Aktuelles Zurück

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel bei Gewerberaummiete
14.06.2019

Formularklauseln, die dem Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen überbürden, sind auch in der gewerblichen Miete unwirksam, falls dem Mieter ohne angemessenen Ausgleich renovierungsbedürftige Räume übergeben werden.

Der Entscheidung (Hinweisbeschluss) des OLG Dresden vom 06.03.2019 lag die Klage eines Vermieters auf Schadensersatz (in Höhe von ca. 33.000,00 €) zugrunde, die aufgrund nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen vom Mieter begehrt wurden. Bei Mietbeginn waren die Räume „abgewohnt“. In den Mietvertrags-AGB war eine Klausel enthalten, wonach in „den Mietzins keine Kosten für Schönheitskosten einkalkuliert“ sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wohnraummietrecht erweist sich die formularmäßig vereinbarte Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter als unwirksam, nachdem die Räume bei Übergabe abgenutzt waren. Denn der Vermieter hätte dem Mieter zumindest angemessenen Ausgleich für den dekorativen Minderwert – die Vorgebrauchsspuren – gewähren müssen. Dafür reicht allein der mietvertragliche Hinweis, dass die vereinbarte Miete keine Kosten für Schönheitsreparaturen beinhaltet, nicht aus. Insoweit hält das OLG allein das Austauschverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im laufenden Mietvertrag für gemeint und sieht darin keine Kompensation für die Gebrauchsspuren aus vorvertraglicher Zeit, die der Mieter beseitigen müsste, will er nicht gleich zu Mietbeginn minderwertige Räume beziehen.

Zurück