Unzulässige E-Mail-Werbung
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.02.2023 entschieden, dass Werbung trotz einer zuvor…
Rechtsgebiet
Das Vertragsrecht ist der rechtliche Rahmen für jede Form von Verträgen, d.h. von mehrseitigen Rechtsgeschäften. Vertragspartner können nicht nur Privatpersonen sein, sondern ebenso Unternehmen, Institutionen und Behörden. Nicht jeder Vertrag muss in schriftlicher Form vorliegen, um gültig zu sein. Mündliche Vereinbarungen können ebenso Rechtswirksamkeit auslösen wie etwa ein Online-Geschäft. Wichtige Themen im Zusammenhang mit einem Vertrag können beispielsweise sein:
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.02.2023 entschieden, dass Werbung trotz einer zuvor…
Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2022 folgendes entschieden:
Wird eine E-Mail im…
Die „Allgemeinen Batterie-Mietbedingungen“ eines Vermieters von Batterien für Elektrofahrzeuge sahen…
Mit Urteil vom 28.09.2022 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Grenze zur Schmähkritik…