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Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
03.07.2019

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2019 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Er ließ in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster durch Kunststofffenster mit dreifach Isolierglas ersetzen. Bereits zuvor hatten viele Wohnungseigentümer ihre Wohnungen mit modernen Kunststofffenstern ausgestattet. Der Kläger begehrt von der Wohnungseigentümergemein-schaft Kostenersatz.

Wie auch die beiden Vorinstanzen hat der Bundesgerichtshof dem Kläger den Kostenerstattungsanspruch versagt:

Das Wohnungseigentumsgesetz enthält (in § 21 Abs. 4 und 5) spezielle und damit vorrangige Regelungen über die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Danach haben die Wohnungseigentümer über etwaige Instandsetzungsmaßnahmen zu entscheiden. Die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes haben auch dann Vorrang, wenn die Maßnahme zwingend vorgenommen werden musste (von den Fällen der Notgeschäftsführung abgesehen). Denn auch bei zwingend notwendigen Maßnahmen bleibt den Wohnungseigentümern regelmäßig ein Gestaltungsspielraum. Es ist insbesondere ihre Sache zu entscheiden, ob sie die Maßnahme isoliert oder zusammen mit anderen Arbeiten durchführen und welche Handwerker sie beauftragen. Deshalb müssen die Wohnungseigentümer auch über eine zwingend gebotene und keinen Aufschub duldende Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme einen Beschluss fassen. Dem betroffenen Wohnungseigentümer ist es zumutbar, in jedem Fall das durch das Wohnungseigentumsgesetz vorgegebene Verfahren einzuhalten.
Dies gilt auch für den Fall, dass der Wohnungseigentümer eine Maßnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchführt, er habe diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen.

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