Widerrufsrecht für Verbraucher auch bei Lieferung und Montage eines individuellen Treppenlifts
Mit Urteil vom 20. Oktober 2021 hat der BGH entschieden, dass Verbrauchern bei Verträgen über die…
Aktuelles
» mehr erfahren
Keine Vergütungspflicht des Arbeitgebers bei lockdownbedingter Betriebsschließung
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur…
Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2021 die Klausel in den Bedingungen der beklagten…
Ohne Maske kein Beschäftigungsanspruch
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem –…
Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
Das LAG München hat – am 26.08.2021 – entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer…
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig…
EuGH erleichtert Widerruf von Kreditverträgen für Verbraucher
Der Europäische Gerichtshof stärkt mit einem aktuellen Urteil die Rechte vieler Kreditnehmer, indem…
Rechtslage bei unterlassener Betriebskostenabrechnung
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.07.2021 gilt - zusammenfassend - Folgendes:
-…
Notarielle Beurkundung eines Bauvertrags
Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin (vom 09.02.2021) bildet einen Kaufvertrag über einen…
Fristlose Kündigung wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes
Das Arbeitsgericht Köln hat - mit Urteil vom 17.06.2021 - die außerordentliche Kündigung eines…