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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls
02.01.2020

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

Dies geht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2019 hervor.

Im entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin seit dem 07.02.2017 in Folge eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Diese Krankheit dauerte bis zum 18.05.2017 fort. Am 19.05.2017 unterzog sich die Arbeitnehmerin wegen eines gynäkologischen Leidens einer seit längerem geplanten Operation. Ihre Frauenärztin bescheinigte am 18.05.2017 als „Erstbescheinigung“ eine Arbeitsunfähigkeit vom 19.05.2017 bis zum 16.06.2017 und durch Folgebescheinigung eine fortbestehende Arbeitsverhinderung bis einschließlich 30.06.2017.

Die Klägerin erhielt in der Zeit vom 19.05.2017 bis 29.06.2017 weder vom Arbeitgeber Entgeltfortzahlung noch von ihrer Krankenkasse Krankengeld. Sie nahm daher ihren Arbeitgeber auf – weitere – Entgeltfortzahlung ab dem 19.05.2017 in Anspruch, indem sie geltend gemacht hat, dass sie ab dem 19.05.2017 wegen eines neuen Leidens arbeitsunfähig gewesen sei. Die Arbeitsunfähigkeit wegen ihrer psychischen Erkrankung habe am 18.05.2017 geendet.

Vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte die Arbeitnehmerin keinen Erfolg: Ist der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig und schließt sich daran in engem zeitlichen Zusammenhang eine im Wege der „Erstbescheinigung“ attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit an, hat der Arbeitnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte. Dies ist der Klägerin nicht gelungen.

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