den weiteren vom Vermieter ausgesprochenen Kündigungen treffen kann.

Der Bundesgerichtshof hat am 05.07.2017 entschieden, dass der Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn der Betreiber der Photovoltaikanlage es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden.

Damit musste der Anlagenbetreiber mehr als € 45.000,00 an den Netzbetreiber zurückzahlen.
Nach Ansicht des BGH konnte sich der Betreiber der Photovoltaikanlage nicht darauf berufen, dass ihn die Netzbetreiberin über die gesetzlichen Meldepflichten nicht hinreichend aufgeklärt habe. Eine diesbezügliche Aufklärungspflicht besteht nämlich grundsätzlich nicht. Der Anlagenbetreiber ist vielmehr selbst für die Erfüllung seiner Meldepflichten verantwortlich. Ihm obliegt es, sich über die geltende Rechtslage und die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung nach dem EEG zu informieren.

Dem vom Bundesgerichtshof am 19.07.2017 entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger kaufte vom Beklagten, der einen Fahrzeughandel betreibt, einen gebrauchten Pkw (Smart zum Preis von 2.700,-- €), der in einem Internetportal angeboten wurde.
Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs wandte sich der Käufer wegen eines aufgetretenen Motordefekts an den Verkäufer, um mit ihm die weitere Vorgehensweise zur Schadensbehebung im Rahmen der Gewährleistung zu klären. Nachdem eine Reaktion des Verkäufers ausgeblieben war, forderte ihn der Käufer unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auf. Hierauf bot der Verkäufer telefonisch eine Nachbesserung an seinem Sitz (in Berlin) an. Der Käufer (aus Schleswig-Holstein) verlangte daraufhin unter Aufrechterhaltung der gesetzten Frist die Überweisung eines Transportkostenvorschusses in Höhe von 280,-- € zwecks Transports des nicht fahrbereiten Pkw nach Berlin bzw. die Abholung des Fahrzeugs durch den Verkäufer auf dessen Kosten. Nachdem sich der Verkäufer nicht gemeldet hatte, setzte der Käufer ihm eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung und ließ, als der Verkäufer wiederum nicht reagierte, die Reparatur in einer anderen Werkstatt durchführen.
Für entstandene Reparatur-, Transport- und Reisekosten verlangt der Käufer vom Verkäufer Schadensersatz (in Höhe von 2.332,-- €).

In den Vorinstanzen hatte der Käufer keinen Erfolg. Anders aber beim Bundesgerichtshof:

Dieser hat entschieden, dass ein Verkäufer verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. Dementsprechend war es vorliegend für die Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangens des Käufers ausreichend, dass dieser zeitnah einen nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschuss vom Verkäufer angefordert hat sowie alternativ bereit war, ihm selbst die Durchführung des Transports zu überlassen bzw. eine vorgängige Untersuchung des Fahrzeugs an dessen Belegenheitsort (Wohnsitz des Käufers) zu ermöglichen.

Der Erfüllungsort der Nacherfüllung befindet sich, solange die Parteien nicht Abweichendes vereinbaren oder besondere Umstände vorliegen, am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners, vorliegend am Geschäftssitz des Verkäufers in Berlin.
Gemäß § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Hierbei handelt es sich um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, welche die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll. Der Käufer kann nach dem Schutzzweck des Unentgeltlichkeitsgebots grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen, denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnte, solche Anspruche geltend zu machen. Ein solcher Hinderungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass der Verbraucher mit entstehenden Transportkosten in Vorlage treten muss.

Gemäß § 106 der Gewerbeordnung gilt folgendes: „Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.“

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte sich mit einer – unbilligen – Weisung des Arbeitgebers betreffend die Örtlichkeit der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung zu beschäftigen. Fraglich war, ob der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung Folge leisten muss.

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts vertritt hierzu die Auffassung, dass der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt.
Der Zehnte Senat möchte hingegen die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer eine unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – folgen muss und hat deshalb beim Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält.

Mit Spannung darf daher die Antwort des Fünften Senats erwartet werden.

Wählt der Geschädigte en Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.
Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.01.2017.

Nach dem BGH könnte etwas anderes gelten, wenn die Reparaturbestätigung aus Rechtsgründen zur Schadensabrechnung erforderlich gewesen wäre, etwa im Rahmen der Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens. Die Reparaturbescheinigung wäre dann als Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung zur Rechtsverfolgung erforderlich.
Entsprechendes kann im Fall der dem Wiederbeschaffungsaufwand überschreitenden fiktiven Reparaturkosten für den Nachweis der verkehrssicheren (Teil-)Reparatur des Unfallfahrzeugs und damit des tatsächlich bestehenden Integritätsinteresses des Geschädigten gelten.

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.03.2017.

Der Bundesgerichtshof hat am 29.03.2017 entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.

§ 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeld-versicherung definiert den Versicherungsfall wie folgt: „Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen …“

Während das Landgericht Heidelberg dem Versicherer Recht gab, weil es bereits an einer bedingungsgemäßen Krankheit fehle, nachdem hiervon erst ab -6 Dioptrien gesprochen werden könne und der Klägerin das Tragen einer Brille möglich und zumutbar sei, stellt der Bundesgerichtshof demgegenüber folgendes klar:

Für den Krankheitsbegriff in Allgemeinen Versicherungsbedingungen kommt es nicht auf das Verständnis in medizinischen Fachkreisen, sondern auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers an, der davon ausgehen wird, dass zum Normalzustand der Sehfähigkeit ein beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr gehört. Er wird das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit annehmen, wenn bei ihm eine nicht nur ganz geringfügige Beeinträchtigung dieser körperlichen Normalfunktion vorliegt, die ohne Korrektur ein beschwerdefreies Sehen nicht ermöglicht. Die Korrekturbedürftigkeit der bei der Klägerin vorliegenden Kurzsichtigkeit und die medizinische Indikation für deren Behandlung hatte auch das Sachverständige im Streitfall bejaht.

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass das Tragen einer Sehhilfe in Bezug auf die Fehlsichtigkeit keine Heilbehandlung darstellt, Brillen und Kontaktlinsen vielmehr lediglich Hilfsmittel sind, mit denen körperliche Defekte über einen längeren Zeitraum ausgeglichen werden, und die vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer an keiner Stelle deutlich machen, dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung grundsätzlich davon abhängen soll, ob er (dauerhaft) auf ein Hilfsmittel zurückgreifen kann, das den bei ihm bestehenden anormalen Körperzustand auszugleichen oder abzuschwächen geeignet ist, ohne am eigentlichen Leiden etwas zu ändern.

Der Bundesgerichtshof hat - mit Urteil vom 16.03.2017 - seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, fortgeführt.
Bereits 2013 wurde entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne-Rechnung-Abrede“ ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erfasst wird.
Damit wurden die Entscheidungen der Vorinstanzen (LG Würzburg und OLG Bamberg) bestätigt.

In konsequenter Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (aus dem Jahre 2013) hat das OLG Schleswig am 20.12.2016 entschieden, dass das erkennende Gericht die Nichtigkeit eines unter Verstoß gegen die Regelungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßenen Vertrages auch dann zu berücksichtigen hat, wenn sich keine Partei auf eine Schwarzarbeitsabrede beruft.
Aus Sicht des OLG kann eine Häufung von verdächtigen Umständen Anlass dazu geben, einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auch dann anzunehmen, wenn sich keine Partei auf eine solche Abrede beruft.

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat einem Kurierfahrer Schadensersatz wegen Diskriminierung zugesprochen. Ihm sei die Aufstockung seiner Arbeitszeit wegen seiner Behinderung verwehrt worden, während der Arbeitgeber vergleichbaren Anträgen nichtbehinderter Kollegen entsprochen habe, so der Kläger vor Gericht.

Die gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts gerichtete Revision des Arbeitgebers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg:

Dem höchsten deutschen Arbeitsgericht zufolge hat das Landesarbeitsgericht verkannt, dass die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes (Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität) nur besteht, wenn Indizien vorliegen, die mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war und dass dann die vom Landesarbeitsgericht angenommene „Möglichkeit“ einer Ursächlichkeit nicht ausreicht.

Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2017 entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.

Nicht erst die behördliche Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs, sondern bereits dessen Eintragung in die Fahndungsliste aufgrund einer SIS-Ausschreibung ist nach den BGH-Richtern als Rechtsmangel anzusehen. Denn eine solche Eintragung ist für den Käufer mit der konkreten, im gesamten Schengen-Raum bestehenden Gefahr verbunden, dass bei der Zulassung des Fahrzeugs oder einer Halteränderung oder einer polizeilichen Kontrolle die Eintragung festgestellt und ihm das Fahrzeug daraufhin auf unbestimmte Zeit entzogen wird.
Gerade bei einem Entzug im Ausland wäre dies für den Käufer nicht nur mit einem zeitweisen Entzug der Nutzungsmöglichkeit, sondern insbesondere auch mit erheblichen Anstrengungen zur Wiedererlangung des Fahrzeugbesitzes verbunden. Weiterhin ist auch die (Weiter-)Verkäuflichkeit eines Pkw durch die Fahndungseintragung stark beeinträchtigt; denn der Käufer wäre redlicherweise gehalten, seinerseits einen potentiellen Käufer über die SIS-Eintragung aufzuklären.

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Verfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Nach Ansicht der BGH-Richter benachteiligen die Klauseln die Kunden in unangemessener Weise, zumal sie gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten zu unverhältnismäßigen Belastungen führen. Denn bei einer geduldeten Überziehung von 10,-- € für einen Tag und den hierfür in Rechnung zu stellenden Betrag in Höhe von 6,90 € bzw. von 2,95 € wäre ein Zinssatz von 25.185 % p.a. bzw. 10.767,5 % p.a. zwischen den Parteien zu vereinbaren.

Der Bundesgerichtshof änderte mit seiner Entscheidung vom 14.12.2016 seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters und bestätigte gleichzeitig die Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.

Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus vier Gesellschaftern, ist Eigentümerin eines Hauses mit mehreren Wohnungen. Wegen Eigenbedarfs der Tochter eines der Gesellschafter kündigte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts das mit der Beklagten bestehende Mietverhältnis.
Das Amtsgericht hat die Klage auf Räumung und Herausgabe der streitigen Wohnung abgewiesen. Auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei die Kündigung der Klägerin wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, weil die Vermieterin es treuwidrig versäumt habe, der Mieterin eine leerstehende Wohnung im Erdgeschoss des Hauses anzubieten.

Dies sieht der BGH anders:
Zwar ist ein Vermieter verpflichtet, die Folgen einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung für den Mieter so gering wie möglich zu halten, da der Wohnung als Mittelpunkt der persönlichen Existenz eines Menschen besondere Bedeutung von Verfassungsrang zukommt. Der Vermieter hat den betroffenen Mieter deshalb eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet.
Allerdings führt die Verletzung einer solchen Anbietpflicht durch den Mieter nicht zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung. Vielmehr zieht dieser Verstoß gegen mietvertragliche Rücksichtnahmepflichten lediglich Schadensersatzansprüche nach sich. Dem Mieter können daher allenfalls Ersatzansprüche in Geld für hierdurch entstandene Schäden (etwa Umzugs- und Maklerkosten) zustehen.

An seiner Rechtsprechung, wonach einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Eigenbedarf eines Gesellschafters oder deren Angehörigen „zuzurechnen“ ist, hält der Bundesgerichtshof fest.

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 02.11.2016.

Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers umfasst die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch, dessen Gegenstand Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung ist, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht anderweitig festgelegt sind (§ 106 Satz 1 GewO). Da der erkrankte Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss, ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen. Während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist es dem Arbeitgeber allerdings nicht schlechthin untersagt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber hierfür ein berechtigtes Interesse aufzeigt. Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, hierzu auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, es sei denn, dies ist ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer ist dazu gesundheitlich in der Lage.

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde.

Während die Vorinstanz (Landesarbeitsgericht Nürnberg) die außerordentliche Kündigung für unwirksam hielt, gab das Bundesarbeitsgericht (mit Urteil vom 20.10.2016) dem Arbeitgeber Recht. Das Landesarbeitsgericht habe bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die sich aus der Einnahme von Amphetamin oder Methamphetamin für die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers typischerweise ergebenden Gefahren nicht hinreichend gewürdigt. Das BAG wies darauf hin, dass es unerheblich sei, ob die Fahruntüchtigkeit des Klägers konkret beeinträchtigt gewesen sei und deshalb eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr bestanden habe.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.10.2016 unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (vom 04.06.2015) im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung von § 476 BGB den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung im Kaufrecht zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht erweitert:

Die obersten Zivilrichter lassen die Vermutungswirkung, wonach die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten danach ein Sachmangel zeigt, bereits dann eingreifen, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe ein mangelhafter Zustand (eine „Mangelerscheinung“) gezeigt hat, der – unterstellt er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Käufers fällt.

Außerdem entschied der Bundesgerichtshof, dass die Reichweite der in § 476 geregelten Vermutung um eine sachliche Komponente zu erweitern ist. Danach kommt dem Verbraucher die Vermutungswirkung fortan auch dahin zugute, dass der binnen sechs Monate nach Übergabe zutage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Übergabe vorgelegen hat. Damit muss der Käufer – anders als bisher– nicht mehr den Nachweis führen, dass ein erwiesenermaßen erst nach Übergabe eingetretener akuter Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel hat.

Damit hat der Verkäufer künftig den Nachweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Übergabe eingetretenen mangelhaften Zustands eingreifende gesetzliche Vermutung, bereits zum Zeitpunkt der Übergabe habe ein - zumindest ein in der Entstehung begriffener - Sachmangel vorgelegen, nicht zutrifft. Er hat also darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt der Übergabe noch nicht vorhanden war, weil sie ihren Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und ihm damit nicht zuzurechnen ist. Gelingt ihm diese Beweisführung nicht hinreichend, greift zugunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offen geblieben ist, also letztlich ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorlag.
Daneben verbleibt dem Verkäufer – wie bisher – die Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Übergabe im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar sei.

Ist davon auszugehen, dass mit einiger Wahrscheinlichkeit Schäden auftreten werden, muss der Auftraggeber nicht abwarten, sondern kann seine Mängelrechte gleich durchsetzen.
Für die Annahme eines Baumangels reicht es nach der Entscheidung des OLG Koblenz vom 19.10.2015 (rechtskräftig seit 15.06.2016) nämlich aus, dass eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs besteht.

Des Weiteren hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass eine gesonderte Nachfristsetzung nicht erforderlich ist, wenn die Mängel nach Maßgabe eines Bauzeitenplans zu beseitigen sind und die Arbeiten nicht fristgerecht erledigt werden.

Der Verkäufer bot auf der Internetplattform eBay einen gebrauchten Pkw (Golf 6) mit einem Marktwert von ca. 16.500,- € im Wege einer Internetauktion mit einem Startpreis von 1,00 € zum Verkauf an. Diesen Betrag bot ein unbekannt gebliebener Fremdbieter. Als einziger weiterer Fremdbieter beteiligte sich der Käufer an der Auktion. Dabei wurde er vom Verkäufer, der über ein zweites Benutzerkonto Eigengebote abgab, immer wieder überboten. Derartige Eigengebote sind nach den zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay unzulässig. Bei Auktionsschluss lag ein „Höchstgebot“ des Verkäufers über 17.000,-- € vor, so dass der Käufer mit seinem danach in gleicher Höhe abgegebenen Gebot nicht mehr zum Zuge kam.

Der Kläger war nun der Auffassung, er habe das Fahrzeug für 1,50 € - den auf 1,00 € folgenden nächsthöheren Bietschritt – ersteigert, da er ohne die unzulässigen Eigengebote des Verkäufers die Auktion bereits mit einem Gebot in dieser Höhe „gewonnen“ hätte. Nachdem der Verkäufer ihm mitgeteilt hatte, das Fahrzeug bereits anderweitige verkauft zu haben, verlangte der Käufer Schadensersatz in Höhe des angenommenen Marktwertes des Kraftfahrzeugs.

Mit Urteil vom 24.08.2016 gab der Bundesgerichtshof dem Käufer Recht:

Der Verkäufer gab dadurch, dass er die Auktion des zum Verkauf gestellten Fahrzeugs mit einem Anfangspreis von 1,-- € startete, ein verbindliches Verkaufsangebot ab, welches an denjenigen Bieter gerichtet war, der zum Ablauf der Auktionslaufzeit das Höchstgebot abgegeben haben würde. Letzteres stammte vom Käufer. Es betrug 1,50 € und nicht 17.000,-- €. Denn auch wenn er seine zahlreichen Maximalgebote immer wieder und zuletzt auf 17.000,-- € erhöhte, gab er damit noch keine auf das jeweilige Maximalgebot bezifferte und auf den Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages gerichteten Annahmeerklärung ab. Deren Inhalt erschöpfte sich vielmehr darin, dass im Vergleich zu den bereits bestehenden Geboten regulärer Mitbieter jeweils das nächsthöhere Gebot abzugeben, um diese Gebote um den von eBay jeweils vorgegebenen Bietschritt zu übertreffen und auf diese Weise bis zum Erreichen des von ihm vorgegebenen Maximalbetrages Höchstbietender zu werden oder zu bleiben. Nachdem aber außer den unwirksamen Eigengeboten des Verkäufers nur ein einziges reguläres Gebot in Höhe von 1,00 € auf den Gebrauchtwagen abgegeben worden war, wurde der Käufer mit dem nächsthöheren Gebot von 1,50 € Höchstbietender.

Nach Ansicht des BGH begründet es keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, dass dieser damit im Ergebnis zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Betrag zustande kam, da es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmacht, den Auktionsgegenstand zu einem „Schnäppchenpreis“ erwerben zu können. Dass der Käufer nach dem Auktionsergebnis die Lieferung des Fahrzeugs für einen eher symbolischen Kaufpreis von 1,50 € hat beanspruchen können, beruht allein auf dem erfolglosen Versuch des Verkäufers, den Auktionsverlauf in unlauterer Weise zu seinen Gunsten zu manipulieren.

Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf der Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen.

Dabei ist nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.08.2016 von Folgendem auszugehen:
Äußert sich der bestimmungsberechtigte Arbeitgeber zu bestimmten Faktoren nicht, geht dies nicht zu Lasten des Arbeitnehmers. Von diesem kann kein Vortrag zu Umständen verlangt werden, die außerhalb seines Kenntnisbereichs liegen. Auf die Erhebung einer Auskunftsklage kann er daher regelmäßig nicht verwiesen werden. Vielmehr ist die Leistung durch das Gericht aufgrund der aktenkundig gewordenen Umstände festzusetzen. Eine gerichtliche Leistungsfestsetzung scheidet nur dann ausnahmsweise aus, wenn jegliche Anhaltspunkte hierfür fehlen.

Nach der Entscheidung des Landgerichts Würzburg (vom 10.09.2015) muss auch der Immobilienmakler die Pflichtangaben für Immobilienanzeigen hinsichtlich der Art des Energieausweises, des Endenergieverbrauchs, des wesentlichen Energieträgers, des Baujahrs und der Energieeffizienzklasse (§ 16 a EnEV) darlegen. Die Richter waren der Auffassung, dass die Kennzeichnungspflicht auch im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, besteht, da diese umfassende Informationen über umweltrelevante Fakten der jeweils beworbenen Immobilie erhalten sollen. Die Vorschriften der EnEV sollen neben dem Schutz der Umwelt ein einheitliches Schutzniveau im Bereich des Verbraucherschutzes gewährleisten, regeln also im Interesse der Verbraucher das Marktverhalten der Werbenden. Die Zuwiderhandlung weist nach dem Landgericht auch die erforderliche wettbewerbsrechtliche Relevanz und Spürbarkeit auf. Das gesetzlich geschützte Informationsinteresse des Verbrauchers nach der EnEV wird verletzt, wodurch der Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird. Die Verletzung der Informationspflicht führt zu einer relevanten Fehlvorstellung und ist damit immer spürbar. Der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer können zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden, die sie andernfalls nicht getroffen hätten. Anmerkung: Das Landgericht München II hat in seinem Urteil vom 29.10.2015 den Makler als Vermittler eines Geschäfts nicht unter den Begriff „Verkäufer“ (im Sinne von § 16 a EnEV) subsumiert, so dass die Anzeigen des Maklers nicht den Erfordernissen des § 16 a EnEV entsprechen müssen.

Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2016 entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungsfrist der Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren Anwendung findet.

Nach Auffassung des Gerichts wurde die Photovoltaikanlage durch die Vielzahl der verbauten Komponenten (335 gerahmte Module die auf einer mit dem Dach fest verbundenen Unterkonstruktion montiert und mit 500 m Kabeln verkabelt wurden, wobei die Wechselrichter im Inneren der Halle angebracht wurden und die Kabelkanäle durch das Dach geführt wurden) so mit der Tennishalle verbunden, dass eine Trennung von dem Gebäude nur mit einem erheblichen Aufwand möglich ist. Darin liegt zugleich eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist. Schließlich dient die Photovoltaikanlage dem weiteren Zweck der Tennishalle, Trägerobjekt einer solchen Anlage zu sein.

Der Bundesgerichtshof hat am 15.06.2016 entschieden, dass – entgegen der Auffassung der Vorinstanzen – das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache darstellt.
Als Beschaffenheitsmerkmale einer Kaufsache sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur die Faktoren anzusehen, die ihr selbst unmittelbar anhaften, sondern vielmehr auch all jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben.
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Voraussetzung.

Das Fehlen der vom Verkäufer beworbenen Herstellergarantie kann daher einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen und den Käufer zum Rücktritt berechtigen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden, die für den Käufer aufgrund der Herstellergarantie zunächst kostenfrei blieben. Später verweigerte der Hersteller mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes - vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger – festgestellt worden, weitere Garantieleistungen; die Kosten der bereits durchgeführten Reparaturleistungen und des während der letzten Reparatur zur Verfügung gestellten Ersatzfahrzeugs wurden dem Kläger nunmehr teilweise in Rechnung gestellt. Daraufhin trat dieser unter Verweis auf die fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie den Ersatz ihm entstandener Aufwendungen.

Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2016 entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Nach den Bundesrichtern trägt der Kunde grundsätzlich das Risiko, die vereinbarte Leistung des Vertragspartners aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist.
Ein solcher Umstand kann etwa in einer die Nutzung ausschließenden Erkrankung gesehen werden. Ebenso kann eine Schwangerschaft die weitere Nutzung der Leistungen des Studiobetreibers bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar machen.
Ein Wohnsitzwechsel stellt dagegen grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Die Gründe für einen Wohnsitzwechsel – sei er auch berufs- oder familienbedingt – liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar.

Beinhaltet ein Arbeitsvertrag eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, dann reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner später zugestellt wird.

Das Bundesarbeitsgericht stellte in der Entscheidung vom 16.03.2016 klar, dass der Eingang bei Gericht nicht ausreichend ist; § 167 ZPO ist nicht anwendbar.
Der Gläubiger einer Forderung muss sich den Zeitverlust durch die Inanspruchnahme des Gerichts zurechnen lassen, zumal eine Klage vor Gericht zur Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist nicht zwingend notwendig war.

Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.03.2016 entschieden, dass dem Kläger (Verbraucher) ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zusteht, da er den Kaufpreis wirksam widerrufen hat.

Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt danach allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Eine Begründung des Widerrufs bedarf es – nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung – nicht. Es ist daher grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinen Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.

Im entschiedenen Fall ist dem nicht so: Dass der Kläger Preise verglichen und dem Unternehmen angeboten hat, den Vertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen, stellt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Der Verbraucher darf die auf dem Markt herrschende Wettbewerbssituation zu seinem Vorteil nutzen.

Bei Arbeitnehmern, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben, ist Arbeitszeit (im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG) auch die Fahrzeit, die sie für die täglichen Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwenden. Dies folgt - nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10.09.2015 - aus dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer.

Mit Urteil vom 19.01.2016 hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist.

Nach den Feststellungen des Gerichts führt die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation des Kreditinstituts. Die verwendete Klausel ist deshalb mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, unvereinbar und benachteiligt die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche (gemäß § 215 BGB) geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte. Nicht erforderlich ist, dass der Bauherr bereits vor Eintritt der Verjährung seiner Mängelansprüche ein Leistungsverweigerungsrecht, gestützt auf diesen Mangel, geltend gemacht hat.

Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 05.11.2015 bestätigt.

Der Bundesgerichtshof hat am 20.10.2015 entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.

Die beklagte Bank verwendete in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)“ 15,-- € beträgt und dieses Entgelt „nur zu entrichten (ist), wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“

Nach Auffassung des BGH benachteiligt diese Klausel den Verbrauch unangemessen und ist daher unwirksam.
Zur Begründung führt das Gericht an, dass die Auslegung der Klausel ergibt, dass die Bank auch dann die Zahlung des Entgelts in Höhe von 15,-- € verlangen kann, wenn die Ausgabe der Ersatzkarte wegen der vereinbarungsgemäß erfolgten Sperrung der Erst- bzw. Originalkarte notwendig geworden ist, deren Verlust oder Diebstahl der Kunde angezeigt hat. Damit weicht die Bank von der gesetzlichen Regelung ab, wonach sie (Bank) nach der Sperrung der Erstkarte und Wegfall der Sperrgründe die gesetzliche Nebenpflicht, dem Kunden ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument (Zahlungskarte) auszustellen, trifft, wenn wie im Falle des Abhandenkommens oder des Diebstahls der Erstkarte die bloße Entsperrung nicht in Betracht kommt. Hierfür kann die Bank kein Entgelt verlangen.

Der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines bestehenden Wohngebäudes richtet sich nach Kaufrecht.
Dies entschied das OLG München mit Urteil vom 09.07.2015.

Demnach ist für die Gewährleistung bei einer fehlerhaften Montage die zweijährige Verjährungsfrist maßgeblich.

Sofern durch die Montage Teile des Dachs beschädigt werden, die bei einer fachgerechten Montage nicht tangiert worden wären, kommt ein deliktischer Schadenersatzanspruch in Betracht. Dieser verjährt erst nach Ablauf von drei Jahren, beginnend ab dem Jahresende nach Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen.

Der 14. Senat des OLG München führt damit die durch den Bundesgerichtshof bestätigte Rechtsprechung fort, wonach bei sogenannten Auf-Dach-Anlagen in der Regel Kauf- und nicht Werkvertragsrecht zur Anwendung gelangt. Trotz der Montageverpflichtung bildet das kaufvertragliche Element den Schwerpunkt des Vertrages, da die Montage gegenüber dem Warenumsatz nicht maßgeblich ins Gewicht fällt.

Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2015 entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer „freien“ Werkstatt verweisen lassen muss.

Zwar hat der Versicherungssenat bestätigt, dass in der Kaskoversicherung allein die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien maßgeblich sind und deshalb die für den Schadensersatz – also insbesondere für die Ersatzpflicht des Unfallgegners – geltenden Regelungen nicht angewandt werden können.

Dennoch wurde klargestellt, dass die Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt auch nach der maßgeblichen Auslegung der Versicherungsbedingungen aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abhängig von den Umständen des jeweiligen Falles als „erforderliche“ Kosten im Sinne der Versicherungsbedingungen anzusehen sein können.
Danach kann der Versicherungsnehmer diese Aufwendungen dann ersetzt verlangen, wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist, im Regelfall aber auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen.
Dass eine dieser Voraussetzungen vorliegt, ist vom Versicherungsnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen.

Versicherte haben Anspruch auf Krankgengeld, wenn – abgesehen von den Fällen stationärer Behandlung – Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Der Anspruch entsteht von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.

Nach Auffassung des 1. Senats des Bundessozialgerichts (Urteil vom 16.12.2014) setzt damit ein Krankengeldanspruch sowohl bei der Erstfeststellung der Arbeitsunfähigkeit als auch bei nachfolgenden Feststellungen die persönliche Untersuchung des Versicherten durch einen Arzt voraus.

In dem entschiedenen Fall hatte sich die Klägerin, die bereits über längere Zeit arbeitsunfähig war, telefonisch an ihren Arzt gewandt, der ihr jedoch mitteilte, dass sie an einem bestimmten Tag, dem 09.03.2012, nicht in der Praxis sei und deshalb die Klägerin später eine auf diesen Tag zurückdatierte Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung abholen solle. Die auf den 09.03.2012 datierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthielt zunächst den Hinweis, dass sich die Klägerin an diesem Tag beim Arzt vorgestellt habe. Der Arzt korrigierte jedoch später seine Angabe dergestalt, dass an diesem Tag kein Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden habe.

Das Bundessozialgericht nahm dies zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass für die Feststel-lung der Arbeitsunfähigkeit eine telefonische Befragung nicht genüge. Dies folge schon aus der durch das Wirtschaftlichkeitsgebot vorgegebenen Notwendigkeit, Krankengeld nur auf der Grundlage einer bestmöglich fundierten ärztlichen Einschätzung zu gewähren. Bei Kran-kengeldfällen gebe es faktisch nur eingeschränkte Prüfmöglichkeiten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und deshalb sei eine sorgfältige ärztliche Begutachtung notwendig, um angesichts des Massenphänomens Krankengeld rechtswidrige Krankengeld-bewilligungen zu vermeiden. Dies mache eine unmittelbar persönliche Untersuchung des Versicherten durch einen Arzt erforderlich und könne nicht durch eine telefonische Befragung ersetzt werden.

von RA Robert Mühlbauer

Der BGH hatte in einem konkreten Fall über Ansprüche eines Geschädigten gegen seinen Verein wegen eines Verkehrsunfallschadens zu entscheiden. Nach aktueller Rechtsprechung des BGH scheiden Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein aus, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden. Nach Auffassung des BGH handelt es sich dabei grundsätzlich, und zwar auch im Verhältnis zum Sportverein, um eine bloße Gefälligkeit, die sich jedenfalls in haftungsrechtlicher Hisicht im außerrechtlichen Bereich abspielt. (BGH, Urteil v. 23.7.2015 - III ZR 346/14).

RA Robert Mühlbauer

In dem vom Bundesarbeitsgericht am 13.05.2015 entschiedenen Fall zahlte der Arbeitgeber jeweils zum Jahresende (in den Jahren 2007, 2008 und 2009) eine Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe. Einen ausdrücklichen Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt erklärte der Arbeitgeber anlässlich der Zahlungen nicht.
Nachdem das Arbeitsverhältnis am 19.10.2010 endete begehrte der Arbeitnehmer auch für das Jahr 2010 eine anteilige Sonderzahlung, die der Arbeitgeber verweigerte.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben den Anspruch des Arbeitnehmers als dem Grunde nach für gegeben betrachtet:

Demnach hat der Arbeitnehmer aufgrund einer konkludent geschlossenen arbeitsvertraglichen Abrede mit dem Arbeitgeber einen Anspruch auf eine anteilige Sonderzahlung für das Kalenderjahr 2010 erworben, dessen Höhe der Arbeitgeber nach billigem Ermessen zu bestimmen hat.
Der Bestand des Arbeitsverhältnisses am Jahresende (2010) ist nicht erforderlich; dies war zwischen den Arbeitsvertragsparteien weder vereinbart, noch erkennbar vorausgesetzt.
Aufgrund der dreimaligen vorbehaltlosen Auszahlung jeweils zum Jahresende konnte der Arbeitnehmer – trotz der unterschiedlichen Höhe der Sonderzahlungen – auf ein verbindliches Angebot des Arbeitgebers des Inhalts schließen, in jedem Jahr eine Sonderzahlung zu leisten.

Das Bundesarbeitsgericht stellt ausdrücklich fest, dass es an der vertretenen Rechtsauffassung, bei der Leistung einer Zuwendung in jährlich individuell unterschiedlicher Höhe fehle es an einer regelmäßigen, gleichförmigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen und es komme darin lediglich der Wille des Arbeitgebers zum Ausdruck, in jedem Jahr neu „nach Gutdünken“ über die Zuwendung zu entscheiden, nicht länger festhält.

Ist bei einer Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer aufgrund von ihm vorgetragenen Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters (nach § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, so ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb (nicht mehr als zehn Vollzeit-Arbeitnehmer) unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 23.07.2015.

Der Arbeitgeber führte im Rahmen der Kündigung u.a. an, dass der Arbeitnehmer "inzwischen pensionsberechtigt" sei. Den anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt. Der Arbeitnehmer brachte vor, dass das Kündigungsschreiben eine Benachteiligung wegen des Alters vermuten lasse.

Während die Vorinstanzen die Klage des Arbeitnehmers noch abgewiesen haben, urteilte das BAG, dass die Kündigung wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot (des § 7 I AGG) unwirksam ist. Der Arbeitgeber habe keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen der Erwähnung der "Pensionsberechtigung" zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliegt.

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 17.06.2015 mit der Frage zu beschäftigen, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht eine diesbezügliche Duldungspflicht des Mieters, da die vom Vermieter beabsichtigten Maßnahmen bauliche Veränderungen sind, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führen. Dadurch, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt, der bereits durch den Einbau der vom Mieter selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern erreicht ist.

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 17.06.2015 mit den Grenzen des einem Mieter zustehenden Leistungsverweigerungsrechts zu beschäftigen:

Der Mieter zahlte - wegen Mängeln - ca. zweieinhalb Jahre keine oder nur einen Teil der Miete. Neben der Minderung der Bruttomiete in Höhe von 20 % hat das Berufungsgericht dem Mieter monatlich noch ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des vierfachen Minderungsbetrages zugestanden.

Nach Ansicht des BGH wurde damit das tatrichterliche Beurteilungsermessen durch die schematische Bemessung und die zeitlich unbegrenzte Zubilligung des Zurückbehaltungsrechts überschritten. Das Leistungsverweigerungsrecht dient im Rahmen eines Mietverhältnisses dazu, auf den Vermieter - vorübergehend - Druck auszuüben, damit dieser - allerdings der Natur der Sache nach nur für die Zukunft - wieder eine mangelfreie Wohnung bereitstellt. Danach ist es verfehlt, das Leistungsverweigerungsrecht des Mieters ohne zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen Minderung oder der Mängelbeseitigungskosten zu bemessen. Vielmehr kann es redlicherweise nur so lange ausgeübt werden, als es noch seinen Zweck erfüllt, den Vermieter durch den dadurch ausgeübten Druck zur Mangelbeseitigung anzuhalten. Auch muss der insgesamt einbehaltene Betrag in einer angemssenen Relation zu der Bedeutung des Mangels stehen. Der Mieter ist hierdurch nicht rechtlos gestellt, denn unbeschadet des Minderungsrechts kann er u.a. auf Mangelbeseitigung klagen oder in geeigneten Fällen den Mangel selbst beseitigen.

Der Schädiger kann den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Repara-tur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Ge-schädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden.

Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen.

Allein der Umstand, dass die fragliche „freie Fachwerkstatt“ mit dem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbun-den ist, lässt eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen.

Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.04.2015 hervor.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.04.2015 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren.

Die Vorinstanz (Landgericht Berlin) hatte noch darauf abgestellt, dass der Mieter die Einzelheiten der Duldungspflicht zunächst in einem Rechtsstreit klären lassen dürfte, ohne befürchten zu müssen, allein deshalb die Wohnung zu verlieren. Der Vermieter müsse deshalb zunächst das Mittel der Duldungsklage wählen; etwas anderes gelte nur bei einem querulatorischen Verhalten des Mieters.

Der BGH sieht das anders:

Eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses kommt nicht generell erst dann in Betracht, wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachtet oder sein Verhalten querulatorische Züge zeigt. Eine derartige schematische Betrachtung lässt außer Acht, dass Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für die Erhaltung des Mietobjekts und seines wirtschaftlichen Werts von wesentlicher Bedeutung sein können, so dass ein erhebliches wirtschaftliches Interesse des Vermieters an der alsbaldigen Durchführung derartiger Maßnahmen bestehen kann. Zudem steht eine schematische Betrachtungsweise nicht in Einklang mit der gesetzlichen Vorschrift der fristlosen Kündigung (§ 543 Abs. 1 BGB), wonach zu prüfen ist, ob für den Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.

Im vorliegenden Fall hat der BGH die Sache zur Nachholung der hierzu erforderlichen Feststellungen an eine andere Kammer des LG Berlin zurückverwiesen.

Mit Urteil vom 22.04.2015 hat der Bundesgerichtshof, dass Aufwendungen für ein Hilfsmittel das medizinisch notwendige Maß (i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 2009) dann übersteigen, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattunggsmerkmale aufweist, und andererseits zugleich preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherungsnehmer entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen.

Kann der Versicherer dies erfolgreich darlegen und beweisen, so ist er insoweit nicht zur Leistung verpflichtet.

Mit Urteil vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, der sich als mangelhaft erwies, weil er sich entgegen der mit dem Händler vereinbarten Beschaffenheit aufgrund der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvetrags rechtfertigte, auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt ist.

Gekauft wurde ein 13 Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000,-- Euro. Am Tag des Fahrzeugkaufs wurde die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen. Einen Tag später versagte der Motor mehrfach. Eine Untersuchung ergab eine erhebliche und die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Korrosion an den Bremsleitungen.

Die obersten Zivilrichter bewerteten den vom Käufer erklärten Rücktritt als wirksam, weil ihm eine Nacherfüllung unzumutbar war. Angesichts der beschriebenen Umstände hat der Käufer nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfllung durch ihn einlassen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 04.03.2015 entschieden, dass der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen darf.

Der gesetzliche Mindestlohn solle unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten; der Arbeitgeber dürfe daher Leistungen, die - wie das zusätzliche Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung - nicht diesem Zweck dienten, nicht auf den Mindestlohn anrechnen.

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn ihn an der Arbeitsunfähigkeit kein Verschulden trifft (§ 3 Abs. 1 EFZG).

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.03.2015 entschieden, dass es sich bei einer Alkoholabhängigkeit um eine Krankheit handelt.
Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden.

Die Entstehung der Alkoholsucht ist multikausal, wobei sich die unterschiedlichen Ursachen wechselseitig bedingen. Dies gilt im Grundsatz auch bei einem Rückfall nach einer durchgeführten Therapie. Im Hinblick auf eine Abstinenzrate von 40 – 50 % je nach Studie und Art der Behandlung kann nach einer durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme jedoch ein Verschulden des Arbeitnehmers an einem Rückfall nicht generell ausgeschlossen werden. Der Arbeitgeber kann deshalb in diesem Fall das fehlende Verschulden bestreiten.

Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 18.03.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Dabei hat er seine frühere Rechtsprechung – teilweise – aufgegeben.

Nunmehr ist eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrevoniert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessen Ausgleich auferlegt, unwirksam.
-srDenn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt – jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung – dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.

Für die Abgrenzung renoviert oder unrenoviert kommt es nach Auffassung des Bundesgerichtshofes letztlich darauf an, ob etwa vorhandene Gebrauchsspuren so erheblich sind, dass die Mieträume im Zeitpunkt der Überlassung den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung übermitteln.

Bei der Quotenabgeltungsklausel hatte der BGH ursprünglich eine Bemessung des vom Mieters zu tragenden Anteils nach „starren“ Fristen für zulässig erachtet und dies später dahingehend modifiziert, dass derartige Klauseln der Inhaltskontrolle nur dann Stand hielten, wenn sie den vom Mieter zu zahlenden Anteil nach dem Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum bemessen würden, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde.

Eine derartige Berechnung des vom Mieter zu tragenden Anteils an den Renovierungskosten benachteiligt den Mieter nach der Entscheidung vom 18.03.2015 unangemessen, da der auf den Mieter entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und für den Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht klar und verständlich ist, welche Belastung gegebenenfalls auf ihn zukommt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnung dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert oder unrenoviert überlassen wurde.
Derartige Quotenabgeltungsklauseln sind somit unwirksam.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Ver-tragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.10.2014.
Am 22.01.2015 hat der BGH im Anschluss an die eben dargelegte Rechtsprechung in einem vergleichbaren Fall eine Sicherung in Höhe von 8 % – folgerichtig – für unwirksam erklärt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln, die zu einer unangemessen hohen Sicherung des Bauherrn (beispielsweise durch Kumulation von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit) führen, unwirksam. Nicht beanstandet hat der BGH Sicherheiten bis zu 5 % der Auftragssumme. Eine deutlich höhere Sicherung als 5 % über den Zeitraum nach Abnahme hinaus wird demgegenüber nicht akzeptiert. Ob eine (kumulierte) Sicherheit von 6 % zulässig ist (so noch BGH vom 25.03.2004) wurde offen gelassen, da im zu entscheidenden Fall 7 % vorlagen und jedenfalls 7 % das angemessene Maß übersteigen.

Die vom BGH verworfene Regelung stammt aus dem Vergabehandbuch des Bundes. Da auch zahlreiche Gemeinden und andere öffentliche Auftraggeber die Regelungen des Vergabehandbuchs vereinbaren (müssen), betrifft die Entscheidung eine Vielzahl von Ver-trägen.

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch (Schmerzensgeld) begründen.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 19.02.2015 entschieden, wobei es im konkreten Fall den vom Landesarbeitsgericht Hamm zugesprochenen Betrag in Höhe von nur 1.000,00 Euro (anstatt der geforderten Summe in Höhe von 10.500,00 Euro) nicht beanstandete.

In einem von einem dänischen Gericht vorgelegten Fall hatte der Europäische Gerichtshof sich mit der Frage zu beschäftigen, ob starkes Übergewicht (Adipositas) eine Behinderung darstellt und eine Kündigung ihretwegen als eine europarechtswidrige Diskriminierung einzustufen ist.

Der EuGH verneinte in seiner Entscheidung (vom 18.12.2014) zunächst ein eigenständiges Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas, hält es aber unter bestimmten Voraussetzungen für möglich, dass Adipositas unter den allgemeinen Begriff der Behinderung subsumiert werden kann.
Der Gerichtshof versteht unter Behinderung die Beeinträchtigung der Ausübung der beruflichen Tätigkeit durch Einschränkungen, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen sind, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben hindern können.
Da mit Adipositas nicht zwingend eine derartige Beeinträchtigung einhergeht, muss die Prüfung des Vorliegens einer Behinderung zweistufig erfolgen: Es bedarf erstens einer individuellen Beeinträchtigung von Dauer, aus welcher zweitens ein Hindernis an der Teilhabe am konkreten beruflichen Leben folgt. Wenn es aufgrund der Adipositas für den Arbeitnehmer auf längere Dauer nicht oder nicht mehr uneingeschränkt möglich ist, seinen Beruf auszuüben, so kann hierin eine Behinderung (im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG) liegen.

Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass Adipositas im Einzelfall durchaus als Behinderung anzusehen und damit eine Kündigung ihretwegen in Deutschland gegen § 7 i.V.m. § 1 AGG bzw. wegen der Regelung in § 2 Abs. 4 AGG im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes gegen § 1 KSchG verstoßen kann.

Wegen der bei einer personenbedingten Kündigung wegen Adipositas regelmäßig anzunehmenden Benachteiligung aufgrund einer Behinderung kommt es auf die Folgefrage der Rechtfertigung einer Benachteiligung wegen der Behinderung an.
Nur wenn durch die Adipositas eine wesentliche entscheidende berufliche Anforderung durch den Arbeitnehmer nicht mehr erfüllt werden kann, kommt – nach deutschem Recht - eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung in Betracht. Allerdings kann eine Kündigung nur dann auf den Rechtfertigungsgrund des § 8 Abs. 1 AGG gestützt werden, wenn auch angemessene Vorkehrungen nicht zu einer Einsatzmöglichkeit des behinderten Arbeitnehmers führen. Unterlässt der Arbeitgeber diese danach gebotenen Vorkehrungen und kann er den Arbeitnehmer deshalb nicht einsetzen, ist dieser Umstand regelmäßig nicht auf die Behinderung des Arbeitnehmers, sondern auf die Untätigkeit des Arbeitgebers zurückzuführen. Die Kündigung ist dann nicht gerechtfertigt.

Mit aktuellem Urteil vom heutigen Tage hat der BGH zwar überraschend nicht zur eigentlich erwarteten Frage, ob Banken für Barein- oder -auszahlungen am Schalter Gebühren erheben dürfen, Stellung genommen, jedoch eine grundsätzliche Aussage zu Gebühren-Klauseln in den AGB getroffen (Az.: XI ZR 174/13).

Demnach sind solche Klauseln nicht generell rechtswidrig, denn Banken dürfen für ihre Dienste Gebühren erheben. Allerdings dürfen diese Klauseln nicht zu pauschal verfasst sein. Die streitige Klausel "Preis pro Buchung: 0,35 €" ist demnach nicht zulässig, da diese auch Fehlbuchungen der Bank umfassen würde, was zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden führen würde.

Zwar bezieht sich dieses Urteil nur auf den konkret entschiedenen Fall, die Deutsche Kreditwirtschaft wird sich dem Urteilsspruch aber wohl anpassen. Für den Kunden bedeutet die nun bestehende Rechtsklarheit, dass Gebühren, die aufgrund zu allgemein verfasster Klauseln angefallen sind, im Rahmen der zu beachtenden Verjährungsfristen vom jeweiligen Bankinstitut zurückgefordert werden können.

Demgegenüber wird über die Eingangsfrage erst in einem anderen Verfahren entschieden werden können...

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Auslegung einer Klausel zu beschäftigen, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt.

§ 11 des Mietvertrags lautete:
„1. Die Kosten der Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung werden vom Vermieter getragen.
2. Umfang und Ausführung der Schönheitsreparaturen erfolgt im Rahmen der hierfür nach den Vorschriften der 2. Berechnungsverordnung § 28 (4)* vorgesehenen Kostenansätze.
3. Sofern der Mieter Schönheitsreparaturen selbst ausführt oder durch entsprechende Fachfirmen ausführen lässt, werden ihm auf Antrag die anteiligen Beträge, wie sie sich nach der obigen Verordnung errechnen, ausgezahlt, sofern die Ausführung sach- und fachgerecht erfolgt ist.“

In einer Zusatzvereinbarung war bestimmt:
„In Ergänzung von § 11 Ziff. 2 des mit Ihnen abgeschlossenen Mietvertrages wird hiermit vereinbart, dass der Mieter nach Durchführung von Schönheitsreparaturen, die durch normale Abnutzung notwendig wurden, Anspruch auf Auszahlung des hierfür in der Miete vorgesehenen Betrages gemäß den jeweils gültigen Berechnungsverordnungen hat.“

Der Vermieter informierte den Mieter darüber, dass er die Schönheitsreparaturen künftig selbst ausführen werde. Der Mieter lehnte dies ab und kündigte an, die Wohnung nach Ablauf von mindestens fünf Jahren seit der letzten Schönheitsreparatur selbst zu renovieren. Daraufhin teilte der Mieter mit, die Wohnung sei jetzt renoviert und verlangte – entsprechend den Berechnungsvorgaben in der Zusatzvereinbarung – die Zahlung eines Betrages in Höhe von ca. 2.400,00 €. Der Mieter behauptete, es habe Renovierungsbedarf bestanden und es seien alle Wände, Decken und Türen und Heizkörper fachgerecht gestrichen worden.

Mit der Entscheidung des BGH vom 03.12.2014 wurde dem Mieter Recht gegeben:
Der auf § 11 Ziff. 3 des Formularmietvertrags in Verbindung mit der Zusatzvereinbarung gestützte Zahlungsanspruch des Mieters setzt eine Zustimmung des Vermieters zur Ausführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter nicht voraus, sondern erfordert lediglich, dass der Mieter fällige Schönheitsreparaturen sach- und fachgerecht vorgenommen hat. Dem Zahlungsanspruch steht daher nicht entgegen, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen selbst durchführen wollte und dies dem Mieter auch mitgeteilt hatte.
Für diese Auslegung der Klausel würden sowohl der Wortlaut als auch eine Abwägung der berechtigten beiderseitigen Interessen sprechen. Denn die Klausel bietet dem Mieter einen Anreiz, die Schönheitsreparaturen (kostengünstig) in Eigenarbeit durchzuführen und dafür die „angesparten“ Beträge, die den eigenen Aufwand im Einzelfall übersteigen können, ausgezahlt zu erhalten. Für den Vermieter hat die Klausel den Vorteil, dass er bei Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter eigenen Aufwand für die Planung in Abstimmung der Arbeiten mit dem Mieter erspart und das Risiko mangelhafter Ausführung beim Mieter liegt, der die Auszahlung nur erhält, wenn infolge normaler Abnutzung erforderliche Schönheitsreparaturen durch den Mieter fachgerecht ausgeführt worden sind.

Der Bundesgerichtshof hat am 17.10.2014 entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung die über eine solche Maßnahme schuldhaft, können Sie sich schadensersatzpflichtig machen.

Nach dem V. Zivilsenat des BGH kann jeder Wohnungseigentümer die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beanspruchen. Allerdings haben die Wohnungseigentümer insoweit einen Gestaltungsspielraum; sie müssen das Angebot der Wirtschaftlichkeit beachten und im Grundsatz auf die Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümer Rücksicht nehmen. Deshalb sind Sie berechtigt, Kosten und Nutzen einer Maßnahme gegeneinander abzuwägen und nicht zwingend erforderliche Maßnahmen gegebenenfalls rückzustellen.
Anders liegt es aber dann, wenn die sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich ist. Dies wiederum ist der Fall, wenn die Wohnung des einzelnen Wohnungseigentümers infolge der sanierungsbedürftigen Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum unbewohnbar ist. Für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer ist in solchen Fallkonstellationen kein Raum. Dies liefe der notwendigen Erhaltung von Wohnungseigentumsanlagen zuwider. Zudem müsste der einzelne Wohnungseigentümer die Lasten des Wohnungseigentums tragen, obwohl er es dauerhaft nicht nutzen könnte. Die Wohnungseigentümer müssen anteilig für die Sanierungskosten aufkommen, selbst wenn sie in erster Linie einer bestimmten Wohnung zu Gute kommen.

Angebote, die bei eBay ordnungsgemäß eingestellt werden, kann man nicht einfach zurückziehen. Wer dies dennoch tut, muss wegen der abgebrochenen Versteigerung dem leer ausgegangenen Bieter gegebenenfalls Schadensersatz zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt unter dem Az.: VIII ZR 42/14 bestätigt.

Im streitigen Fall hatte der Verkäufer einen PKW (Wert: 5.250 €) zu einem Mindestgebot von 1 € eingestellt. Der Käufer gab ein solches Gebot unter Festlegung einer Höchstgrenze von 555,55 € ab. Kurze Zeit später brach der Verkäufer die Auktion ab, da er den PKW anderweitig verkaufen konnte.

Der Käufer forderte daraufhin 5.249 € Schadenersatz und bekam vom Landgericht Recht. Diese Ansicht bestätigte anschließend sowohl das Berufungsgericht und nunmehr auch der BGH als Revisionsinstanz.

Bei einer Internetauktion bestehe der Reiz gerade darin, "Schnäppchen" machen zu können. Daher kann auch bei einem eklatanten Missverhältnis von Maximalgebot und tatsächlichem Wert der Sache nicht ohne Weiteres der Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGG gezogen werden, so dass in solchen Fällen weder Sittenwidrigkeit noch Rechtsmissbrauch vorliegt. Das Risiko eines ungünstigen Auktionsverlaufes habe der Anbieter durch Festlegung eines sehr niedrigen Startgebotes selbst gesetzt, das sich letztlich durch den ungerechtfertigten Abbruch der Auktion gerade verwirklicht hat.

Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich mit Urteil vom 28.10.2014 (Az.: X ZR 79/13), dass Teilnehmer des "Miles & More"-Vielflieger-Programms der Lufthansa angesammelte Bonusmeilen nicht beliebig an Dritte weitergeben können.

Nach den geltenden Teilnahmebedingungen ist eine Weitergabe solcher Prämien nur schenkweise und nur an solche Personen zulässig, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist. Die Rechtmäßigkeit dieser Klausel bestätigte der BGH nunmehr höchstrichterlich. Denn die Lufthansa als Anbieterin eines solchen Prämienprogrammes könne Art und Umfang der Leistungen, die sie ihren Kunden anbieten möchte, in eigener Verantwortung bestimmen, ohne dass das in den Teilnahmebedingungen normierte Verbot, Prämienleistungen zu verkaufen oder an "fremde" Dritte zu verschenken, einer Inhaltskontrolle nach § 307 II 1 BGB unterliegen würde.

Eine aufgrund Verstoßes gegen diese Regelung ausgesprochene fristlose Kündigung des Teilnahmevertrages sowie den Entzug des Vielfliegerstatus des Kunden bestätigte der BGH daher ebenfalls als rechtmäßig.

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 S. 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen.
Eine Arbeitnehmerin war nun der Auffassung, die Staffelung der Kündigungsfristen unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit begünstige ältere Arbeitnehmer, weil langjährig beschäftigte Arbeitnehmer naturgemäß älter seien. Jüngere Arbeitnehmer würden dagegen benachteiligt. Darin liege eine von der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf untersagte mittelbare Diskriminierung wegen des Alters.
Das Bundesarbeitsgericht sah dies anders:
Zwar führe die Differenzierung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer. Die Verlängerung der Kündigungsfristen durch § 622 Abs. 2 S. 2 BGB verfolge jedoch das rechtmäßige Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Zur Erreichung dieses Ziels sei die Verlängerung auch in ihrer konkreten Staffelung angemessen und erforderlich. Damit liege keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters vor, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.09.2014

Ein Arbeitnehmer kann gegen den Willen seines Arbeitgebers nicht verlangen, dass an seiner Stelle ein von ihm Bevollmächtigter Einsicht in seine Personalakte nimmt. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 17.04.2014.

Der Arbeitnehmer beantragte, seinem Anwalt Einsicht in seine Personalakte zu gewähren. Der Arbeitgeber wollte jedoch nur dem Arbeitnehmer höchstpersönlich Einsicht gewähren. Nach Ansicht des LAG zu Recht:
Das Einsichtsrecht könne – sowohl während des Arbeitsverhältnisses als auch danach – grundsätzlich nicht auf einen Dritten übertragen werden. Es sei höchstpersönlicher Natur. Es gehe darum, dass sich der Arbeitnehmer Kenntnis über Fakten verschafft, um danach eventuell rechtliche Schritte zu ergreifen. In der Regel könne nur er beurteilen, ob die in der Personalakte enthaltenen Daten richtig sind bzw. ob Vorgänge in der Sache zutreffend dokumentiert wurden. Ein Bevollmächtigter könne dies nicht, da er bei den Vorgängen gar nicht anwesend gewesen sei. Er könne lediglich ihre rechtliche Seite beurteilen. Dafür müsse er aber keine Akteneinsicht haben.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage ließ das LAG Schleswig-Holstein die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

Der Vermieter hat beim Einbau neuer, dicht schließender Fenster die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen. Dies kann beispielsweise in Form des Einbaus einer Lüftungsanlage, die den erforderlichen Lüftungsaustausch gewährleistet, geschehen. Bleibt dies aus und werden vom Vermieter auch keine sonstigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit geschaffen und der Mieter auch nicht auf den erhöhten Lüftungsbedarf hingewiesen, so kann dem Mieter die Entstehung von Feuchtigkeitsschäden grundsätzlich nicht angelastet werden.

Wenn der Vermieter bei Vertragsschluss keinen vom Mieter akzeptierten Hinweis auf ein notwendiges, gesteigertes Heiz- und Lüftungsverhalten erteilt, dann muss der Mieter in der Regel nicht mehr als zwei Mal pro Tag für jeweils 10 Minuten Stoß- oder Querlüften, jedenfalls solange sich aus Besonderheiten seiner Nutzung (beispielsweise Wäschetrocknung in der Wohnung) kein darüber hinaus gehendes Heiz- und Lüftungsverhalten ergibt. Ein Mangel des Mietobjekts liegt somit vor, wenn der Mieter bei Anmietung der Wohnung nicht darüber aufgeklärt wurde, dass bei drohender Feuchtigkeit die Möbel nur an bestimmten Stellen und deutlich von der Wand abgerückt aufgestellt werden dürfen.

Dies entschied das Landgericht Gießen mit Urteil vom 02.04.2014.

Der Bundesgerichtshof hat – am 11.06.2014 – entschieden, dass der Wunsch des Mieters, im Hinblick auf die (befristete) Arbeitstätigkeit im Ausland, von berufsbedingt entstehenden Reise- und Wohnungskosten entlastet zu werden, ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils der Wohnung darstellt.
Dem Anspruch auf Gestattung der Untervermietung stand auch nicht entgegen, dass der Mieter nur ein Zimmer der Dreizimmerwohnung von der Untervermietung ausnahm und auch dieses während seines Auslandaufenthalts nur gelegentlich zu Übernachtungszwecken nutzen wollte. Dem BGH zufolge genügt es, wenn der Mieter ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder es gelegentlich zu Übernachtungszwecken zu nutzen.

Als Vortrag zu einem Mangel der Werkleistung reicht - nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.06.2014 - die genaue Bezeichnung der Mangelerscheinungen aus. Insbesondere muss der Besteller zu den Ursachen des Mangels nicht vortragen.

Damit verfestigt der BGH seine "Symptomrechtsprechung", wonach der Besteller im Allgmeinen seiner Darlegungslast genügt, wenn er einen Mangel, aus dem er Rechts herleitet, in seinem äußeren Erscheinungsbild behauptet und belegt.

Die Darstellung der Mangelerscheinung erfasst jeweils den dieser zu Grunde liegenden Mangel.

Der BGH entschied – am 04.06.2014 – über die Frage der Wirksamkeit einer Kündigung des Vermieters, der folgender Sachverhalt zugrunde lag:
Der Vermieter suchte den Mieter vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit versuchte der Vermieter, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Mieters auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern versehen waren. Der Vermieter öffnete dabei ein Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank. Der Aufforderung des Mieters, das Haus zu verlassen, kam der Vermieter nicht nach. Daraufhin umfasste der Mieter den Vermieter mit den Armen und trug ihn aus dem Haus. Wegen dieses Vorfalls erklärte der Vermieter die fristlose und – hilfsweise – die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.
Zu Unrecht:
Die Parteien hatten verabredet, dass der Vermieter (lediglich) die Räume mit den angebrachten Rauchmeldern in Augenschein nehmen sollte. Zu einer weiteren eigenmächtigen Besichtigung war der Vermieter nicht berechtigt. Indem er dies gleichwohl – gegen den Willen des Mieters – durchzusetzen versuchte und seiner Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht nachkam, hat er das Hausrecht des Vermieters verletzt.
Angesichts der Gesamtumstände stellt das mit der Kündigung beanstandete Verhalten des Mieters jedenfalls keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass dem Vermieter deshalb die weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden könnte (fristlose Kündigung). Auch von einer Vertragsverletzung von einem Gewicht, das ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages rechtfertigt (ordentliche Kündigung), kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.

Ein Arbeitnehmer verliert mit dem Tod nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Seine Erben können daher einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen, den der Verstorbene nicht mehr nehmen konnte. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 12.06.2014.

Nationale Gesetze oder "Gepflogenheiten", wonach der Urlaubsanspruch "untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet", seien mit dem EU-Recht nicht vereinbar, befanden die höchsten EU-Richter. Der Anspruch auf bezahlten Urlaub sei "ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts". Die Auszahlung von Resturlaub nach dem Tod eines Arbeitnehmers stelle deshalb "die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sicher".

In einem Urteil vom 24.01.2014 befasst sich der BGH (Vorinstanzen LG Landshut und OLG MÜnchen) mit der Frage, wann ein sittenwidriges Missverhältnis vom Leistung und Gegenleistung bei einem Grundstückskauf vorliegt. Im konkreten Fall bot der Kläger 118.000 EUR für eine Eigentumswohnung nebst TG-Stellplatz. Der Verkäufer hatte die Eigentumswohnung kurz zuvor für 53.000 EUR erworben. Ein Privatgutachten ermittelte als Wert 61.000 EUR. Der Käufer begehrte die Rückabwicklung des Vertrages und Schadensersatz.

Nach der Entscheidung des BGH ist ein besonders grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, bei Grundstückskaufverträgen erst ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90 % anzunehmen. Der Rechtsstreit wurde vor diesem Hintergrund an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. (BGH, Urteil v. 24.01.2014 - V ZR 249/12)

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.05.2014 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Nach Ansicht der Bundesrichter ist die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Nach dem gesetzlichen Leitbild haben die Banken anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und –auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 07.05.2014 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten.

In einer Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag haben die Parteien Folgendes geregelt:
„Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen … .“

Als der Mieter eine Minderung der Miete geltend machte, ließ sich der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses das Kautionsguthaben auszahlen.
Dieses Vorgehen missbilligte der Bundesgerichtshof:
Es widerspricht dem Treuhandcharakter der Mietkaution. Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte. Die hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag ist deshalb unwirksam.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit aktuellem Urteil vom 7. Mai 2014 (Az.: IV ZR 76/11) entschieden, dass § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung unanwendbar ist.

Dies bedeutet, dass ein Widerspruch gegen das Zustandekommen eines entsprechenden Versicherungsvertrages auch länger als ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie noch möglich ist, sofern der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheines nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht in drucktechnisch deutlich hervorgehobener Form, über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde.

Ist eine solche Belehrung unterblieben, beginnt bereits schon nach allgemeinen Grundsätzen die 14-tägige Widerspruchsfrist nicht zu laufen. Als absolute Grenze unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Belehrung galt bislang jedoch nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. eine Frist von einem Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.

Diese Jahresfrist wird nun vom BGH - nach Vorlage beim EuGH - als nicht richtlinienkonform angesehen, so dass sie richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass sie, jedoch NUR im Bereich der Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, keine Anwendung findet.

Im Ergebnis kann daher der Versicherungsnehmer nach erklärtem Widerspruch vom Versicherer dem Grunde nach Rückzahlung der gezahlten Prämien nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) verlangen. Uneingeschränkt wird dies aber wohl nicht möglich sein, da sich der Versicherungsnehmer den bis zum Widerspruch bestehenden Versicherungsschutz anrechnen lassen muss. Nähere Feststellungen hierzu wird das Berufungsgericht, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde, aber noch zu treffen haben.

Die wiederholte Übersendung teiladressierter Werbeschreiben - Schreiben ohne Empfängernamen im Adressfeld - an Verbraucher, die dem werbenden Unternehmen mitgeteilt haben, dass sie von diesem keine Werbung erhalten möchten, sind auch dann unzulässig, wenn der Empänger keinen entsprechenden Hinweis am Briefkasten angebracht hat. Dies entschied das OLG München mit Urteil vom 5.12.2013 (29 U 2881/13).

Mit Beschluss vom 12.02.14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Rahmen des Elternunterhalts ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender, einseitiger Kontaktabbruch zwar regelmäßig eine Verfehlung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen darstellt. Diese führt jedoch nach Ansicht des Gerichts nur dann zur Verwirkung eines etwaigen Unterhaltsanspruchs, wenn weitere Umstände hinzutreten, welche das Verhalten des unterhaltsberechtigten Elternteils auch gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1, 3. Alt. BGB als schwere Verfehlung erscheinen lassen.

In dem streitgegenständlichen Fall erfolgte der Kontaktabbruch erst nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltspflichtigen. Dementsprechend war der unterhaltsberechtigte Elternteil in der Zeit der Minderjährigkeit und damit in der Zeit, in der Kinder einer besonderen elterlichen Fürsorge bedürfen, seinen Elternpflichten nachgekommen.

Mit Urteil vom 12.03.2014 entschied der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, dass der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) belehrt hat, sofern der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig verletzt hat.

Im entschiedenen Fall hat der Versicherungsnehmer im Rahmen eines Krankenversicherungsvertrages falsche Angaben über das Bestehen von Vorerkrankungen gemacht. Er hat im Rahmen der Antragstellung ärztliche Behandlungen wegen verschiedener gefahrerheblicher Erkrankungen verschwiegen, die für die Risikoprüfung des Versicherers relevant gewesen seien.

Aufgrund dieses arglistigen Handelns des Versicherungsnehmers ließ der Bundesgerichtshof die Frage, ob ein den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG genügender Hinweis des Versicherers auf die Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG vorlag, offen.

Der arglistig handelnde könne sich jedenfalls nicht auf eine Verletzung der Hinweispflicht berufen.

Seit der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 sind an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Durch diese Reform wurde mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen; daher konnte die alte BGH-Rechtsprechung nicht bestehen bleiben. Der enge Bezug zum Urheberrecht wurde beseitigt.

Insbesondere setzt der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht ausschließen, sondern nebeneinander bestehen können, rechtfertigt der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen.

An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind deshalb grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer "künstlerischen" Leistung zu sprechen. (BGH 13.11.2013, I ZR 143/12 - BGH PM Nr 186 v. 13.11.2013)

RA Robert Mühlbauer

Besitzt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Zahlungsansprüche gegen einen Schuldner und begehrt der Schuldner umgekehrt gleichzeitig eine Schadensersatzahlung von den Gesellschaftern persönlich, so kann der Schuldner dem Zahlungsverlangen der GbR unter bestimmten Umständen seine eigenen Ansprüche entgegenhalten. Ein solcher Umstand ist gemäß Urteil des BGH v. 19.11.2013 (II ZR 150/12) dann gegeben, wenn die Berufung der GbR auf ihre rechtliche Selbständigkeit neben den Gesellschaftern gegen Treu und Glauben verstößt.

RA Robert Mühlbauer

Gemäß Pressemitteilung des BGH (PM Nr. 5 vom 8.1.2014) darf der Inhaber eines Internetanschlusses einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Erst wenn er - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht (im vorliegenden Fall: illegales Filesharing), hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Ist ein Bewerber für eine ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeignet, so scheidet grundsätzlcih eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung i. S. der § 1, 7 AGG  (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) aus, wenn ihn der Arbeitgeber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt.

Eine Entschädigung nach § 15 II AGG steht dem abgelehnten, objektiv ungeeigneten Bewerber auch dann nicht zu, wenn dem Arbeitgeber diese Nichteignung nicht bekannt war.

Dies geht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2013 hervor.

Einen Werbenden treffen die Folgen der Nichtbeweisbarkeit, wenn er in der Werbung für ein technisches Gerät eine bestimmte Wirksamkeit behauptet, für die es nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis keine Erklärung gibt und die unter Zugrundelegung der vom Werbenden gegebenen Wirkungszusammenhänge durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten auch nicht überprüft werden kann (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 26.09.2013 - 6 U 195/10 in GRUR-RR 2014, 77).

Mit der Abnahme kehrt sich die Beweislast für behauptete Mängel um. Da sich die Darlegungs- und Beweislast auch auf die Ursächlichkeit der Leistungen des Auftragnehmers für einen Mangel erstreckt, obliegt es nach der Abnahme grundsätzlich dem Auftraggeber nachzuweisen, dass festgestellte Mängel auf solche Arbeiten zurückzuführen sind, die der Auftragnehmer ausgeführt hat.

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer auch für die Zeit nach der Abnahme die Darlegungs- und Beweislast für eine mangelfreie Leistung trägt, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 06.02.2014.

In einem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschiedenen Fall vom 10.12.2013 ging es um die Frage, ob der Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer haftet.

Im entschiedenen Fall waren die Steuerpflichtige und Herr H. Geschäftsführer einer GmbH. Im Jahr 2010 wurde für die beschäftigten Arbeitnehmer für mehrere Monate keine Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt. Da Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen der Arbeitgeberin (= Gesellschaft) erfolglos geblieben waren, nahm das Finanzamt den Steuerpflichtigen mit einem sog. Haftungsbescheid in Anspruch. Auch Herr H. wurde – allerdings in geringerem Umfang – zur Haftung herangezogen. Die Klage vor dem Finanzgericht wurde als unbegründet zurückgewiesen. Der Steuerpflichtige sei Geschäftsführer und hafte daher als gesetzlicher Vertreter. Er könne sich auch nicht auf die geltend gemachte interne Aufgabenverteilung zwischen ihm und dem Mitgeschäftsführer H. berufen. Grundsätzlich gelte das Prinzip der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen Vertreters.

Durch eine entsprechende Geschäftsverteilung kann die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers begrenzt werden. Dies erfordert allerdings eine im Vorhinein getroffene, eindeutige – und deshalb schriftliche – Klarstellung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig ist. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass im Haftungsfall jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweist. Aber selbst bei Vorliegen einer klaren, eindeutigen und schriftlichen Aufgabenverteilung muss der nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten einer Gesellschaft betraute Geschäftsführer einschreiten, wenn die Person des Mitgeschäftsführers oder die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft dies erfordert, z. B. in finanziellen Krisensituationen.

Das schuldhafte Verhalten lag darin, dass der Geschäftsführer nicht darauf hingewirkt hatte, dass die Löhne gekürzt ausgezahlt worden sind. Dann hätte nämlich die – auf die gekürzten Löhne entfallende – Lohnsteuer aus dem verbleibenden Geld ordnungsgemäß einbehalten und an das Finanzamt abgeführt werden können.