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Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung
18.10.2018

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.10.2018 entschieden, dass eine vom Mieter erklärte Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters (bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter den Mieter per Brief zur Zustimmung zur Mieterhöhung aufgefordert. Dem kam der Mieter zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung.

Nach Ansicht der BGH-Richter ist der Mieter bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete durch die gesetzlichen Bestimmungen (in den §§ 558 ff. BGB) ausreichend geschützt. Insbesondere räumt das Gesetz dadurch, dass der Vermieter frühestens nach Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens auf Erteilung der Zustimmung klagen kann, dem Mieter eine angemessene Überlegungsfrist ein, innerhalb derer er sich entscheiden kann, ob und ggf. inwieweit er der Mieterhöhung zustimmt.

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