Aktuelles

Widerrufsrecht für Verbraucher auch bei Lieferung und Montage eines individuellen Treppenlifts

Mit Urteil vom 20. Oktober 2021 hat der BGH entschieden, dass Verbrauchern bei Verträgen über die…

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Keine Vergütungspflicht des Arbeitgebers bei lockdownbedingter Betriebsschließung

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur…

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Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2021 die Klausel in den Bedingungen der beklagten…

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Ohne Maske kein Beschäftigungsanspruch

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem –…

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Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Das LAG München hat – am 26.08.2021 – entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer…

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Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig…

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EuGH erleichtert Widerruf von Kreditverträgen für Verbraucher

Der Europäische Gerichtshof stärkt mit einem aktuellen Urteil die Rechte vieler Kreditnehmer, indem…

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Rechtslage bei unterlassener Betriebskostenabrechnung

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.07.2021 gilt - zusammenfassend - Folgendes:

-…

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Notarielle Beurkundung eines Bauvertrags

Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin (vom 09.02.2021) bildet einen Kaufvertrag über einen…

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Fristlose Kündigung wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes

Das Arbeitsgericht Köln hat - mit Urteil vom 17.06.2021 - die außerordentliche Kündigung eines…

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