Haftung des Betreibers einer Waschanlage
Dem vom Bundesgerichtshof am 21.11.2024 entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der…
Aktuelles
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Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei fehlender Zielvereinbarung
Mit Urteil vom 03.07.2024 hat das Bundesarbeitsgericht folgendes entschieden:
Hat sich der…
Zugang der Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2024 besteht ein Beweis des ersten…
Auch häufige Kurzerkrankungen können eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen
Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine…
Keine Eigenbedarfskündigung für Cousins
Der Vermieter kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Wohnraummietverhältnisses haben,…
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
Der Bundesgerichtshof hat – am 10.07.2024 – entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit…
Alleinhaftung des Fußgängers
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat – am 12.03.2024 – entschieden, dass, wenn ein Fußgänger, der…
Rote Hose als Kündigungsgrund
Weil sich der Arbeitnehmer beharrlich weigerte, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte rote…
Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar
Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches…
Schwarzgeld beim Grundstückskaufvertrag
Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu…