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Der neue Schutz von Geschäftsgeheimnissen
02.07.2019

Robert Mühlbauer, Rechtsanwalt

Am 21.3.2019 hat der deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen und damit die EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie (GeschGeh-RL) 2016/943 umgesetzt. Das Gesetz ist am Tag nach seiner Verkündung (BGBl. I, 466), also am 26.4.2019, in Kraft getreten.

Dies führt zu einem nahezu neuartigen bzw. anderen Schutz von Geschäftsgeheimnissen im deutschen Recht. Bislang war der Geheimnisschutz im UWG, also im Wettbewerbsrecht geregelt. Die bisherige Regelung wird nun durch ein Spezialgesetz verdrängt, das den Begriff des Geschäftsgeheimnisses definiert, Verletzungshandlungen und Schranken bestimmt, eigene Ansprüche vorsieht und das Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen regelt.

Insbesondere werden Geheimnisträger nun angehalten, selbst aktiv Schutzmaßnahmen zu ergreifen und zu dokumentieren, um im Falle des Falles erfolgreich behaupten zu können, bei einer bestimmten Information handele es sich tatsächlich um ein Geheimnis.

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