Abbestelltes Abschlussschreiben
Teilt der Schuldner vor Ablauf der angemessenen Wartefrist nach Zustellung einer einstweiligen…
Wettbewerbsrecht
Rechtsgebiet
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Aufgabe des Wettbewerbsrechts ist es, den Wettbewerb gegen unlautere Wettbewerbsmethoden zu schützen. Gemäß der Formulierung des BVerfG ist das Verhalten der konkurrierenden Marktteilnehmer in Übereinstimmung mit der Wertordnung des Grundgesetzes „in den Bahnen des Anstandes, der Redlichkeit und der guten kaufmännischen Sitten zu halten“ (BVerfG GRUR 1993, 751, 754).
Teilt der Schuldner vor Ablauf der angemessenen Wartefrist nach Zustellung einer einstweiligen…
RA Robert Mühlbauer
Ein Wettbewerbsverbot im GmbH-Vertrag ist grundsätzlich unwirksam, soweit es…
RA Robert Mühlbauer
Werbeslogans oder Werbetexte müssen über die gewöhnlichen Anpreisungen…
RA Robert Mühlbauer
Das Geschäftsgeheimnisgesetz setzt angemessene Geheimnishaltungsmaßnahmen…
