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Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig
21.05.2014

Mit Urteil vom 15.05.2014 - Az.: Vf. 8-VII-12 bzw. 24-VII-12, stellte der Bayerische Verfassungsgerichtshof klar, dass der Rundfunktbeitragsstaatsvertrag nicht gegen die Bayerische Verfassung verstößt.

Gegenstand der Popularklageverfahren war die Frage, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 zu mehreren Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im nicht privaten Bereich gegen die Bayerische Verfassung verstößt.

Die Antragsteller beanstandeten hierbei, dass die Beitragspflicht unabhängig davon bestehe, ob in einer Wohnung oder Betriebsstätte Empfangsgeräte bereitgehalten werden. Es sei nicht gerechtfertigt, einen Rundfunkbeitrag zu verlangen, wenn die Gegenleistung nicht gewünscht werde oder mangels Empfangsgerät nicht in Anspruch genommen werden könne.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied jedoch - in Kurzform - folgendermaßen:

Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Sie ist sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben.

Durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz werde der Gesetzgeber nicht gezwungen, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollen.

Im privaten Bereich wird mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst.

Mit den näher bestimmten Merkmalen Betriebsstätte (§ 6 Abs. 1 und 3 RBStV), Beschäftigte (§ 6 Abs. 4 RBStV) und Kraftfahrzeuge (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV), welche die Beitragspflicht im nicht privaten Bereich dem Grunde und der Höhe nach steuern, hält der Gesetzgeber sich im Rahmen seines Gestaltungsspielraums. Diese Kriterien sind hinreichend realitätsgerecht und ausreichend differenziert, um den beitragsauslösenden Vorteil abzubilden und die Beitragslasten im Verhältnis der Abgabenpflichtigen untereinander angemessen zu verteilen.

Letztlich wurden durch diese Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof zahlreiche erstinstanzliche Urteile bestätigt, die ebenfalls von der Verfassungsmäßigkeit ausgegangen waren. Klargestellt wurde jedoch auch, dass einzelne Punkte des Staatsvertrages einer Überprüfung und gegebenenfalls Nachbesserung bedürfen. Inwiefern etwaige Änderungen weitere Klagen nach sich ziehen, bleibt abzuwarten...

 

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