Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.
Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2021 lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Bulgarien. Sie war bei der Beklagten, einem Unternehmen mit Sitz in Bulgarien, als Sozialassistentin beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich vereinbart, wobei Samstag und Sonntag arbeitsfrei sein sollten. Die Klägerin wurde nach Berlin entsandt und arbeitete gegen eine Nettovergütung von 950,00 € monatlich im Haushalt der über 90-jährigen zu betreuenden Person, bei der sie auch ein Zimmer bewohnte. Ihre Aufgaben umfassten neben Haushaltstätigkeiten (wie Einkaufen, Kochen, Putzen, etc.) eine „Grundversorgung“ (wie Hilfe bei der Hygiene, beim Ankleiden etc.) und soziale Aufgaben (z.B. Gesellschaft leisten, Ansprache, gemeinsame Interessenverfolgung). Der Einsatz der Klägerin erfolgte auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags, in dem sich die Beklagte gegenüber der zu betreuenden Person verpflichtete, die ausgeführten Betreuungsleistungen durch ihre Mitarbeiter in deren Haushalt zu erbringen.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klägerin eine Vergütung auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes für kalendertäglich 21 Stunden zugesprochen. Diese Schätzung hat das Bundesarbeitsgericht beanstandet und daher die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um insoweit den Sachverhalt weiter aufzuklären und festzustellen, in welchem Umfang die Klägerin Vollarbeit oder Bereitschaftsdienst leisten musste und wie viel Stunden Freizeit sie hatte.
RA Peter Sänger