Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Der Arbeitnehmer kann nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig…
Aktuelles
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Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2023 entschieden, dass zu den erstattungsfähigen…
Wochenarbeitszeit bei Arbeit auf Abruf
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen…
Beginn der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters
Gemäß § 548 Abs. 1 S. 2 BGB beginnt die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters mit dem…
Keine Verschlechterung des Arbeitszeugnisses
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.06.2023 ist ein Arbeitgeber zwar nicht…
Weihnachtsgeld auch bei Arbeitsunfähigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich am 25.01.2023 mit dem Thema „Weihnachtsgeld“ zu befassen. Es…
Äußerungen in Chatgruppe kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark…
Sittenwidrige Mithaftung aus einem Darlehensvertrag
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Mithaftung aus einem Darlehensvertrag als sittenwidrig und…
Skonto ohne vereinbarte Skontofrist
Haben die Parteien eines Bauvertrags zwar einen Skontoabzug, aber keine Skontofrist vereinbart, kann…
Betretungsrecht des Vermieters
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2023 besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB…