Betretungsrecht des Vermieters
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2023 besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB…
Aktuelles
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Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der…
Erkenntnisse aus offener Videoüberwachung auch bei datenschutzrechtlichen Verstößen verwertbar
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche…
Arbeitszeitbetrug (von „nur“ 10 Minuten) kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Dem vom Landesarbeitsgericht Hamm (am 27.01.2023) entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zu…
Urlaub kann nach 15 Monaten verfallen
War der Arbeitnehmer seit Beginn des Urlaubsjahres durchgehend bis zum 31.03. des zweiten auf das…
Maximal viermal im Monat Grillen
Kommt es durch das Grillen zu Rauch- und Geruchsbelästigungen, ist die Anzahl des Grillens auf…
Kein Maklerlohn bei unterschiedlicher Provisionshöhe
Ein Maklervertrag über den Verkauf eines Einfamilienhauses, der eine unterschiedliche Höhe der…
Makler-Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat (am 20.04.2023) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…