Ohne Hinweis/Aufforderung des Arbeitgebers verjährt Urlaub nicht
Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 22.09.2022) verjährt der Anspruch…
Aktuelles
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Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht hat – mit Beschluss vom 13.09.2022 – entschieden, dass der Arbeitgeber…
Rechtsirrtum des Arbeitnehmers: Kündigung wirksam
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat die verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses…
Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine…
Mieterhöhungserklärung erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2022 ist es in formeller Hinsicht…
Bauvertrag: Vorsicht bei Bargeldzahlung!
Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass der Werklohn (teilweise) bar gezahlt wird und wird…
Feuerwehrgerätehaus ist auch im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich gebietsverträglich
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Satellitenstandort der…
Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche rechtswidrig?
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom…
Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig
Gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2022 handelt es sich bei den Kosten für die…
Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz
Auf Fahrgassen eines Parkplatzes (eines Baumarktes), die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und…