Aktuelles

Keine Verschlechterung des Arbeitszeugnisses

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.06.2023 ist ein Arbeitgeber zwar nicht…

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Weihnachtsgeld auch bei Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich am 25.01.2023 mit dem Thema „Weihnachtsgeld“ zu befassen. Es…

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Äußerungen in Chatgruppe kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark…

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Sittenwidrige Mithaftung aus einem Darlehensvertrag

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Mithaftung aus einem Darlehensvertrag als sittenwidrig und…

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Skonto ohne vereinbarte Skontofrist

Haben die Parteien eines Bauvertrags zwar einen Skontoabzug, aber keine Skontofrist vereinbart, kann…

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Betretungsrecht des Vermieters

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2023 besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB…

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Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der…

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Erkenntnisse aus offener Videoüberwachung auch bei datenschutzrechtlichen Verstößen verwertbar

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche…

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Arbeitszeitbetrug (von „nur“ 10 Minuten) kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Dem vom Landesarbeitsgericht Hamm (am 27.01.2023) entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zu…

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Urlaub kann nach 15 Monaten verfallen

War der Arbeitnehmer seit Beginn des Urlaubsjahres durchgehend bis zum 31.03. des zweiten auf das…

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