Aktuelles

Maximal viermal im Monat Grillen

Kommt es durch das Grillen zu Rauch- und Geruchsbelästigungen, ist die Anzahl des Grillens auf…

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Kein Maklerlohn bei unterschiedlicher Provisionshöhe

Ein Maklervertrag über den Verkauf eines Einfamilienhauses, der eine unterschiedliche Höhe der…

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Makler-Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat (am 20.04.2023) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

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Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten ist rechtens

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften…

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„Balkonkraftwerk“ bedarf der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Zustimmung zur Montage eines Balkonkraftwerks. Die…

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Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des…

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Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2023 die – umstrittene – Frage entschieden, ob…

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Zehntausend Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs nach DS-GVO

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat ein Unternehmen verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer…

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Unzulässige E-Mail-Werbung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.02.2023 entschieden, dass Werbung trotz einer zuvor…

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