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Rücktritt wegen Mängeln erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen
21.02.2020

Das OLG Frankfurt entschied mit Urteil vom 14.11.2019, dass ein Rücktritt vom Kauf wegen eines Sachmangels auch dann, wenn dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist, in der Regel erst dann möglich ist, wenn zwei Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht zur Beseitigung des Mangels geführt haben.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Käufer erwarb im Jahre 2017 vom Verkäufer einen Neuwagen. Im Mai 2018 rügte der Käufer Mängel der Lackierung des Fahrzeugs und setzte dem Verkäufer zur Nachbesserung eine Frist bis zum 30.05.2018. Der Verkäufer bietet dem Käufer Nachbesserung an, welche im August 2018 in einer Vertragswerkstatt erfolgt. Einige Tage nach Abholung rügte der Käufer, dass die Mängel nicht vollständig beseitigt seien und die teilweise Neulackierung nicht fachgerecht ausgeführt sei. Er stellt das Fahrzeug erneut in der Werkstatt vor und vereinbart einen Termin zur Nacharbeit. Zu diesem Termin erscheint der Käufer nicht. Stattdessen erklärt er den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Zu Unrecht, wie das OLG meint. Eine Frist zur Nacherfüllung ist nach Ansicht des Senats nur dann „erfolglos“, wenn zwei Nachbesserungsversuche gescheitert seien. Das folge aus der Wertung des § 440 S. 2 BGB. Danach gilt eine Nachbesserung erst dann als fehlgeschlagen, wenn zwei Nachbesserungsversuche gescheitert sind. Diese Regelung müsse ebenso gelten, wenn der Käufer eine Frist gesetzt hat.

Die Entscheidung wurde bereits als „sehr zweifelhaft“ kritisiert. § 440 S. 2 BGB regele einen Fall der Entbehrlichkeit der Fristsetzung. Sie erlaube daher keinen Schluss auf die Rechtslage im Fall einer Fristsetzung. Zudem würde die Entscheidung des OLG Frankfurt mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie kollidieren. Diese verlange, dass der Käufer zur Vertragsauflösung berechtigt ist, wenn der Verkäufer nicht binnen angemessener Frist Abhilfe geschaffen hat. Mit dieser Vorgabe sei es kaum vereinbar, wenn der Käufer nach erfolgloser Nachbesserung nochmals eine Frist zur Nachbesserung setzen müsste.

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