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BGH präzisiert Rechtsprechung zur Härtefallklausel nach einer ordentlichen Vermieterkündigung
27.05.2019

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit zwei Fällen von Eigenbedarfskündigungen zu befassen. Die Mieter widersprachen jeweils der Eigenbedarfskündigung u.a. aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes.

Mit Urteilen vom 22.05.2019 hat der BGH die Berufungsurteile jeweils aufgehoben und die Sachen zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen, insbesondere zum Bestehen von Härtegründen.

Nach den obersten Zivilrichtern lassen sich allgemeine Fallgruppen, etwa ein bestimmtes Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer, in denen generell die Interessen einer Partei überwiegen, nicht bilden. Vielmehr ist regelmäßig ein Sachverständigengutachten von Amts wegen einzuholen, wenn der Mieter eine zu besorgende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch ärztliches Attest belegt hat. Auf diese Weise ist zu klären, an welchen Erkrankungen der betroffene Mieter konkret leidet und wie sich diese auf seine Lebensweise und Autonomie sowie auf seine psychische und physische Verfassung auswirken. Dabei ist auch von Bedeutung, ob und inwieweit sich die mit einem Umzug einhergehenden Folgen mittels Unterstützung durch das Umfeld bzw. durch begleitende ärztliche und/oder therapeutische Behandlungen mindern lassen. Nur eine solche Aufklärung versetzt die Gerichte in die Lage, eine angemessene Abwägung bei der Härtefallprüfung vorzunehmen.

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